Archiv für September 2005

Heinrich zur Kapitalismuskritik von K.H.Roth u.a.

in der „jungle World“ vom 21.09.2005 hat Michael Heinrich einen Artikel „über den Umgang mit der Marx’schen Theorie und über die Schwierigkeiten einer heutigen Lektüre – eine kritische Auseinandersetzung mit Karl Heinz Roth und anderen“ geschrieben. more

Marx reloaded: Michael Heinrich auf Bayern 2 Radio

Aufzeichnung einer Sendung auf Bayern2Radio vom Sonntag, 10. Juli 2005

Thema: Marx reloaded – Teil 1: Das Comeback der Kapitalismuskritik (mit Michael Heinrich)
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Radical Egalitarian“ Stalinism: A Post Mortem

During the heyday of the New Left a generation of Western radicals came to politically embrace Stalinism in its „Third World“ variants in large part because Cuba and China ap-peared to these impressionistic petty-bourgeois idealists to be egalitarian societies in struggle, unlike the seemingly complacent, stodgy, bureaucratized Soviet Union. For the last decade in the U.S. political identifica-tion with what could be called „Third World“ Stalinist egalitarianism has been a dominant tendency in main-stream petty-bourgeois radicalism. (mehr…)

Maos „Sozialismus“: Weder Elektrifizierung noch Sowjets

Der folgende Artikel erschien im Juli 1976 in Workers Vanguard, Nr. 118 und 120 — also mehrere Monate vor den dramatischen Ereignissen, die unmittelbar nach dem Tod des „Großen Vorsitzenden“ einsetzten. Der Artikel ist durch diese Vorgänge keineswegs überholt; er liefert vielmehr wesentliche Grundlagen zum Verständnis der Cliquenkämpfe des letzten halben Jahres und zeigt auf daß auch in Zukunft keine Basis für eine langfristige Konsolidierung des bürokratischen Regimes in China besteht.
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Der kürzliche Tod des Marschalls Tschu Teh erhöht die Anzahl der Mitglieder des entscheidenden Ständigen Ausschusses des Politischen Büros der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), die seit dem letzten Parteikongreß 1973 gestorben sind, auf insgesamt vier von neun, wobei der Gesundheitszustand von zwei weiteren (einschließlich Mao Tse-tungs) bestenfalls prekär ist. Diese Tatsache sowie das Fehlen einer prominenten politischen Figur, die Mao ersetzen könnte, unterstreichen den Ernst der sich um die Nachfolge entwickelnden Krise im Palast-des Himmlischen Friedens.

Die vom Vorsitzenden unternommenen erfolglosen Bemühungen, einen loyalen Nachfolger zu finden, haben in den letzten zehn Jahren zur Säuberung von drei designierten Erben geführt. Als ersten erklärte man Staatschef Liu Schao-tschi zum langjährigen „Wegbereiter des Kapitalismus“ und machte ihn 1966 zum Hauptopfer der „Großen Proletarischen Kulturrevolution“. Dann erklärte man Lin Biao, der formal im Statut der KPCh aus dem Jahre 1969 als Maos Nachfolger bezeichnet wurde, zum verräterischen Cliquisten, dessen Verschwörungen sich über Jahrzehnte erstreckten: er verlor sein Leben in einem angeblichen Putschversuch 1971. Das letzte Säuberungsopfer war Deng Hsiao-ping, Tschou En-lais erwählter Stellvertreter während der tödlichen Krankheit des Ministerpräsidenten. Er wurde im April letztenJahres als eingefleischter „Konterrevolutionär“ denunziert, nachdem seine Anhänger den Tien-An-Men-Platz im Laufeiner militanten Demonstration besetzt hatten.

Maos wiederholte „Entdeckung“, wonach sich seine langjährigen Mitarbeiter als blutrünstige Verschwörer oder bürgerliche Restaurateure entlarven, ist sicherlich ein Ausdruck für die paranoide Einbildung, die der stalinistischen Bürokratie innewohnt, die jeden offenen politischen Kampf aus Furcht vor einem Überspringen des Funkens auf die Arbeiterklasse unterdrückt. Aber die Behauptung, daß Deng, genauso wie Liu, „einseitiges Gewicht auf große und ausländische Dinge legte“ und an eine geächtete „Theorie der Produktivkräfte“ glaubte, verleiht den wiederkehrenden Cliquenkämpfen zusätzlich eine ökonomische Dimension und enthüllt die enge Verbindung zwischen Chinas wirtschaftlicher Rückständigkeit und der äußersten Instabilität seiner herrschenden Gruppe.

„Vertrauen auf die eigene Kraft“ und der „Große Sprung“

Maos Wirtschaftspolitik hat sich immer an den Bauern orientiert und war durch das Streben nach nationaler Autarkie („Vertrauen auf die eigene Kraft“) gekennzeichnet. Nach Maos Ansicht zeigte die UdSSR China den Weg zur Modernisierung und zur Erlangung eines Großmachtstatus, der den historischen Traditionen Chinas angemessen ist. Dennoch ist Maos China in fast drei Jahrzehnten stalinistischer Herrschaft unfähig gewesen, sich in eine moderne Industriemacht zu verwandeln. Hier liegt die Ursache für die häufigen radikalen Linienwechsel in Peking, für die endemischen, oft gewaltsamen Um- und Neugruppierungen innerhalb der Bürokratie. Chinas materielle Rückständigkeit vereitelt die „Supermacht“-Bestrebungen seiner herrschenden Elite.

Das Leitmotiv von Maos erstem Großexperiment in der Wirtschaftspolitik — dem Großen Sprung Nach Vorn — war, den Westen in 15 Jahren einzuholen. Dies sollte durch die Schaffung von riesigen autarken Produktionseinheiten (den Kommunen) erreicht werden. Der Große Sprung Nach Vorn, der enorme Mengen ungenügend genutzter Arbeitskraft erschließen, die Industrie mittels Handwerksmethoden expandieren und die Bauern in Lohnarbeiter umwandeln sollte, stellte einen beispiellosen Versuch dar, die Arbeit zu militarisieren.

