Interview mit Karl Held, irgendwann nach 1991

Ein nigelnagelneuer Blog bei Blogsport (ja, sowas gibt es noch) hat als Startbeitrag ein altes Interview mit Karl Held gepostet:
„Das folgende Interview ist irgendwann nach der Auflösung der Marxistischen Gruppe 1991 geführt worden. Wo es ursprünglich veröffentlicht wurde, ist mir nicht bekannt. Es hat eventuell mit einer Website namens The Great Gate zu tun.“
Hier der Link zu diesem Interview.

Rüdiger Mats: Wie soll die radikale Linke mit den Rechten und ihren Erfolgen umgehen?

Rüdiger Mats hat auf seiner Webseite einen neuen Text zum Umgang mit Rechten veröffentlicht, den er so einleitet:

„Wie soll die radikale Linke mit den Rechten und ihren Erfolgen umgehen? Dazu erschienen in der konkret zwischen Ende 2017 und Anfang 2018 mehrere Artikel . Die verschiedenen Autoren waren zum weit überwiegenden Teil der Auffassung, dass es sich bei allen Rechten um Nazis handele, bei denen sich eine Frage des Umgehens gar nicht stelle. Da meine Kritik an dieser Ausrichtung in der konkret nur stark gekürzt und unter dem merkwürdigen Titel „Wir müssen reden“ veröffentlicht wurde, im Folgenden eine längere Fassung als im Heft.“

Da heißt es anfangs,

„Welchen strategischen Sinn es aber haben könnte, sich allein auf das Benennen von Nazis zu kaprizieren, war in den vielen Beiträgen nicht einmal Thema. Einzige Ausnahme: Michael Schilling, der eine Pflicht zum Nazis Benennen in konkret 1/2018 damit begründet, dass wenn die radikale Linke laut genug „Nazi!“ rufe, der bürgerliche Staat sich irgendwann erinnern werde, dass er Naziorganisationen verbieten müsse. Ob Schilling das ernst meint? Ich weiß es nicht.“

Ich schon: Sowas meinen Linke eigentlich durch die Bank ernst. Verbotsforderungen sind die kleine Münze noch so gut wie jeder Demo gegen Rechte.
Er fährt fort,

„Erstens sind nicht alle Rechten Nazis, … Zweitens wäre schon viel gewonnen, wenn nicht noch mehr Leute Nazis würden; um das zu erreichen darf man sich nicht auf diejenigen konzentrieren, die schon welche sind. … Drittens geht es auch um die Haltung derjenigen, die aus irgendwelchen ideologischen Gründen keine Nazis werden wollen – aber trotzdem rechts handeln. “
„In der konkret-Debatte wird immer wieder betont, dass es gar nicht die ganz Armen, nicht die prekär Beschäftigten, nicht die Arbeitslosen sind, die das Gros der AfD-Wähler und rechten Mitmarschierer stellen. … Trotzdem sind es Sorgen, die Bürger nach rechts treiben, nur andere als sie selbst denken. Dass Teile der radikalen Linken das leugen, liegt vermutlich daran, dass sie Nazis keine mildernden Umstände zubilligen wollen. … Existenzangst gehört notwendig zum Kapitalismus.“

Soweit so gut, aber dann schlägt das um in blankes ideologisches Abdanken:

„Wenn also die verqueren „Sorgen“ vieler Bürger eine ihnen unklare reale Grundlage haben: Könnte die Linke hier nicht argumentativ anknüpfen und die falsche Wut vom Weg nach rechts in eine begründete Kritik umlenken? Jeder, der mal versucht hat, einen Sozialdemokraten zur Kapitalismuskritik mitzuschnacken, weiß, dass das nicht nur bei Rechten nicht funktioniert. Der Schritt nach rechts ist mehr affektiv als argumentativ. Er hat eine objektive Grundlage, ist aber irrational. Sein Nutzen liegt auf der Triebebene. Deshalb hat es keinen Sinn, im verständnisvollen Gespräch logische Fehler in nicht vorhandenen Argumentationsketten aufzeigen zu wollen.“

Aber er kann/will natürlich doch was anbieten:

„Das einzige, was mehr Menschen dazu bringen könnte, sich auf die Linke einzulassen – und zwar im Vorfeld argumentativer Überzeugung –, sind politische Auseinandersetzungen, also das, was Linke manchmal martialisch „Kämpfe“ nennen. Diese Auseinandersetzungen müssten so wahrnehmbar und prägnant sein, dass sie dazu auffordern, sich zu entscheiden, und die Linke müsste in ihnen sichtbar sein als die richtige Seite. … Die linke Praxis hierzulande aber sieht anders aus. Es sind innerhalb der nichtreformistischen Linken nur kleine Minderheiten, die sich – zum Beispiel – mit der Verdichtung von Arbeitsprozessen, Hierarchien im Betrieb, politischer Herrschaft, dem Gesundheitssystem oder dem Gender-Gap bei Löhnen und Renten auseinandersetzen. Genauer: Minderheiten, die das praktisch tun, also nicht in Form von Abhandlungen für ein akademisches Publikum – sondern indem sie sich wehren.“

Sein Resümee:

„Ob das dazu führte, dass weniger Leute Nazis werden? Es wäre einen Versuch wert.“

Über Geld und Kredit: Texte zur Finanzkrise und Eurorettung

Amelie Lanier hat bei Amazon im Selbstverlag folgendes Buch herausgebracht:

Über Geld und Kredit: Texte zur Finanzkrise und Eurorettung

Der Text dazu:

„Hier liegen Blogtexte aus 8 Jahren Finanzkrise und Eurorettung vor, in leicht modifizierter Form gegenüber der Internet-Ausgabe. Wer glaubt, die Krise sei vorbei, täuscht sich. Dieses Buch enthält Details zur Griechenland-„Rettung“ und der medialen Begleitung derselben, zur österreichischen Hypo Alpe Adria-Bank und dem Beinahe-Bankrott Kärntens, sowie ausführliche Besprechung der Staatsschuld und der Bankenkrise Italiens, Spaniens und Portugals. Einen Blog zu führen ist eine besondere Art der Publizistik. Man zieht Diskutanten unterschiedlicher Ernsthaftigkeit an, muß sich mit ihnen auseinandersetzen, sie gegebenenfalls sperren. Aber man erhält auch sofort Reaktionen, zum Unterschied von Büchern oder Artikeln in Zeitschriften. Die Blog-Diskussionen liefern ein vielleicht unerfreuliches, aber repräsentatives Bild vom geistigen Zustand der Menschheit. Die Artikel selbst entspringen zwar einer individuellen geistigen Leistung, wurden jedoch von einem anonymen Kollektiv rezipiert und teilweise auch angeregt.“

Neuerscheinung: Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie: Der soziale Staat

Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie haben zusammen das folgende Buch geschrieben, das eigentlich schon erschienen sein sollte, wohl aber noch etwas braucht, bis es in die Buchläden kommen kann:

Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie: Der soziale Staat – Über nützliche Armut und ihre Verwaltung. Ökonomische Grundlagen, Politische Maßnahmen, Historische Etappen.
VSA-Verlag, Hamburg 2018, 320 Seiten, 19,80 Euro, ISBN-13: 978-3899658859

Die Tageszeitung junge Welt hat in ihrer Ausgabe vom 05.10.2018 daraus „vorab und mit freundlicher Genehmigung der Autoren und des Verlags den ersten Teil des Fazits“ gebracht.

Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung

In letzter Zeit hat es einige Veröffentlichungen zum Thema Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung gegeben. Ich bin über Contradictio auf den Textbeitrag von Hermann Lueer bei i-v-a.net gestoßen, der hierzu ein Beitrag ist. Er geht hier unter anderem auf einen lesenswerten Text „Umrisse der Weltcommune“ der Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft ein. Er hat auf dem ams-Sommercamp einen Vortrag gehalten zu diesem Thema und gerade ein weiteres Büchlein zum Thema veröffentlicht, (ISBN 978-1-98327-123-6, 103 SEITEN, 8,00 €), „Das vorliegende Buch (erschienen als „Kapitalismuskritik und die Frage nach der Alternative“, Band 3) ist eine Hommage an die Kollektivarbeit der Gruppe Internationaler Kommunisten (Holland). Angesichts der sich abzeichnenden Erfahrungen mit dem Staatskommunismus in Russland waren ihre 1930 erschienenen »Grundprinzipien« der Versuch, die bereits von Marx und Engels skizzierte ökonomische Grundlage einer kommunistischen Gesellschaft wissenschaftlich auszuarbeiten. Mit der vorliegenden Publikation wird versucht, in freier Form die Kernaussagen der alten Schrift in die aktuelle Debatte um die Frage nach der Alternative zum Kapitalismus einzubringen.“

Das Folgende sind die einleitenden Bemerkungen von Hermann Lueer zu seinem Vortrag auf dem AMS-Camp am 17.08.2018, die er mir zur Verfügung gestellt hat:

Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung

Einleitende Vorbemerkungen

Es geht um die Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung, d.h. es geht nicht darum irgendwelche Details auszumalen; es geht auch nicht um Übergangsfragen (wie kommt man von a nach b). Es geht um die Frage: Wie kann eine kommunistische Gesellschaft nach dem Motto „Jedem nach seinen Bedürfnissen, jeder nach seinen Fähigkeiten” organisiert werden? Und zwar von den Gesellschaftsmitgliedern selbst, d.h. ohne eine ihnen übergeordnete Instanz.

Es geht also um die Bestimmung eines grundlegend veränderten Produktionsverhältnisses: Was, wie und für wen produziert wird, soll sich weder über persönliche Abhängigkeitsverhältnisse entscheiden noch über Sachzwänge einer Warengesellschaft, die sich hinter dem Rücken der gegeneinander konkurrierenden Gesellschaftsmitglieder entwickeln. Die Aufteilung der Arbeit auf die verschiedenen Produktionszweige und Tätigkeiten und damit die Entscheidung über die zu produzierten Konsumgüter soll statt- dessen den Gesellschaftsmitgliedern selbst zufallen: dem sogenannten »Verein freier Menschen, die mit gemeinschaftlichen Produktionsmitteln arbeiten und ihre vielen individuellen Arbeitskräfte selbstbewusst als eine gesellschaftliche Arbeitskraft verausgaben.«

Damit dieser Verein freier Menschen aber keine hohle Phrase bleibt, geht es im Folgenden darum, die ökonomische Grundlage zu bestimmen, die es den Menschen überhaupt erst ermöglicht, ihre individuellen Arbeiten in gesellschaftlicher Arbeitsteilung jenseits von Märkten selbstbewusst und ohne eine ihnen übergeordnete Instanz leiten und verwalten zu können.

Diese ökonomische Grundlage — so die vorweggenommene These — ist die Berechnung der Zeit, die nötig ist, um die verschiedenen Produkte und Dienstleistungen den Gesellschaftsmitgliedern zur Verfügung zu stellen. Die gesellschaftlich durchschnittliche Arbeitszeit, die in der Konkurrenz der Warenproduktion hinter dem Rücken der Menschen als Sachzwang herrscht, wird hier zum bewusst angewandten Maßstab im Rahmen der gemeinschaftlichen Planung der gesellschaftlichen Arbeitsteilung. »Die Nutzeffekte der verschiedenen Gebrauchsgegenstände, abgewogen untereinander und gegenüber den zu ihrer Herstellung nötigen Arbeitszeiten, bestimmen diese ökonomische Planung.« Die Arbeitszeit spielt dabei eine doppelte Rolle. »Ihre gesellschaftlich planmäßige Verteilung regelt die richtige Proportion der verschiedenen Arbeitsfunktionen zu den verschiedenen Bedürfnissen. Andererseits dient die Arbeitszeit zugleich als Maß des individuellen Anteils des Produzenten an der Gemeinschaftsarbeit und daher auch an dem individuellen verzehrbaren Teil des Gemeinschaftsproduktes. Die gesellschaftlichen Beziehungen der Menschen zu ihren Arbeiten und ihren Arbeitsprodukten bleiben hier durchsichtig einfach in der Produktion sowohl als in der Verteilung.«

Um aber gleich an dieser Stelle ein Missverständnis zurückzuweisen: Auch wenn es oberflächlich so aussehen mag. Dies hat nichts mit Tausch zu tun. Die Produktionsmittel sind vergesellschaftet. Es gibt also kein Privateigentum mehr und damit keinen Warenhandel und keinen Tauschwert. Die individuelle Arbeit der Gesellschaftsmitglieder ist hier nicht mehr Privatarbeit, die sich auf Waren- und Arbeitsmärkten erst dahingehend bewähren muss, inwieweit diese Privatarbeit wirklich als Bestandteil der gesellschaftlichen Gesamtarbeit anerkannt wird, sondern ist bereits unmittelbar Bestandteil der gesellschaftlichen Gesamtarbeit, da sie als individuelle Arbeit bereits im Rahmen der gemeinschaftlichen Planung geleistet wird. Planung des gesellschaftlichen Reproduktionszusammenhanges bedeutet schließlich nichts anderes, als die zur Bedürfnisbefriedigung erforderliche gesellschaftliche Arbeitszeit mit der Summe der zur Verfügung stehenden individuellen Arbeit zu verbinden. Das kann einer zentralen Planungsbehörde übertragen werden — soweit man dieser vertrauen will — oder den Individuen selbst überlassen werden. Letzteres ist aber nur möglich, wenn das Verhältnis von Arbeitsaufwand zu Ertrag für alle Gesellschaftsmitglieder systematisch aufgezeigt wird. Dann ist eine arbeitsteilige Produktionsplanung möglich, bei der die Menschen selbst entscheiden, was sie gemäß ihrer individuellen Abwägung von Aufwand und Ertrag haben möchten. Das heißt, es kann jeder selbst über seinen Beitrag zur gesellschaftlich erforderlichen Arbeitszeit und seinen Anteil am Produkt der gesellschaftlichen Arbeitsteilung bestimmen.