Dieser Versuch ist nicht nur kläglich gescheitert (Ende 1958 wies man die ländlichen Kader an, den Kommunemitgliedern wenigstens zwölf Stunden pro Tag für Essen, Erholung und Schlafen zuzubilligen!), sondern er führte zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch, der beispiellos in der Geschichte der deformierten Arbeiterstaaten ist. Danach veröffentlichte Peking keine Wirtschaftsstatistiken mehr (und hat damit seitdem auch nicht wieder begonnen); aber annehmbaren Schätzungen zufolge ist die Ernte in den Jahren 1958-60 um 15-20 Prozent gefallen, während die industrielle Jahresproduktion bis 1962 um 30-40 Prozent gesunken war. Die Haltung praktisch aller Arbeiter, Bauern und Bürokraten, die den Großen Sprung miterlebt hatten, kann in zwei Worten zusammengefaßt werden: „Nie wieder!“

Ein prominenter chinesischer Politiker verteidigte jedoch weiterhin den Großen Sprung Nach Vorn, wobei er Exzesse lokalen Führungen in die Schuhe schob. Das war Mao Tse-tung. Maos halsstarrige Verteidigung einer Wirtschaftspolitik, die das Land an den Rand einer Hungerkatastrophe gebracht hatte, veranlaßte führende Kader, ihn aus demzentralen Partei- und Regierungsapparat hinaus zu komplimentieren. Er wurde von Liu (lange Zeit die Nummer zwei), Tschou, Deng und Peng Dschön ersetzt; seine einzigen direkten Anhänger in der Parteiführung waren seine Frau Djiang Tjing und Mao-Speichellecker Tschen Bo-da, denen man harmlose Posten im Kulturbereich zuteilte. Sein mächtigster Verbündeter war Verteidigungsminister Lin Biao.

Die chinesische Wirtschaftspolitik unter Liu Anfang der 60er Jahre war durch empfindliche „Frontbegradigungen“ gekennzeichnet — wobei die industrielle Produktion durch den verkäuflichen landwirtschaftlichen Überschuß geregelt wurde. In dem Versuch, den guten Willen der Bauernschaft zur Zusammenarbeit zurückzugewinnen, wurde ein freier Markt für landwirtschaftliche Produkte zugelassen, das Privateigentum an Parzellen wiederhergestellt und, was am wichtigsten war, die Kommunen de facto liquidiert, indem die ökonomische Grundeinheit auf die Produktionsbrigade (normalerweise ein Dorf mit ca. 20 Familien) reduziert wurde. Während der schlimmen Tage des „Großen Schritts Zurück“ im Jahre 1962 war selbst Mao gezwungen zuzugeben, daß China wenigstens 50 Jahre brauchen würde, um den industriellen Westen einzuholen. Aber zwei Jahre später sprach er bereits wieder von der Notwendigkeit, „Althergebrachtes zu stürzen“, sowie von einem neuen „Großen Sprung Nach Vorn“.

Armee, Rote Garden und die Arbeiter

Eine Hauptmotivierung für die von Mao lancierte „Kulturrevolution“ war der Wunsch, die politische Basis für einen weiteren wirtschaftlichen Großen Sprung Nach Vorn zu legen. Dies erforderte die Säuberung jener Führer, die stark genug waren, sich gegen ihn zu behaupten, sowie ihrer loyalsten Anhänger. Um eine solche massive Säuberung zu erreichen, wandte sich Mao zwei sehr unterschiedlichen Kräften zu: dem Offizierskorps der Volksbefreiungsarmee und der studentischen Jugend.

In beiden Fällen stand hinter dem Bündnis eine innere LogiL Noch wichtiger als Maos Verbindungen zu Lin Biao ist die Tatsache, daß Armeeoffiziere dem direkten Druck der arbeitenden Massen weniger ausgesetzt sind, als dies bei dem von Liu geführten Wirtschafts- und Verwaltungsapparat der Fall war; folglich sind sie eher geneigt, Opfer von den Arbeitern und Bauern zu fordern und grandiose Pläne zur Stärkung des chinesischen Staates zu begünstigen. Die studentische Jugend andererseits hatte den ursprünglichen Großen Sprung Nach Vorn nicht miterlebt; als Erben des Staatsapparates wollten diese künftigen Administratoren den Staat groß und mächtig und seine Untertanen hart arbeitend und sparsam sehen.

Lins Armee wurde zur Eroberung des zentralen Parteiapparates von Mao benutzt. Auf einem Rumpfplenum des Zentralkomittees im August 1966 — es fand buchstäblich vor Gewehrläufen statt, da Einheiten der Volksbefreiungsarmee die Büroräume des Parteizentrums in Peking am 18./19. Juli besetzt hatten — „gewann“ Mao eine Mehrheit und setzte die Kulturrevolutionsgruppe unter Djiang Tjing ein. Die Universitäten wurden geschlossen und Rote Garden wurden auf die Straße losgelassen, um konservative zivile Apparatschiks zu demütigen und zu erschrecken. Während Mao mit Leichtigkeit seine Hauptgegner Liu, Deng und Peng Dschön stürzte, erwiesen sich eine umfassende Säuberung und der Wiederaufbau des Partei- und Regierungsapparates als weit schwieriger. Das stellte sich schließlich als unmöglich heraus.

Die bedrohten Bürokraten begannen bald, ihre eigenen Organisationen „revolutionärer Rebellen“ aufzubauen die größtenteils aus Arbeitern bestanden, wie z. B. die Proletarischen Scharlachgarden in Schanghai. Im allgemeinen waren die Arbeiter geneigt, die bestehende Ordnung zu verteidigen, aus Furcht, sie müßten bei einer Machtübernahme durch die Roten Garden täglich zwölf Stunden arbeiten und weitere acht Stunden Mao-Losungen herunterleiern. Der sich eskalierende Konflikt zwischen den radikalen maoistischen Roten Garden und organisierten Arbeitern erreichte im Januar 1967 mit dem Schanghaier Generalstreik und dem nationalen Eisenbahnerstreik einen Höhepunkt.

Mao wurde sich dann der Tatsache bewußt, daß die rasenden Roten Garden nicht die populäre Unterstützung oder die organisatorische Disziplin und die Kraft besaßen, die fest etablierten Bürokraten zu ersetzen, und noch viel weniger, den Regierungsapparat in die Hand zu nehmen. An diesem Punkt forderte er Lin Biaos Armee zur direkten Intervention auf. Als Bedingung jedoch für die Unterstützung der Studenten bestanden die Armeekommandanten darauf, daß keine Massensäuberung stattfinden und daß es der Bürokratie erlaubt sein sollte, sich selbst zu „reformieren“.

Die Rolle der Volksbefreiungsarmee bei der Erhaltung der Bürokratie wurde durch eine Änderuhg im Programm der Kulturrevolution kodifiziert. Als die „Revolution“ 1966 lanciert wurde, sollte sie ein politisches System „wie das der Pariser Kommune“ schaffen („Beschluß des Zentralkomitees der KPCh über die Große Proletarische Kulturrevolution“, 8. August 1966). Anfang 1967 wurde dies in die sogenannte „Dreier-Allianz“ von „revolutionären Rebellen“ (Roten Garden, die sich auf Studenten stützten), der Volksbefreiungsarmee und „revolutionären Kadern“ (amtierenden Bürokraten) abgeändert.