Auf der Grundlage der Arbeitszeitrechnung löst sich die Verteilungsfrage somit in Produktionsplanung auf. Die individuellen Bedürfnisse werden gegenüber ihrem gesellschaftlichen Aufwand abgewogen und entsprechend über den Konsumwunsch und die

Arbeitsbereitschaft in den gesellschaftlichen Planungsprozess eingebracht. Die Arbeitszertifikate sind inhaltlich nichts anderes, als der Abgleich der in der gemeinsamen Planung vorweggenommenen Arbeitseinteilung.

Die individuelle Arbeitszeit als Maßstab des individuellen Anteils am Produkt der gesellschaftlich erforderlichen Arbeitszeit ist somit kein Mangel einer Übergangsgesellschaft gegenüber dem vollkommenen Kommunismus, sondern vielmehr die ökonomische Form, über die die Vereinigung freier und gleicher Menschen und damit das kommunistische Prinzip — »Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!« — von einer hohlen Phrase auf eine ökonomische Grundlage gestellt wird.

In welcher Form die Arbeitszeit als das direkte Maß für den individuell zu konsumierenden Teil des gesellschaftlichen Produkts zur Anwendung kommt, ist demgegenüber keine Frage der Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung, sondern als bewusste Handlung der Gesellschaft eine konkrete Regelung in Bezug auf die Einsicht der Gesellschaftsmitglieder in die Notwendigkeiten ihres kooperativen Produktionszusammenhanges. Sie können es beispielsweise bei der Bereitstellung der Information über die Arbeitszeiten belassen und auf den vernünftigen Umgang hiermit setzen. Sie können eine individuelle Unterdeckung der Arbeitsbeteiligung im Verhältnis zum Konsum auch zum Anlass für Kritik nehmen oder den Zugang zu Konsumtionsmitteln in bestimmten Bereichen beschränken. Letzteres wird unvermeidbar sein in einer kommunistischen Gesellschaft, die sich nicht auf ihrer eigenen Grundlage entwickelt hat, sondern umgekehrt »aus der kapitalistischen Gesellschaft hervorgeht; also in jeder Beziehung, ökonomisch, sittlich, geistig noch behaftet ist mit den Muttermalen der alten Gesellschaft«. Hier erhält der einzelne Produzent nach Abzug seiner Arbeit für die gemeinschaftlichen Fonds zurück, was er ihr gegeben hat, den von ihm gelieferten Teil des gesellschaftlichen Arbeitstags, seinen Anteil daran.

An dieser Stelle will ich schon vor einem weiteren gängigen Missverständnis waren: Der Gegensatz zwischen Bedürfnis und notwendiger Arbeit kommt nicht die Arbeitszertifikate in die Welt, sondern über die Natur selbst. Das Reich der Freiheit beginnt erst da, wo die Notwendigkeit der Arbeit aufhört. Durch die systematische Offenlegung des Zusammenhanges zwischen Bedürfnis und notwendiger Arbeit erzeugt die Gesellschaft keinen Gegensatz. Im Gegenteil: Den Gesellschaftsmitgliedern den Zusammenhang von Aufwand zu Ertrag anhand der Arbeitszeitrechnung offenzulegen, ebenso wie ihren persönlichen Anteil an Arbeit und Konsum, darauf wird eine Gesellschaft nicht verzichten können, wenn ihre Gesellschaftsmitglieder selbst nach ihren Bedürfnissen über Arbeit und Konsum bestimmen wollen. Der »Verein freier Menschen« würde seinem Namen nicht gerecht, würde er die materielle Grundlage ignorieren, die ihn in die Lage versetzt, Produktion und Distribution selbst leiten und verwalten zu können. Verteilung ohne ökonomisches Maß bedeutet nicht »Nehmen nach Bedarf«, sondern Zuteilung durch eine übergeordnete Instanz.

Die soziale Revolution ist somit keine hohle Phrase, sondern zielt auf ein von Ausbeutung befreites Produktionsverhältnis, das sich durch das unmittelbare Verhältnis zwischen Produzent und gesellschaftlichem Produkt auszeichnet. Die Durchsetzung der individuellen Arbeitszeit als Maß für den Anteil am Produkt der gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit — so die These — ist die Aufhebung der Ausbeutung und zugleich die ökonomische Grundlage für die Verwirklichung der Vereinigung freier und gleicher Menschen nach dem Grundsatz des Kommunismus: »Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!«

Deutsche Zustände: Der Geist der Nation

Im neuen Heft des GegenStandpunkts ist ein Artikel zur ideologischen Lage der Nation erschienen:
Der Geist der Nation 2018
Gehässiger Nationalismus, der sich immer noch unterdrückt vorkommt“

Leicht gekürzt hat die Tageszeitung „junge Welt“ ihn sozusagen nachgedruckt:
https://www.jungewelt.de/artikel/340138.deutsche-zustände-der-geist-der-nation.html
Erstaunlicherweise erschien dort prompt am 20.09.2018 ein Leserbrief von Peter Nowak:

„Volk und Nation
Der Artikel beschreibt zwar die Symptome im wesentlichen richtig, bestimmt aber die Ursache falsch. Derselbe Fehler, der der Haltung der AfD-Anhänger und Neofaschisten wie offenbar auch der CSU in Bayern zugrunde liegt, findet sich auch in diesem Artikel: Während die Überschrift vom »Geist der Nation« spricht, wird in dem Artikel selbst ständig vom »deutschen Volk« gesprochen. Die Dummheit des rechten Pöbels besteht aber gerade darin, nicht den Unterschied von Nation (gleiche Herkunft, Sprache, Geschichte und Sitten) und Volk (juristisch: alle Menschen auf dem Gebiet eines Staates, i. e. das Staatsvolk – richtig wäre allerdings: alle Lebewesen einer Art auf dem Gebiet eines Staates, da es dann auch die Insektenvölker umfassen würde) zu kennen. Das scheint aber bis in die linke Szene hinein der Fall zu sein und verlangt dringend nach Aufklärung. Das »deutsche Volk« des »Grundgesetzes« (wenn man es denn anerkennen will) umfasst also alle ausländischen Mitbürger, wie es überhaupt jeder Staat der Welt in seiner Gesetzgebung und seinen Aktionen nur mit dem Staatsvolk und nicht mit der Nation zu tun hat. Daraus folgt, dass die Ausgrenzung und Verfolgung nationaler Minderheiten im Bereich des Staates einen Angriff auf diesen selbst darstellt und deshalb von einem Rechtsstaat unterbunden werden muss, weil sie sich gegen sein Staatsvolk richten. Tut er es nicht,verletzt er seine grundsätzlichen Pflichten (wie sie sich aus dem »Grundgesetz« ergeben) und verliert dadurch seine Legitimität. Das ist, wohlgemerkt, bürgerliches Recht, nicht linke Ideologie.“

Man findet diesen Kommentar (auf den ein GSPler hier einen Hinweis gebracht hat) aber nicht beim Artikel sondern nur über den Link

Ein Bericht vom AMS-Sommercamp 2018

Das AMS Camp 2018 hat vom 16. bis 19. August 2018 in St. Georgen im Schwarzwald stattgefunden. Das Programm und die Teilnehmer, unter anderem auch vom GegenStandpunkt, kann man hier nachlesen.

Mir ging hierzu ein offener Brief an Freerk Huisken von Gustavo zu, den ich hiermit wunschgemäß veröffentliche:

„Hallo Freek,

als Teilnehmer und Kritiker deiner Veranstaltung zum Demonstrationsrecht auf dem ams camp (ich habe meine Einwände dort vorgebracht und wir haben später noch ein kleines Gespräch auf der Wiese geführt) möchte ich dir einen offenen Brief schreiben, den ich auch in die sozialen Netzwerke eingeben werde, ebenfalls an die beteiligten Gruppen des ams camps und Einzelpersonen, mit denen ich dort vor Ort noch weiter im Gespräch geblieben bin.
_____
 
Offener Brief an Freek Huisken,

Hallo Freek,

zu deiner Veranstaltung auf dem ams camp

„Über die Freiheit zum Demonstrieren, oder: Warum mündet die Wahrnehmung dieses Grundrechts regelmäßig in eine Gewaltdebatte?“ habe ich folgende kritische Anmerkungen:

Dein Beweisziel:
»Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verdient seinen guten Ruf nicht.« Kritiker, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit als Mittel ihres Protests begreifen, täuschen sich. Mit anderen Worten: Lasst das Demonstrieren sein! Demonstrationen sind kein Mittel linker Politik.

Diesen Beweis führst du mit einer absurden Gegenüberstellung: Weil Demonstrationen aufgrund diverser Begrenzungen und Auflagen des Versammlungsrechts nicht das Mittel zur unmittelbaren Durchsetzung der Kritik sind, werden sie zum »ohnmächtigen Appell«. Man dürfe beispielsweise keine Waffen mitbringen, um damit sein Anliegen durchzusetzen. »Mit der Durchsetzung der Auflagen – und ihrer Beachtung durch die Demonstranten – werden nicht nur staatliche Machtmittel praktisch. Die Demonstration selber wird damit um ihr eigentliches Anliegen gebracht.«

Weil es zum Wesen der Herrschaft gehört, dass die Mittel bei der herrschenden Klasse liegen und nicht bei den Beherrschten, wird doch Widerstand nicht zwecklos. Wenn Begrenzungen und Auflagen des Versammlungsrechts die Möglichkeit erschweren, über Demonstrationen kritische Anliegen gegen die herrschende Politik zu verbreiten und für sie zu mobilisieren, heißt das doch noch lange nicht, dass dies unmöglich wird.

Zur falschen Gegenüberstellung – weil das Versammlungsrecht nicht zur unmittelbaren Durchsetzung taugt, wird es zum ohnmächtigen Appell – passt auch der falsche staatliche Zweck den Du dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit unterschiebt.

Dir zufolge geht es dem Staat »bei der Erlaubnis zum Demonstrieren letztlich darum, alle Gründe zur Unzufriedenheit der Bürger, wenn schon nicht in Zustimmung zu ihm zu überführen, dann auf jeden Fall nicht … zur Geltung kommen zu lassen. Es geht darum, Kritik am Staat durch die Erlaubnis zum demonstrativen Protest zur kritischen, bloßen Meinung zu disziplinieren.«

Entsprechend dieser Vorstellung ist dann für Dich jegliche Verteidigung und Nutzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nichts als ein dummer Idealismus, über den die linken Kritiker nicht erkennen, dass Versammlungsverbot oder -freiheit für den bürgerlichen Staat allein eine taktische Frage ist, wie er seine Kritiker am besten diszipliniert.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist aber keineswegs bloß ein taktisches Mittel staatlicher Macht, sondern grundsätzlicher Bestandteil der bürgerlichen Verfassung, in der über die Garantie des Eigentums und dem Recht auf Freiheit und Gleichheit der Person ein ökonomisches Verhältnis begründet wird, indem alle Bürger ungeachtet ihrer ökonomischen Mittel auf die Konkurrenz um die Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum verpflichtet werden.

Wäre es, wie Du behauptest nur ein taktisches Mittel, ließe sich nicht erklären, wieso der Staat Verschärfungen des Versammlungsrecht durchaus einer grundsätzlichen Beurteilung seiner Rechtsprechung unterwirft.

Auch wenn das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in der Tat seinen guten bürgerlichen Ruf nicht verdient, bleibt es trotz aller Beschränkungen ein Mittel, kritische Anliegen gegen die herrschende Politik zu verbreiten und für sie zu mobilisieren.

Nach Darstellung dieses falschen Gedankenkomplexes möchte ich nun darauf eingehen, wie billig und intellektuell  unredlich Übergänge erschlichen werden und kritische Diskutanten auf die Ersatzbank verwiesen werden:

1.  Die formelle Unterwerfung unter die Auflagen ist auf einmal schwuppdiewupp eine inhaltliche.

2.  Bei Öffentlichkeit wird nicht unterschieden als analytische Kategorie in einer demokratiekritischen Ableitung und Öffentlichkeit als politischer Begriff in dem Versuch, diese für sein vorgetragenes Anliegen herzustellen.
Objektive Funktion der Öffentlichkeit in der Demokratie ist es, Kritik auf beliebiges Meinen zu reduzieren und Raum zu geben, Dampf abzulassen.
Der linke Versuch, eine Gegenöffentlichkeit herzustellen ist nicht zwingend zum Scheitern verurteilt, ebensowenig wie die klugen Analysen des GSP der objektiven Funktion der Meinungsfreiheit und der Veröffentlichungsfreiheit anheimfallen.

3. Jeder der deine Abbügelung – nicht einer bestimmten Demonstration, sondern von Demonstrationen überhaupt mit guten Gründen – nicht teilt, wird grundsätztlich auf deine richtige grundgesetzliche Ableitung des Demonstrationsrechtes zurückverwiesen und das möglichst langatmig, mit der der Kritiker aber gar kein Problem hat – der hat gar nichts kapiert. Das ist also eine Methode, die von dir ins Feld geführten schlechten Argumente wasserdicht zu machen (mal so als Handreichung für Kritiker).