Der fortlaufende Konflikt zwischen der zentralen Kulturrevolutionsgruppe von Djiang Tjing und dem Militär erreichte mit dem Zwischenfall in Wuhan im Juli 197 inen Höhepunkt, als der Ortskommandant meuterte und zwei radikale maoistische Emissäre aus Peking verhaftete. Nach diesem Zwischenfall eskalierte der Kampf zwischen den Roten Garden und Einheiten der Volksbefreiungsarmee. In diesem Moment wandte sich Mao, der erkannt hatte, daß die Armee das Rückgrat seiner bürokratischen Macht war, gegen die Kulturrevolutionsgruppe und ihre Anhänger. Im September 1967 erklärte er mit unmißverständlichen Worten:

„Das Prestige der Armee muß entschlossen geschützt werden; daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben… Im Moment besteht die Hauptgefahr darin, daß einige Leute die Volksbefreiungsarmee niederschlagen wollen!… Es darf kein Chaos in der Armee geben.“ Survey of the China Mainland Press, 5. November 1967

Nachdem die Armee erst einmal zur „Unterstützung“ der Roten Garden herbeigeholt worden war, gab Mao jede konsequente politische Linie auf und manövrierte einfach ‚zwischen Offizieren der Volksbefreiungsarmee, Roten Garden und den Überresten der Zivilbürokratie und ihren verschiedenen Cliquen, um seine persönliche Autorität aufrechtzuerhalten. ‚Am Ende der Kulturrevolution mußte er anerkennen, daß die einzige organisierte Kraft in China, die Armee, fast ein Monopol an der politischen Macht erlangt hatte. ,

Die regionalen Militärkommandanten an den Hebeln der Macht

Die Hauptnutznießer der Kulturrevolution waren die regionalen Kommandanten der Volksbefreiungsarmee, die den Partei und Regierungsapparat übernahmen. In der Zeit 1969-71 bestanden 72 Prozent der „Revolutionskomitees“ (der örtlichen Regierungseinheiten) und 74 Prozent der Ortskomitees der K PCh aus Offizieren der Volksbefreiungsarmee (Chinese Law and Government, Herbst/Winter 1972).

Die Vorherrschaft der Volksbefreiungsarmee verstärkte noch die schon ausgeprägte regionale Wirtschaftsautarkie. Unter den Hauptopfern der Kulturrevolution waren die zentralen technischen und Verwaltungskader; eine nationale ökonomische Planung war aus Personalmangel unmöglich. Gegenüber Edgar Snow äußerte Tschou En-lai 1971, daß die Zentralregierung nur 10000 Angestellte im Vergleich zu 60000 vor der Kulturrevolution hätte (New Repuhlic. 27. März 1971). Einer anderen Quelle zufolge erhöhte sich der Anteil der auf Kreisebene (hsien) oder darunter verwalteten Industrieunternehmen von etwa 20 Prozent im Jahre 1965 auf etwa 50 Prozent in den Jahren 1969-71 (Stuart Schräm, Hrsg., Authqrity, Partkipation and Cultural Change in China).

Die wirtschaftliche Autarkie auf lokaler Ebene wurde ofiziell als das erwünschte Ergebnis der Kulturrevolution egrüßt und mit der Periode des Großen Sprungs in Vrbindung gebracht:

„Die Erfahrung des Großen Sprungs Nach Vorn 1958 und die Tatsachen seit Beginn der Kulturrevolution beweisen, daß das Prinzip, sowohl der Zentralregierung als auch den Gemeinden Spielraum einzuräumen und zu erlauben, daß die Gemeinden mehr Arbeit übernehmen, das ein/ige richtige Prinzip ist, um Chinas Industrie zu entwickeln…“ Peking Review, 25. September 1971

Ein Großteil der Anziehungskraft, die der Maoismus auf kleinbürgerliche Radikale im Westen ausübt, besteht in dem Mythos, daß China im Gegensatz zu Breschnjews Rußland eine egalitäre Gesellschaft sei. Ganz abgesehen von den beträchtlichen vertikalen Einkommensunterschieden (das Lohnsystem hat sich nicht grundlegend seit den fünfziger Jahren geändert) bringt das Prinzip der lokalen wirtschaftlichen Selbstgenügsamkeit die extremsten irrationalen Einkommensunterschiede hervor. Weil sowohl die Existenz wie die Expansion von kleinen und mittelgroßen Fabrikanlagen von dem lokalen landwirtschaftlichen Überschuß und der lokalen Nachfrage abhängen, konzentriert sich die industrielle Produktion in den reichsten Gebieten. Auch wenn es keine Wirtschaftsstatistiken gibt, kann man doch mit Sicherheit behaupten, daß die regionale wirtschaftliche Ungleichheit in China größer ist als in irgendeinem der bürokratisch deformierten Arbeiterstaaten, mit Ausnahme vielleicht von Jugoslawien.

Die Ähnlichkeit in der Wirtschaftspolitik zwischen der Lin-Biao-Periode und dem Großen Sprung Nach Vorn blieb nicht auf die Betonung der lokalen Selbstgenügsamkeit beschränkt. Militärkommandanten versuchten in den Jahren 1969-71, aus der Bauernschaft ein größeres Mehrprodukt herauszuholen, indem sie die faktische Liquidierung des Kommunesystems vorsichtig rückgängig zu machen versuchten. Um private Parzellen zu beschneiden, wurde direkter Druck ausgeübt (im Gegensatz zum wirtschaftlichen Anreiz). Produktionsbrigaden, die für die Landwirtschaft verantwortlich waren, wurden gezwungen, unentgeltich Arbeitskräfte für die lok*ale Industrie, für soziale Dienstleistungen und für Instandhaltungsprojekte zur Verfügung zu stellen.

Obwohl diese Politik nicht zu der Katastrophe von 1959-62 führte, hatte der Mini-Sprung nach vorn ein ernsthaftes Ungleichgewicht zwischen der landwirtschaftlichen und der industriellen Produktion zur Folge. Die Industrie erholte sich von der Kulturrevolution mit außergewöhnlicher Schnelligkeit: in den Jahren 1968-71 wuchs die Industrieproduktion um über 50 Prozent. Aber die Landwirtschaft stieg nur um etwa 15 Prozent, und 1972 sank die Produktion von Getreide zur menschlichen Ernährung (Far Eastern Economic Review Yearbook, 1975).

Die relative Schwäche der Landwirtschaft in der Lin Biao-Ära hatte drei Hauptursachen. Die lokale Industrie, die die Landwirtschaft belieferte, war zu primitiv, um einen größeren technologischen Durchbruch zu ermöglichen. Zu viele Arbeitskräfte wurden aus der Landwirtschaft für industrielle Renommierprojekte abgezogen, die oft bürokratische Fehlinvestitionen waren, das Äquivalent zu den dörflichen Hochöfen aus der Zeit des Großen Sprungs. Und was nicht weniger wichtig war — die Bauern beantworteten diese Ansätze zu einer erneuten Zwangskollektivierung in den Jahren 1969-71 mit Produktivitätssenkungen.

Nach der Kulturrevolution wies China unter der Herrschaft der Volksbefreiungsarmee eine beträchtliche regionale Autonomie auf, die die Keime zum alten System der regionalen „Kriegsherren“ enthielt. Mao, der vor allem der Einheit und Stärke Chinas verpflichtet ist, war natürlich über diese Situation beunruhigt. Die Reibungen zwischen Mao und Lin hatten zu einem‘wichtigen Teil ihrer Quelle in“dieser Neigung der Kommandanten der Volksbefreiungsarmee zu einem engstirnigen provinziellen Isolationismus.

Abgesehen von den Gefahren einer regionalen Desintegration, gab es noch andere wichtige Gründe dafür, daß Mao über die Vorherrschaft der Volksbefreiungsarmee und die uneingeschränkte Macht der Lin-Gruppe nicht gerade froh war. Der utopische Ton in seinen Äußerungen drückt nicht in erster Linie eine primitivistische oder auch nur einfach nationalistische Ideologie aus; er ist vor allem Ausdrück eines extremen bürokratischen Machtanspruches. (Daher seine häufigen Hinweise auf chinesische Herrscher der Vergangenheit, als ein allmächtiger. Kaiser China groß machte.) Um aber die vorgezeichnete bonapartistische Rolle spielen zu können, benötigt er eine breite Basis im Partei- und Regierungsapparat, die als Transmissionsriemen zu den unorganisierten Massen dienen soll. Bereits 1969 drängte Mao auf den Wiederaufbau des zivilen bürokratischen Apparates, was Lin bekämpfte. Ein schlauer Kaiser und Bonaparte wird auch ein wachsames Auge auf Palastintrigen haben und jeden potentiellen Usurpator daran hindern, zuviel Macht an sich zu reißen, indem er auf einer strengen Hierarchie besteht. Dementsprechend bildete der Posten des Staatschefs, der durch die Säuberung von Liu Schao-tschi frei geblieben war, einen besonderen Brennpunkt in der Auseinandersetzung zwischen Mao und Lin. Lin Biao, der zu Maos Nachfolger als Parteivorsitzendem ernannt wurde, wollte formelles Staatsoberhaupt werden; er rechnete damit, naturgemäß diesen Posten zu erben, wenn der Vorsitzende seinen letzten Gang antreten würde. Mao bestand darauf, den Posten frei zu halten und ließ somit die Möglichkeit offen, jemanden als Gegengewicht zu Lin zu ernennen.

Der Konflikt zwischen Mao und Lin war im wesentlichen ein Kampf um persönliche Macht, was den ungewöhnlich gewaltsamen Ausgang erklärt. Es gab keine anderen bedeutenden politischen Differenzen zwischen beiden, außer denen, die den Konzentrationspunkt der Regierungsgewalt betrafen, wie z. B. den Grad der regionalen Autonomie. Weder Maos noch Lins angebliche Fraktionserklärungen gehen über Fragen der persönlichen Macht hinaus: Lin denunzierte Mao als grausamen Tyrannen und Mao beschuldigte Lin aufgeblähter Ambitionen und unberechtigter Eingriffe der Volksbefreiungsarmee in legitime Parteifunktionen.

Nachdem Lin im konventionellen Cliquenkampf in Peking ausmanövriert worden war, gab es Behauptungen, wonach er einen Militärputsch geplant hatte, der in allerletzter Minute scheiterte. Falls er tatsächlich in Verbindung mit dem Kreml stand, so bedeutete dies nicht, daß er eine stärker prosowjetische Haltung gegen die sich anbahnende Allianz Chinas mit Nixons Amerika eingenommen hätte. Lin war ganz einfach ein Manri, der verzweifelt nach Verbündeten suchte.

Nun, wieviel Böses Lin in seinem letzten Jahr als offizieller „engster Kampfgefährte“ Maos diesem auch gewünscht haben mag: durch seinen gewaltsamen Feuertod bei dem Flugzeugabsturz in der Mongolei hat er ja mehr als genug dafür gebüßt. Er war der perfekte Sündenbock für das Mao-Tschou-Regime. Die Erniedrigung von Kaderveteranen in der Kulturrevolution, die Angriffe auf ausländische Botschaften im Jahre 1967, die Übergriffe auf die Bauern in den Jahren 1969-71: dies alles konnte widerspruchslos dem Leichnam von Lin aufgebürdet werden.

Auf den Sturz des Marschalls Lin folgte eine massive, wenn auch unblutige, Säuberung der Volksbefreiungsarmee. 86 Prozent der Offiziere der Volksbefreiungsarmee, die auf dem 9. Parteitag (1969) ins Zentralkomitee der KPCh gewählt worden waren, wurden auf dem 10. Parteitag (1973) nicht wiedergewählt. Das auf dem 9. Parteitag, gewählte Politische Büro setzte sich zu 55 Prozent aus Offizieren der Volksbefreiungsarmee zusammen; aber auf dem 10. Parteitag wurden nur noch 29 Prozent Militärs gewählt (China Quarterly, April-Juni 1974). 1974 wurden die Kommandanten von acht der elf Hauptmilitärreaionen Chinas versetzt.

Nach dem Sturz von Lin Biao im Jahre 1971 bestanden die hauptsächlichen Änderungen in der offiziellen chinesischen Politik in Konzessionen an die Arbeiter und Bauern, in der teilweisen Neuzentralisierung der Wirtschaft, im Wiederaufbau des zivilen Regierungsapparates (einschließlich der weitgehenden Wiedereinstellung von während der „Kulturrevolution“ in Ungnade gefallenen Bürokraten) sowie darin, daß die chinesische Bürokratie mit offenen Armen das diplomatische Bündnis mit dem US-Imperialismus einging.