4. Für die Dignität deiner Position wird nun die Fraktion der Grundgesetzidealisten herbeizitiert und dem auch nicht so denkenden Kritiker gnadenlos und dauerhaft um die Ohren gehauen. Ein Verfahren, dass der GSP ja auch bei anderen ‚Gegenständen praktiziert und Zeugnis davon ablegt, dass die eigene Argumentationsdecke  alles andere als winter tauglich ist.

5. Von einem Teilnehmer dieser Veranstaltung befragt, was du bei diesem hoffnungslosen Urteil über Demonstrationen zu Großdemonstrationen wie 68 oder die großen in Griechenland sagen kannst, hast du erst einmal 2 Minuten gebrustet und gepfiffen. Und dann, oberpeinlich, gesagt, dann müssten wir und mal deren Inhalt und Ziele genau ansehen. Wieso denn das jetzt. Inhalte sind ein Themenwechsel, Demos sind doch nach deiner Theorie verschwendete Liebesmüh, ganz ohne auf Inhalte einzugehen.  Das bekommst du hier nicht mehr hin, willst aber unbedingt Demos absägen, deshalb müssen wir jetzt – ein Übergang – in den Inhalten stochern. Mein Urteil: Politisch ekelig und falsch, intellektuell grob unredlich.

6.
Mein Schlusswort dazu: Demos sind ein unverzichtbares Mittel, die man gleichwohl im Einzelfall daran kalkulieren sollte, was man aufgeherrscht bekommt, welche Mittel man selbst hat….und da kann durchaus rauskommen, man lässt es einmal. Aber nicht pauschal.
 
Noch etwas: Nach G 20 ist die Befassung mit dem Demorecht eine weitere Offensive des GSP, alles was sich bewegt für falsch, idiotisch, selbstgenügsam und staatstreu zu erklären., siehe Artikel zu G 20 in Hamburg.
So ein camp wie das ams camp würde gewöhnlich vom GSP auch so charakterisiert werden: Selbstgenügsame  Menschen feiern sich selbst auf der Wiese, knutschen, futtern und hören  Musi und das war es dann, wo haben die in der Bevölkerung was bewirkt.

Diesem Urteil sind wir nur deswegen entkommen, weil du und andere GSP Vertreter das als Gelegenheit ergriffen haben, dort agitatorisch aufzutreten. Wie der Wolf, der Kreide gefressen hat, sprachst Du in Deinem Vortrag sogar oft von „wir“, bis Du in Deiner Schlussfolgerung beim „ihr“ angekommen warst.

Mal angenommen, der GSP würde sich mit seinen Vorstellungen durchsetzen, dann wäre das ams camp gestorben.  Wieso: Politische Bildung geht allein als Schulungsprogramm bei dem GSP und einen Unterschied von Wahrheit und politischem Willen will der GSP nicht anerkennen. Also wären dann alle in der GSP Schulung und der Nachwuchs, der mal ins camp schnuppern wollen würde, würde eine leere Wiese vorfinden. Und das nach GSP mit Recht, das wären ja welche, die nur empört sind. 

Grüße“

GSP-Umfeld: Was Marxisten aktuell zu kritisieren und zu ändern haben

Am 3. März 2018 fand in Wien an der VHS Hietzing eine Rosa Luxemburg Konferenz statt. Dort haben Unterstützer von Gegenargumente.at eine Kurzversion dessen vorgetragen, was sie für eine antikapitalistische Agitation und Aufklärung für nötig halten und machen wollen.
Den Text des Vortrags kann man bei http://www.gegenargumente.at nachlesen.

„Die revisionistische Ideologie der Gegenstandpunkt-Gruppe“

Contradictio hat auf eine neue Kritik an den politischen Auffassungen des GegenStandpunkts hingewiesen. Unter dem Titel „Die revisionistische Ideologie der Gegenstandpunkt-Gruppe“ hat hier Thanasis Spanidis, wohl ein linker DKPler, soweit ich das auf die Schnelle richtig einordnen konnte, auf über 30 Seiten seine Sicht des GSP dargelegt (Warum eigentlich?). Ohne das Teil schon gelesen zu haben, scheinen seine Auffassungen aber aus den üblichen Anti-GSP-Quellen abgeleitet zu sein. Denn in seinem Quellenverzeichnis listet er (neben einer Reihe in der Tat zentraler Artikel des GSP) folgendes auf:

Bierwirth, Julian (2016): Der Grabbeltisch der Erkenntnis. Untersuchung zur Methode des Gegenstandpunkt, Krisis Beitrag 2/2016, wurde bei mir hier diskutiert

Ess, Konrad 2014: Kritik des GegenStandpunkts – Von Fehlern und Härten unreflektierter Rationalität, online: https://www.conne-island.de/nf/217/3.html, also wohl hardcore antideutsch(!)

Revolutionärer Aufbau 2017: Erste Anmerkungen zu einer Kritik des Revisionismus des Gegenstandpunkt-Verlages, wohl Neo-Maoisten, offensichtlich keine Anhänger von Online-Diskussionen

Auf der Webseite der linken DKPler bzw. mittlerweile auch schon Ex-DKPler gibt es erstaunlicherweise für diese politische Richtung sogar ein paar Kommentare.

G-20-Randale versus Blockupy

Bei NestorMachno wird gerade der Artikel „Randale in Hamburg“ aus der Chronik des Heftes 4-2017 des GegenStandpunkt diskutiert. Beim Rumsurfen bin ich auf einen schon etwas älteren Artikel von Rüdiger Mats gestoßen, der 2013 seine Überlegungen zu den Blockupy-Protesten, bzw. übers den Stellenwert des Demonstrierens für Kommunisten im Allgemeinen veröffentlicht hatte. Seine grundsätzlichen ernüchternden Einwände halte ich auch jetzt noch für wichtig.

Aufruhr im Gemüsebeet

Mai 2013: 20000 Leute ziehen trötend und skandierend durch die Frankfurter Innenstadt und haben offensichtlich ihren Spaß. Am Flughafen findet eine Aktion gegen die herrschende Flüchtlingspolitik statt, eine Blockade der EZB klappt so halb. 1.000 Leute werden später unter fadenscheinigen Vorwänden für viele Stunden gekesselt und erkennungsdienstlich behandelt, in der linksbürgerlichen Öffentlichkeit gilt das anschließend für 48 Stunden als Skandal. Das …ums Ganze!-Bündnis hält ’nen Redebeitrag und organisiert ein paar kapitalismuskritische Begleitveranstaltungen, die man hinterher auf Youtube angucken kann. Und welche Bilanz ziehen die Veranstalter? „Blockupy 2013 war ein Erfolg!“ schreiben sie auf blockupy-frankfurt.org. Wirklich verwundern kann das nicht, denn wie hätte ein Misserfolg auch aussehen sollen? Aber hat uns das Event eigentlich dem Kommunismus näher gebracht?