Nach der Liquidierung Lins und seiner Gruppe in der Volksbefreiungsarmee vertraute Mao die Verwaltung des Regierungs- und Parteiapparates Tschou En-lai an. Tschou, ein kompetenter, aalglatter und zynischer Apparatschik, erwies Mao während der Kulturrevolution seine Loyalität, als er die Säuberungen und Erniedrigungen von ihm nahestehenden Funktionären wie Außenminister Tschen Yi tolerierte. Gleichzeitig war er als Vertreter der „weichen Linie“ bekannt und somit vollkommen geeignet, als Vermittler zwischen Mao und den gesäuberten ..Wegbereitern des Kapitalismus“ wie z. B. Deng Hsiao-ping aufzutreten, die damals rehabilitiert wurden, um das Regime zu stabilisieren.

Fast unmittelbar nach Lins Tod ging die Bürokratie daran, die unzufriedene Bauernschaft auszusöhnen. Im Dezember 1971 gab das Regime eine „Direktive über das Problem der Verteilung in den ländlichen Volkskommunen“ heraus, in der behauptet wurde, daß „eine künstliche Gleichmacherei… die Realisierung und Durchführung von Maos revolutionärer Linie behindert“ habe(Asian Survey, Januar 1973).

Diese Direktive machte das Recht der Bauern auf den Privatbesitz einer Parzelle Land wieder geltend und verbot den Behörden, Arbeitskräfte von den Produktionsbrigaden abzuziehen. Seit dieser Zeit zeigte sich das Mao-Regime äußerst zurückhaltend, was eine stärkere Kollektivisierung betraf. Die neue Verfassung der „Volksrepublik“ aus dem Jahre 1975 beinhaltet nicht nur das Recht auf den Privatbesitz eines kleinen Stückchen Landes, sondern legt fest, daß die Produktionsbrigaden weiterhin die Grundeinheiten der Verbuchung und Verteilung sein werden.

In dieser Periode suchte die herrschende Kaste in Peking, die relative Stagnation der Landwirtschaft durch die Verwendung von Hybridsorten, von Kunstdüngern und anderen technologischen Neuerungen zu überwinden, die mit der sogenannten „grünen Revolution“ zusammenhängen. Zwischen 1972 und 1974 stieg Chinas Produktion von Kunstdüngern von 14 auf 24 Millionen Tonnen (Far Eastern Economic Review Yearbook, 1975). Dieser außergewöhnliche Sprung war durch den Import von kompletten Harnstoffabriken ermöglicht worden.

1972 erhöhte das Regime auch die Löhne der schlechtest bezahlten Arbeiter. ‚Dies war die erste Lohnerhöhung seit neun Jahren. Mao besaß die Frechheit, Liu Schao-tschi mit Lin Biao als Verfechter einer Sparpolitik mittels niedriger Löhne in Verbindung zu bringen; beide habe er schließlich nach einem Jahrzehnt des Kampfes besiegt, um den Arbeitern höhere Löhne zu gewähren! In Wirklichkeit waren Mao und seine Anhänger die ersten Verfechter einer Politik, die den Lebensstandard der Arbeiter fastauf dem Niveau der Bauern halten wollte.

„Betonung großer und ausländischer Dinge“

Der Wiederaufbau des zivilen Partei- und Regierungsapparates führte natürlich zu einer größeren Zentralisierung der Wirttschaftskontrolle. Während 1969-71 die lokale Kontrolle große Mode war, wurden 1972 die lokalen Behörden daran erinnert, daß es einen staatlichen Plan gebe (hatten sie es vergessen?), und man erwartete, daß sie sch nach ihm richten würden:

„Einigen Einheiten und Genossen ist es bis jetzt nicht gelungen, die Beziehung zwischen einem Teil und dem Ganzen in der gegenwärtigen Phase der Kapitalbildung korrekt zu sehen. Bei Nichtbeachtung des staatlichen Planes haben sie nur auf Quantität, Ausmaß und Umfang gesehen und haben sich je nach Lust und Laune an Bauprojekten, die nicht im Plan vorgesehen waren, beteiligt…“ —Pekinger Volkszeitung [Renmin Ribao], 8. Juni 1972

Die wichtigste Änderung in der WirtschaftspolitUc während der Regierungszeit von Mao, Tschou und Deng bestand in der schnellen Ausdehnung des Außenhandels, besonders mit Japan. 1972 belief sich Chinas Außenhandel insgesamt auf 4,7 Milliarden Dollar, ungefähr soviel wie im Jahre 1966. Bis 1975 war diese Zahl auf 13 Milliarden Dollar gestiegen (U.S.-China Business Review, März-April 1976), was auch wenn man die Auswirkungen der Inflation abzieht eine wesentliche Veränderung in der chinesischen Wirtschaft darstellt.

Allgemein gesprochen exportiert China Textilien, Kohle und Ol und konzentriert seine Importe auf technologisch hochentwickelte Produktionsmittel. Seit 1972 hat China mehr als 100 komplette Fabriken importiert. In der Vergangenheit hatte l‘eking sorgfältig darauf geachtet, eine ausgeglichene Handelsbilanz zu haben; in den allerletzten Jahren hat das Mao/Tschou/ Deng-Regime diese Politik jedoch aufgegeben, und Chinas Handelsdefizit ist auf 1,4 Milliarden Dollar angewachsen.

Als revolutionäre Marxisten kritisieren wir die Ausweitung von Chinas Handel mit den imperialistischen Mächten nicht an sich. Jeder isolierte Arbeiterstaat sollte die Möglichkeiten des internationalen Marktes voll und ganz ausnutzen, um seine Ressourcen zu maximieren die traditionelle stalinistische Autarkiepolitik ist reaktionär. Chinas gesteigerte Handels- und Kreditbeziehungen mit der kapitalistischen Welt vollziehen sich jedoch vor dem Hintergrund eines immer ausgedehnteren Bündnisses mit dem US-Imperialismus gegen die Sowjetunion. Chinas tatsächlicher Bedarf an moderner Technologie ist keine Entschuldigung für seine Unterstützung der japanischen Großkapitalisten und der Rockefeller.

Nicht „Liberalisierung“, sondern Abeiterdemokratie!

Darüberhinaus muß ein isolierter Arbeiterstaat (besonders ein wirtschaftlich rückständiges Land wie China) letztlich dem wirtschaftlichen Druck der kapitalistischen Einkreisung unterliegen. Chinas wirtschaftliche Rückständigkeit kann nur durch den Sturz der nationalistischen Bürokratien in Moskau und in Peking mittels der proletarischen politischen Revolution überwunden werden, im Zusammenhang mit der sozialistischen Revolution in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern. Dies — und nicht dörfliche Hochöfen und der Handel mit den Imperialisten — wird den Weg zur sozialistischen Planung auf Weltebene eröffnen und die Fabriken in Leningrad und an der Ruhr mit den Kommunen in Hunan verbinden.

Um Lin Biao auszuschalten und seine hinausgesäuberten Anhänger zu ersetzen, war Mao gezwungen, die meisten Opfer der Kulturrevolution wieder in Amt und Würden zu setzen, vor allem den „Wegbereiter der Kapitalismus“ Nummer zwei, Deng Hsiao-ping. Diese Situation erforderte einen größeren Spielraum für tolerierbare Differenzen innerhalb der Bürokratie; dieser wurde dann ebenfalls auf das intellektuelle und kulturelle leben ausgeweitet (obwohl noch im Rahmen des stalinistischen Totalitarismus). Während der Kulturrevolution und des Lin-Regimes durften nur fünf ausländische „marxistische“ Werke vertrieben werden, aber seit 1972 blüht die Herausgabe von Übersetzungen. Nach fünf Jahren lauter Losungen aus dem Roten Büchlein können selbst die gesammelten Werke von Enver Hoxha eine Quelle politischer Anregung sein!

Wenn das Mao/Tschou/ Deng-Regime sich auch „liberal“ gegenüber abweichlerischen Bürokraten und fügsamen Intellektuellen verhielt, so legte es dem Proletariat gegenüber eine völlig andere Haltung an den lag. In seiner Politik gegenüber den Arbeitern unterschied sich Deng nicht von Lin Biao. Berichten zufolge soll er einem auf Besuch weilenden Akademiker aus Hongkong gesagt haben:

„Die löhne sind niedrig und der Lebensstandard ist nicht hoch. Wir bekommen gerade genug /um Anziehen und Sattwerden. Uni die Wirtsehalt zu entwickeln, muß diese Situation noch für einige Zeit bestehen bleiben. Dies haben wir dem Volk klargemacht. Das Volk versteht es.“ ztiert in China: .4 Reassessment o the Economy, hrsg. vom amerikanischen Kongreß

Aber welche Institutionen hat das Volk, um sein angebliches „Verständnis“ auszudrücken? Im Sommer 1975 zeigte Deng, wie er mit Arbeitern umgeht, die offensichtlich nicht ..verstanden“ haben.

In diesem Jahr, setzte sich ein härterer Kurs durch, offenbar als Antwort auf Forderungen der Arbeiter. Die Ankündigung größerer Freiheiten durch das Regime (die im Januar 1975 verabschiedete Verfassung beinhaltete das Streikrecht) kombiniert mit einer offensichtlichen wirtschaftlichen Expansion muß Druck für bedeutende Lohnerhöhungen geschaffen haben. Yao Wen-yüan, ein Führer der Schanghaier „Radikalen“, der während der Kulturrevolution eine prominente Figur geworden war, schrieb einen wichtigen Artikel „Ober die gesellschaftliche Basis der parteifeindlichen Clique um I.in Biao“ {Peking Rundschau, 18. März 1975). Yao behauptet, daß Löhne und materielle Anreize die hauptsächlichen sozialen (irundlagen für die kapitalistische Restauration bilden. Die Botschalt war eindeutig: Arbeiter, die höhere Löhne fordern, stehen unter dem Einfluß bürgerlicher Ideologie.

Einige Monate später reagierte das Regime aul militante Arbeiter mit ausgesprochen nichtliterarischen Methoden. Im Juli wurden die modernen lextillabriken in Hang-tschou (nahe Schanghai) bestreikt. Als Antwort darauf wurde eine 10000 Mann starke Einheit von Truppen der Volksbefreiungsarmee hingeschickt, um den (von der Verfassung zugelassenen/Streik zu zerschlagen. Das lar haxtern Economic Review (8. August 1975) berichtete:

Nachdem die Stadt vom Rest des Landes abgeriegelt worden war, intervenierte der Stellvertretende Ministerpräsident, Deng Hsiao-ping persönlich (unterstützt von starken Abteilungen bewallneter Sicherheitskrafte), und die Situation beruhigte sich..“

Dies sind die Wege, die die „gemäßigten“ Stalinisten einschlagen.

Was nun?

In welchem Sinn spiegelt der Konflikt zwischen „Gemäßigten“ wie Deng und maoistischen „Radikalen“ grundlegende politische Differenzen wider? Sicherlich ist der ursprüngliche Streitpunkt zwischen Mao und der sich um Liu gruppierenden zentralen Parteiführung ein realer gewesen, nämlich ob der Große Sprung Nach Vorn aufgegeben werden sollte. Gleichfalls bildete der Versuch, den „Großen Sprung“ in der frühen Phase der Kulturrevolution Wiederaufleben zu lassen, eine offensichtliche politische Auseinandersetzung. Aber in beiden Fällen gab es keine qualitative Links-Rechts-Differenzierungen zwischen beiden Flügeln der chinesischen Bürokratie,‘und die Unterstützung beider Fraktionen stand den Interessen des Proletariats diametral entgegen.

Während die Bürokratie insgesamt als bonapartistischer Schiedsrichter zwischen dem Druck des Imperialismus einerseits und dem der arbeitenden Massen andererseits laviert, hat Mao versucht, eine persönliche bonapartistische Rolle als Vermittler zwischen den verschiedenen Cliquen und Machtblöcken innerhalb der herrschenden Kaste zu spielen. Um seine persönliche Autorität aufrechtzuerhalten, hat er im letzten Jahrzehnt ständig die Linie gewechselt, indem er zuerst die eine Politik proklamierte, um dann das genaue Gegenteil davon zu tun.

So hat er „1971 die ehemaligen „Wegbereiter des Kapitalismus“ an die Macht zurückgebracht, um seinen Hauptverbündeten aus der Zeit der Kulturrevolution liquidieren zu können. Während er ökonomische Einschränkung und spartanische Tugenden lobt, sucht er die bescheidene Hebung des Lebensstandards in den letzten Jahren sich zum Verdienst anzurechnen. Die maoistische Doktrin besteht aus den jeweiligen momentanen Äußerungen des „Großen Steuermanns“, und wehe denen, die nicht sofort in den gleichen Tonfall mit einfallen. Übrigens haben auch die „Gemäßigten“ nicht für eine konsequente Politik gekämpft. I’schou En-lais Hauptprogramm bestand darin, niemals auf der Verliererseite eines Fraktionskampfcs zu stehen. Und Deng war trotz seiner liberalen Pose 1975 in Hangtschou bei der Unterdrückung der Arbeiter ebenso skrupellos wie die „radikalen“ Maoisten 1967 in Schanghai.