So gestellt ist die Frage selbstverständlich unsinnig. Revolution, die Aufhebung der kapitalistischen Gesellschaft, ist nur als Folge einer Reihe sehr, sehr kleiner Schritte vorstellbar – und warum sollte eine Intervention von Ums Ganze in einen Protest gegen die herrschende Finanz- und Sozialpolitik nicht einer dieser Schritte sein?

Ein mögliches Argument gegen eine solche Intervention sei vorweg schon mal abgewiesen: Wenn sich irgendetwas gesellschaftlich bewegt, größere Proteste stattfinden, Streiks, was auch immer, dann muss man davon ausgehen, dass daran nicht nur kluge und nette Leute beteiligt sind – so viele gibt es davon nämlich nicht. Bei solchen Protesten werden deshalb bis auf weiteres immer auch krude Vorstellungen anzutreffen sein, nationalistische sowieso, antisemitische oft auch. Linksradikale, die allein wegen des Vorhandenseins solchen Mists von einer Intervention ihren Ruf beschmutzt oder ihr antideutsches Gewissen gepeinigt sehen, haben offensichtlich vor allem ihr Ego im Sinn, aber nicht die Herstellung menschenwürdiger Verhältnisse. Es gibt zwar Proteste, die wegen der in ihnen dominierenden Positionen gar kein sinnvolles Feld für eine emanzipative Intervention darstellen. Das sollte die radikale Linke aber strategisch diskutieren, nicht moralisch.

Wenn der genannte Vorbehalt gegen eine Beteiligung an dieser Art von Globalisierungs- oder Sozialprotest nicht überzeugt, wird daraus aber noch nicht zwingend ein Argument für eine Intervention. Dazu müsste die Frage beantwortet werden, was eine Intervention bezwecken soll, ob nun bei Blockupy oder woanders. Was bewirkt sie bei den anderen, was bei uns selbst? Also: Was genau wollen wir da? Dazu im Folgenden einige Überlegungen.

„Ich möchte Teil einer Alternativregierung sein!“

Demonstrationen (und mehr ist auch der Blockupy-Protest ja nicht wirklich) haben einen direkten Zweck, ein Motto, eine Botschaft. Sie wollen eine Position bekannt machen oder Druck auf die Regierenden ausüben. Sind sie Teil eines Krisenprotestes, dann wird in der Regel Verarmung skandalisiert und eine andere Wirtschaftspolitik gefordert. Eine solche Forderung hat immer Anteile eines Appells an den Staat, des Appells, Politik anders zu machen. Dabei ist unter Appell nicht nur zu verstehen, wenn die Regierung direkt aufgefordert wird etwas zu tun. Entscheidend ist die „praktische“ Perspektive unter Akzeptanz herrschender Bedingungen: Sobald sich der Protest in erster Linie gegen konkrete Maßnahmen des Staates richtet, gegen ein Gesetzespaket oder ein Spardiktat der Troika aus EU-Institutionen und IWF z.B., dann wird damit nahegelegt, diese Akteure hätten genauso gut menschenfreundlichere politische Entscheidungen treffen können. Das aber macht die Kritik zahmer als sie sein müsste.

Appellpolitik hat ja durchaus manchmal Erfolg. In der Regel dann, wenn man ein Interesse vertritt, das sich der Staat grundsätzlich zu eigen machen kann – bei Stuttgart 21 standen die Chancen dafür nicht schlecht, bei Umweltschutzfragen hat das gelegentlich schon geklappt. Am größten sind die Erfolgsaussichten, wenn gesellschaftlich ein Kräftegleichgewicht herrscht, bei dem Massenproteste das Gewicht der einen Seite vergrößern können und/oder sich die gesellschaftlichen Interessenkonstellationen wandeln und eine Demo hier beschleunigend wirkt. Ein Beispiel ist die Antiatomkraftbewegung, deren 100.000-Leute-Demos in Wackersdorf 1981 zwar noch niedergeknüppelt wurden, aber als Teil eines gesellschaftlichen Stimmungsumschwunges dazu beitrugen, dass nach 1982 kein Atomkraftwerk-Neubau mehr begonnen wurde. Andererseits: Die 300.000-Leute-Demo 1983 in Bonn gegen den NATO-Doppelbeschluss, die größte Demo in der BRD bis zur Vereinigung, konnte die Stationierung von Atomraketen in der BRD nicht verhindern: Alle wirklich mächtigen gesellschaftlichen Akteure waren sich in dem Interesse einig, den Realsozialismus militärisch nieder zu konkurrieren.

Appellpolitik ist aus kommunistischer Perspektive immer fragwürdig. Ein zentraler Bestandteil der herrschenden Ideologie ist die Identifikation mit erzwungenen Kollektiven wie Staat oder Nation, also dass „Wir“ gedacht wird, wenn man Deutschland oder die EU meint. Jeder Appell, und mag er noch so radikal scheinen, bestärkt diese Position: An wen appelliert wird, der wird immer ein wenig als ein Teil der eigenen Seite behandelt – und das ist das Gegenteil von dem, was Kommunisten wollen sollten. Wenn der Appell radikaler ausfällt – im Sinne der Strategie, erstmal etwas Wünschenswertes aber Unrealistisches zu fordern, um dann die Verhältnisse zu entlarven, die seine Umsetzung verhindern – kommt noch ein Glaubwürdigkeitsdilemma hinzu: Man mobilisiert Leute für eine Forderung, die man eigentlich gar nicht ernst meint.

Dass sich Momente von Appell in jedem linken Großevent finden, ist kein Zufall. Mit der Aufforderung etwas Bestimmtes NICHT zu tun, Sozialkürzungen nicht zu beschließen, Leute nicht zu entlassen, scheint der Protest „praktischer“ zu sein, sein Ziel erreichbarer, als es die Vorstellung einer anderen Gesellschaft ist – gerade das macht die Teilnahme für viele Leute attraktiv. Daraus ergibt sich die strategische Schwierigkeit, dass oft gerade die Proteste attraktiv sind, die aus kommunistischer Perspektive die Verhältnisse beschönigen.

„Aber wir schaffen Öffentlichkeit… tun wir doch, oder?“

Wenn schon die direkte Auswirkung z.B. einer Großdemo auf politische Entscheidungen minimal und das Ensemble der dort vertretenen Forderungen in guten Teilen reformistisch-peinlich ist, dann könne doch, so die Hoffnung von Interventions-Befürwortern, das Spektakel, auf das man Einfluss nehmen will, „Öffentlichkeit“ schaffen, den „Diskurs“ in Deutschland beeinflussen, oder doch wenigstens den irgendeiner Szene.