So ist der Konflikt zwischen Dengund Mao größtenteils cliquistischer Natur und spiegelt eher vergangene Feindseligkeiten oder Cliquenverbindungen als gegenwärtig brennende politische Differenzen wider. Dennoch gibt es Differenzen hinsichtlich der jeweiligen bürokratischen Klientel. Mao wird größtenteils von ländlichen Parteikadern unterstützt, deren Bewußtsein durch den Krieg gegen Japan und den Bürgerkrieg gegen die Kuomintang geformt wurde. Sie sind gleichermaßen höchst ethnozentrisch wie zutiefst mißtrauisch der städtischen Arbeiterklasse und der technischen Intelligenz gegenüber, die als empfänglich für die Korrumpierung durch westliche soziale Werte gelten.

In den fünfziger Jahren bauten Liu and Tschou ganz bewußt eine moderne Staatsbürokratie nach dem Muster der Sowjetunion auf. Politisch waren sie mit den administrativen und technischen Kadern und den Parteiaktivisten verbunden, die direkt mit den städtischen Industriearbeitern zu tun hatten. Das Milieu um Liu und Tschou, auf das sich die Kräfte um Deng stützen, tendiert so zum Import einer modernen Technologie und zieht eher materielle Anreize und Ausbildung vor als die Massenmystifikation und den Maokult. Beide Cliquen sind gleichermaßen an der Aufrechterhaltung der bürokratischen Kontrolle über die arbeitenden Massen interessiert.

Die Natur der gegenwärtigen Auseinandersetzung kann aus den Anschuldigungen gegen Deng abgeleitet werden, die im höchsten Maße cliquistisch sind. Man sagt, daß er „korrekte Urteile rückgängig machen“, d. h. reuelose Antimaoisten aus der Liu-Periode wieder in Amt und Würden setzen wollte. Die Prominentesten unter ihnen waren Peng Dschön und Lo Jui-tsching, ehemaliger Stabschef der Volksbefreiungsarmee, die 1965 das unverzeihliche Verbrechen begangen haben, für eine Einheitsfront mit der UdSSR gegen die US-imperialistische Aggression in Vietnam eingetreten zu sein.

Abgesehen von der inhaltsleeren Rhetorik über „kapitalistische Wegbereiter“ betreffen die einzigen konkreten politischen Differenzen, die beim Sturz Dengs enthüllt wurden, die Wirtschaft. Deng wird beschuldigt, eine Überzentralisierung befürwortet und zuviel Nachdruck auf den Import moderner Technologie gelegt zu haben:

„Im Licht der tatsächlichen Bedingungen an der industriellen Front kritisieren einige Unternehmen die revisionistische Konterbande des kapitalistischen Wegbereiters [Deng], wie beispielsweise seine Versuche, gegen Unabhängigkeit und das Prinzip des Vertrauens auf die eigene Kraft aufzutreten und die sklavische Kompradorenphilosophie und -doktrin zu befürworten, die darin besteht, im Schneckentempo hinterherzuziehen, sich gegen den Aktivismus zentraler sowie lokaler Initiativen zu stellen und die Praxis der .direkten und ausschließlichen Kontrolle der Unternehmen durch das betreffende Ministerium‘ wiedereinzuführen, gegen die Politik des .Gehens auf zwei Beinen‘ zu sein und einseitige Betonung auf große und ausländische Dinge zu legen…“

Hsinhua Weekly, 29. März 1976

Unruhen auf dem Platz des Himmlischen Friedens

Wenn auch die politischen Differenzen zwischen Deng und Maos Anhängern nicht groß sind, so ist der organisatorische Konflikt nichtsdestoweniger erbittert. Die Krawalle für Deng auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking am 5. April war genausowenig spontan wie die größeren Demonstrationen für Mao, die ihr folgten. Sie haben jedoch die äußerste Labilität der Bürokratie und die explosiven Spannungen innerhalb der chinesischen Gesellschaft enthüllt. Die Tatsache, daß Anti-Regime-Demonstranten das Zentrum Pekings mehr als zehn Stunden läng unter Kontrolle hatten, ist ein Indiz für das weitgehende Zusammenspiel mit der lokalen Polizei, der Miliz und den Armeebehörden. Weiterhin ist es ein Beweis dafür, daß auch die „Gemäßigten“ die Massen gegen diejenigen, die sfeh an der Macht befinden, mobilisieren können; d. h. sie drohen bzw. versprechen, den 1966 von Mao inszenierten Film wieder rückwärts laufen zu lassen. Daß die sogenannten „Radikalen“ sich dieser Tatsache bewußt waren, hat sie zweifellos davon zurückgehalten, die Anti-Deng-Offensive durch die Miteinbeziehung anderer ehemaliger „kapitalistischer Wegbereiter“ auszuweiten.

Welche Auswirkungen wird die Entmachtung Dengs auf die Politik Pekings haben? Keine großen. Die Entscheidung, Deng durch den bisher obskuren, schnell aufgestiegenen Kompromißkandidaten Hua Guöfeng anstatt durch einen prominenten „Radikalen“ wie Yao Wen-yüan zu ersetzen, impliziert eine hinhaltende Einstellung zur gegenwärtigen Politik. Den Parteisekretären der Kommunen wird man weiterhin genug Geldmittel bewilligen, damit sie kleine Stahlfabriken oder Fabriken zur Herstellung von Düngemitteln nach eigenem Gutdünken bauen können; Importe zwecks ehrgeiziger Kapitalinvestitionen mögen j etwas eingeschränkt und der Maokult wird wahrscheinlich wieder auf Touren gebracht werden.

Diese Prognose steht im Gegensatz zu der der verschiedenen selbsternannten „trotzkistischen“ Tendenzen, die in der einen oder anderen Form Mao oder seine Roten Garden während der Kulturrevolution „kritisch“ unterstützt haben. Diese „kritischen“ Apologeten des Stalinismus, die durch den Block Pekings nach 1971 mit dem US-Imperialismus arg in Verlegenheit gebracht wurden, leugnen Maos Verantwortung, indem sie von der Voraussetzung ausgehen, daß Mao bereits mehr oder weniger total entmachtet war. Sie analysleren Maos gegenwärtige Situation als dieeines linken Außenseiters, der noch einmal „zum Sturm auf die Hauptquartiere“ ansetzt.

Die maoistische Fraktion habe während der Kulturrevolution („politisch nicht gesiegt“, heißt es in einem kürzlich erschienen Artikel in der Inprecor (8. Juli 1975), dem Organ des Vereinigten Sekretariats (VS). Stattdessen habe sie gegenüber der Tschou-Fraktion „nachgegeben“, sei aber jetzt dabei, eine neue „in noch höherem Maße auf Konfrontation abzielende, provokätive“ Kampagne gegen die Hauptrichtung der Bürokratie zu entfesseln. Während der Autor gezwungen ist, die Existenz einer Bürokratie zuzugeben, beschönigt er das stalinistische Regime, indem er behauptet, daß „auch jetzt noch eine Art horizontaler Demokratie“ in China am Leben erhalten werde, da die Massen diskutieren könnten, wie die Politik, die oben von Mao & Co. beschlossen wird, durchgeführt werden solle. Obwohl die Herausgeber von Inprecor formell von, dem Artikel abrücken (sie bezeichnen ihn als „einen Beitrag“ zur Analyse der kürzlichen Ereignisse), ist dieser Glaube an Mao übliche VS-Nachtrabpolitik.

Für die arbeitenden Massen Chinas ist der Unterschied zwischen den Mao- und Deng-Cliquen der Bürokratie ebenso unbedeutsam, wie für die amerikanischen Arbeiter der zwischen den kapitalistischen Politikern Gerald Ford . und Jimmy Carter. Nach der Erfahrung, die die fortgeschrittensten Arbeiter im Laufe des letzten Jahrzehnts gemacht haben — mit dem Aufstieg und Fall der Roten Garden wie des sich auf die Volksbefreiungsarmee stützenden Lin-Regimes und der gemäßigten Parteiveteranen — gibt es Grund genug für die Hoffnung, daß sie keinerlei Illusionen mehr über den maoistischen bürokratischen Fraktionalismus hegen. Andererseits hat Maos persönliche bonapartistische Vermittlerrolle wesentlich dazu beigetragen, die brüchige „Einheit“ der chinesischen Bürokratie aufrechtzuerhalten, während die materielle Rückständigkeit des Landes weiterhin Streitigkeiten in der herrschenden Schicht produzieren wird, da eine politische Linie nach der anderen nicht imstande ist, „Volkschina“ in den Rang einer „Großmacht“ zu erheben.

So sind die Voraussetzungen für erheblichen Aufruhr in China nach dem Tod des Vorsitzenden (wenn nicht schon vorher) gegeben. In dieser Erschütterung dürfen die Arbeiter sich nicht zu bloßen Werkzeugen für die eine oder die andere Fraktion oder Clique degradieren lassen. Ihre Aufgabe besteht darin, die parasitären Bürokraten rauszuwerfen, die der politischen Macht der Arbeiterklasse, der demokratischen Herrschaft der Sowjets, im Wege stehen. Mit diesem Ziel, um eine solche antibürokratische politische Revolution zu führen, muß eine chinesische trotzkistische Partei aufgebaut werden.

Eingescannt aus Spartacist, deutsche Ausgabe, Nr 5 – Mai 1977

Diskussion über das Decker/Hecker-Buch „Das Proletariat“

Im „Kommunistischen Forum“ von x-berg.de gibt es einen Hinweis auf eine Abschrift einer Veranstaltungs-Diskussion über das Buch des „GegenStandpunkt“-Verlages über „Das Proletariat — die große Karriere der lohnarbeitenden Klasse kommt an ihr gerechtes Ende“.
Diskussionen gab es darüber ja nicht so fürchterlich viel.
Hier der link zum Forum und dort zum temporären Download.

The Cuban Revolution (aus SPARTACIST Nr. 2, 1964

1. The Cuban revolution constitutes the highest point of revolutionary development hitherto attained in the Western Hemisphere; it is potentially the commencement of the American socialist revolution. Realization of this potential is possible only if the Cuban revolution once more surges forward, internally and externally, to the estab- lishment of workers democracy in Cuba and the spread of the revolution to at least the decisive countries of Latin America. (mehr…)

Kuba und die Spaltung der SWP und der RT

IBT: „The Origins of the Spartacist Tendency sub-section of our Marxist Archive has been updated with the Marxist Bulletin #3 Part I. This Spartacist League pamphlet, first published in 1968, details the 1962 split in the SWP Revolutionary Tendency“

Hier der link

»Sozial ist, was Arbeit schafft«

Dieser Artikel von Peter Decker* erschien am 30.08.05 in der „jungen Welt“ link
Das Wahlversprechen des Jahres 2005: Arbeit

In den Aufgeregtheiten des Wahlkampfes mit seinen kurzlebigen Skandalen, Polemiken und üblen Nachreden, mit denen Kandidaten und Parteien etwas für ihre Unterscheidbarkeit tun und die Wähler betören, geht ein wenig unter, daß all das stattfindet auf dem Boden einer ganz und gar gemeinsamen Diagnose der krisenhaften Lage der Nation und einer ebenso geteilten Therapie: Dem Volk fehlt Arbeit, diese Not muß bekämpft werden! Im Licht dieser überragenden Aufgabe werden alle anderen Tagesordnungspunkte der Nation zur Nebensache. Ihr war schon Gerhard Schröders Amtsantritt vor sieben Jahren gewidmet. Er wollte sich an der Reduktion der Arbeitslosenzahlen messen lassen, und ist mit all seinen »Agenda 2010«-Reformen, die das Land gründlich verändert haben, an diesem Ziel gescheitert. Die unerledigte Aufgabe will er mit einem neuen Auftrag und neuem Elan bewältigen. Dieselbe Aufgabe wollen ihm die anderen abnehmen. Bundespräsident Horst Köhler fordert »Vorfahrt für Arbeit«, die CDU-Kanzlerkandidatin verspricht statt der unzureichenden »Agenda 2010« eine echte »Agenda für Arbeit«, der bayrische CSU-Ministerpräsident definiert: »Sozial ist, was Arbeit schafft«, und alle, einschließlich des sozialdemokratischen Wirtschaftsministers schließen sich, das Motto leicht variierend, an: »Fair ist, was Arbeit schafft.« Auch die neu vereinigte Linkspartei nimmt sich da nicht aus: Gregor Gysis härtester Einwand gegen Schröder lautet, seine unsoziale neoliberale Politik »hat nichts gebracht. Es sind keine Arbeitsplätze entstanden«. Ums Arbeit-Schaffen wollen also auch die Linken konkurrieren. (mehr…)