Doch dieser Diskurs ist eine Fiktion. Oder, genauer gesagt: Dieser Diskurs ist diskontinuierlich, zeitlich begrenzt und in seiner Tiefenwirkung bezogen auf Ideologievermittlung und Subjektherausbildung minimal. Wenn UG-Genossen mit Stolz verkünden, die meisten Pressemitteilungen zu Blockupy 2012 seien von ihnen geschrieben worden, sollte man deshalb misstrauisch werden.

Pressemitteilungen bedeuten, dass man kurz und knapp eine eigene Interpretation eines politischen Ereignisses formuliert, wovon im seltenen Glücksfall Bruchstücke den Weg in bürgerliche Medien finden. Diese Bruchstücke werden in diesen Medien dann vermischt mit Beschreibungen wie den folgenden :

„Es gibt feministische Gruppen, Dritte-Welt-Gruppen, Schwulenverbände, Anti-Genfood-Organisationen, „Gewerkschafter gegen Stuttgart 21″ und ein halbes Dutzend junger Frauen, die sich „feministische Banker gegen den Kapitalismus“ nennen. […] ‚Italien wird von einem Euro-Technokraten regiert, nicht von einem Politiker‘, sagt ein Student aus Genua. ‚Das sagt doch alles.‘“ [Der Spiegel, 19.5. 2012]

„Bunt war die Szenerie gewesen, so bunt, dass sie politisch fast oftmals beliebig wirkte: Linkspartei- und DGB-Fahnen waren ebenso zu sehen wie die der Fluglärmgegner und die des syrischen Staates.“ [Fr, 02.06. 2013]

Welche Chance auf Aufmerksamkeit eines nicht schon linksradikalen Lesers haben in so einem Darstellungsumfeld die in die Medien gelangten Spuren unserer Pressemitteilungen? Keine. Und in gewissem Sinne auch zu Recht, denn oft geben die bunten Schilderungen politischer Skurrilitäten die Protestrealität ja ganz zutreffend wieder.

Im Unterschied zu 2012 waren die Meldungen der Mainstream-Medien in diesem Jahr so vom repressiven Polizeieinsatz geprägt, dass Inhalte ohnehin fast gar nicht vorkamen, weswegen einer Eingemeindung ins abstrakt Gute nichts entgegen stand. So Jakob Augstein in seiner Spiegel-Online-Kolumne: „Die Polizei knüppelt den bürgerlichen [!] Protest nieder.“ (03.06.2013)

Das wesentliche Problem im Konzept der Diskursbeeinflussung: Nicht ein irgendwie offener Diskurs beeinflusst die herrschende Ideologie, sondern was in den Diskurs gelangt, was also in den Medien wiedergegeben, öffentlich diskutiert und von einer größeren Zahl von Leuten wirklich wahrgenommen wird, ist notwendig beschränkt. Nicht nur von den ökonomischen Interessen z.B. der Medieneigner, sondern auch von den ideologischen Weltsichten der Mediennutzer: Leute lernen nicht dadurch ihre falschen Gewissheiten infrage zu stellen, dass man in zwanzig Zeilen mal kurz was aufschreibt und es ihnen dann, bearbeitet durch eine Redaktion, in der Zeitung zum Frühstücksbutterhörnchen serviert. Auf diesem Weg kann man für Alternativen innerhalb des bürgerlichen Politikverständnisses werben, nicht aber für eine grundsätzliche Alternative. Für das Ego von Linken, die „politische Player“ sein wollen, ist das marginale Wahrgenommenwerden in den bürgerlichen Medien deshalb vielleicht eine tolle Sache. Für die Agitation der radikalen Linken sind Spiegel und FAZ – zumindest derzeit – völlig bedeutungslos und keine durchtippte Nacht wert.

Die Leute da abholen…

„Aber“, werden überzeugte Interventionisten jetzt einwenden, „diese Art von Öffentlichkeit von der du da redest ist doch nicht das Entscheidende. Es geht um die Leute, die sich schon als Teil des Sozialprotestes sehen, deren Forderungen zu kurz greifen. Da müssen wir mit den richtigen Argumenten intervenieren, um die Leute zu radikalisieren!“

Dagegen kann, wenn es denn funktioniert, kaum jemand etwas haben. Nur müsste hier strategisch mal konkret gesagt werden, was man bei wem genau wie genau erreichen will und kann.

Justin Monday hat in der Phase 2[1] schon darauf hingewiesen, dass es in den Krisenprotesten einen regressiven Stream gibt, der unseren Positionen gar nicht näher ist als die staatliche Praxis. Eine ähnliche Beobachtung konnte man auch schon bei den Hartz-IV-Protesten mit ihren sozialchauvinistischen Untertönen machen. Was genau macht die Leute auf entsprechenden Protestdemos dann zu „Genossen, die sich irren?“ Sind sie tatsächlich ein „natürlicher Adressat“, der jeden Einsatz von Ressourcen überlasteter linksradikaler Kleingruppen verdient? Wer die D-Mark zurückhaben will, wird sich bis auf weiteres von uns nur schwer überzeugen lassen. Zwar ist auch eine solche Auffassung nicht angeboren und prinzipiell veränderbar – als Ort und Motor einer solchen Veränderung ist aber gerade ein Großevent, und sei es noch so brav flankiert von solidarisch-kritischen Vortragsveranstaltungen der radikalen Linken, wenig geeignet. Er ist viel zu weit weg vom bürgerlichen Alltag, der den Chauvinisten jeden Tag in seinen Auffassungen bestärkt.

Oder geht es beim „Leute Abholen“ eher um eine Art Idealadressaten, Leute die (noch) nicht organisiert sind, die vielleicht mit 14 ’ne Attac-Gruppe gegründet haben, aber jetzt drüber weg sind, die Kapitalismus scheiße finden (auch wenn sie vielleicht noch nicht genau wissen, was das ist), und die auch gegen Antisemitismus sind und gegen Staat (irgendwie) und gegen Rassismus und Sexismus… und die insgeheim auf etwas analytische Ordnung in diesem linken Grundgerüst hoffen – also auf uns?

Ihr Anteil dürfte bei Blockupy nicht viel größer sein als bei einer 1.Mai-Demo des DGB. Ein Großteil der Teilnehmer besteht hier allerdings nicht aus Gewerkschaftern in Popeline-Jacken, sondern aus Bewegungslinken, die ihr Selbstwertgefühl gerade daraus ziehen, dass sie etwas tun – anstatt nur zu reden, beispielsweise. Gerade deshalb sind sie auch bisher nicht bei uns gelandet: Es gehört zu ihrem Selbstbild, dass es sehr wohl ein „richtiges Leben im Falschen“ gibt, nämlich das des Aktivisten. Die Macht der Verhältnisse zu unterschätzen und sich selbst zu überschätzen gehört notwendig dazu:

„Machen wir deutlich, dass wir nicht weiter zulassen werden, dass die Krise auf den Rücken von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Pensionierten, Prekären, Studierenden, Flüchtlingen und vielen anderen Betroffenen abgeladen wird, weder anderswo, noch hier.“ [Aufruf Blockupy Frankfurt, 2012]

„…Dass wir es nicht zulassen werden…“?? Schön wär`s gewesen, aber irgendwie haben wir’s ja, muss man rückblickend sagen, dann doch zugelassen, gelle?… Diese Mischung aus einfach mal draufloslabern und die eigenen Kräfte überschätzen gründet nicht nur auf Irrtümern über diese Gesellschaft, sondern auf dem Bedürfnis, sich immer als handelnd zu erleben. Bauchlinke, die so etwas gut finden, sind ungefähr genauso schwer vom langen Weg zur Revolution zu überzeugen wie die D-Mark-Liebhaber. Vor allem wer schon viel an Zeit und Kraft in dieser Richtung investiert hat empfindet die notwendige Kritik linksradikaler Prinzipienreiter an solcher Scheinpraxis als Beschädigung seiner selbst.

Warum eigentlich solche Leute ausgerechnet auf Großveranstaltungen gewinnen wollen, deren inhaltliche und äußere Struktur wir nicht selbst setzen? Mit einer Interventionspolitik, die die Szenegebundenheit der radikalen Linken verstärkt, weil die Aktionsformen auf das übliche junge, im weiteren Sinne alternative, akademisch geprägte Milieu konzentriert bleiben? Was aber angesichts des scheinbar „großen Dings“ das da gedreht wird, mit diesen irre vielen Leuten im öffentlichen Raum, gar nicht als Begrenztheit auffällt, deshalb auch nicht schmerzt –und deshalb auch nicht geändert wird?

„Willst du also lieber `nen Lesezirkel gründen?“

Nein, das dann doch nicht. Kommunist sein setzt ja mehr voraus als die begriffliche Kenntnis von den Verhältnissen: Zumindest einen Rest von Subjektsein nämlich – und das hat Erfahrungen zur Voraussetzung, die dieses Nicht-Kleingemachte am Leben erhalten.

Insofern ist „Praxis“ ein wichtiger Bestandteil kommunistischer Arbeit. Weniger, weil die radikale Linke in absehbarer Zeit gesamtgesellschaftlich „praktisch“ etwas zum Besseren verändern könnte – dafür sind wir zu sehr marginalisiert. Doch wir brauchen die Erfahrung, mit anderen nach unseren eigenen Grundsätzen kooperieren zu können, nicht vermittelt über direkten Zwang oder den Markt, sondern gegründet auf Überzeugung. Diese Erfahrung widerspricht der herrschenden Ideologie, dass der Mensch dem Menschen immer ein Wolf sei, und dass es des Geldes oder staatlicher Gewalt bedürfe, damit so etwas wie Kooperation und letztlich Gesellschaft überhaupt funktionieren kann. Zu wissen, dass diese Ideologie unwahr ist, ist das eine, es zu merken etwas anderes.

Deshalb hat das in der radikalen Linken verbreitete Bauchgefühl, dass „Praxis“ grundsätzlich etwas Gutes ist, und zwar nicht nur wegen ihrer Wirkung nach außen, ein Argument auf seiner Seite: Emanzipative Erfahrungen setzen ein gemeinsames Tun voraus, also etwas ganz anderes als das bloße Nach-Denken inhaltlicher Positionen in Lesezirkeln. Aber es kommt natürlich auf das „Wie“ der Praxis an – gerade wenn es um die Auswirkung der Praxis auf die radikale Linke selbst geht, auf die Leute, die die linksradikale Praxis tragen.

Was die großen Events selbst angeht, also Großdemos, Blockaden usw., so wird hier das Gefühl von Praxis vermittelt, weil das Ereignis selbst schlicht anders ist als der Alltag. Wenn unser Ziel aber (um mal ein ganz großes Fass auf zumachen) eine freie Assoziation ist, dann käme es auf eine Praxis an, die uns auf dieses Ziel vorbereitet: Zwecke festlegen und gemeinsam realisieren können, Einheit von theoretischer Arbeit und Reproduktion, aushandeln üben von Interessengegensätzen zwischen Menschen, deren Interessen erstmal alle gleich gelten. Mit Kumpels aus der Kleingruppe und dazu noch drei Dutzend Leuten, die man nicht kennt, im Bus durch die Republik fahren, dann drei Stunden auf einer Demo mitschlurfen und dann wieder in den Bus retour liefert in dieser Hinsicht keine Erfahrung, die einen wirklich weiterbringt.

Viel wichtiger als das Event selbst könnte im Sinne emanzipativer Erfahrungen die Vorbereitung der Aktion sein: Auch das ist politische Praxis – die immerhin das sichtbare Ergebnis hat, dass viele Tausend Leute irgendwo in Deutschland durch eine Stadt laufen. Ob sie das dann mit mäßigen Parolen tun (siehe oben) müsste ja gar nicht entscheidend sein. Allerdings sollte dafür wenigstens die Vorbereitungspraxis unseren politischen Zielen entsprechen.

Doch das tut auch sie nicht. Interventionismus findet unter Zeitdruck statt. Der begeisterte Interventionist geht in der Regel davon aus, dass die Proteste „diesmal aber wirlich“ alles ganz anders machen werden – jedenfalls dann, wenn er sofort aktiv wird. Eile scheint deshalb immer geboten zu sein. Das bekommt dann die konkrete Form, dass z.B. eine andere Gruppe, die im Bündnis aktiv ist, eine Textvorlage liefert, die innerhalb von drei Tagen diskutiert oder umgeschrieben werden muss, und die Frau von dieser Zeitung – oder war`s ein freier Mitarbeiter? – sich kurzfristig für ein Gespräch angesagt hat, das natürlich nur ein erfahrener Genosse führen kann. Wichtige Formen der Interventionspolitik sind deshalb: möglichst gewiefte Delegierte zu Presseterminen und in Bündnisplena schicken, wo sie dann Aufruftexte durchkauen, bis sie auch von politischen Gegnern nicht mehr schlimm gefunden werden. Was eh schon ein Problem unserer Arbeit ist, wird hier nochmal konzentriert: ein Politikstil, bei dem die Macker wichtiger werden.

„Und was ist jetzt mit Blockupy?“

Es spricht also eine ganze Menge gegen die Intervention in krisen- oder globalisierungskritische Proteste. Trotzdem muss man es nicht von vornherein schlimm finden, wenn Linksradikale z.B. bei Blockupy mit kapitalismus- und staatskritischen Positionen zu intervenieren versuchen. Es mag z.B. in Frankfurt strategische Gründe geben, sich in entsprechenden lokalen Bündnissen zu positionieren. Es mag sein, dass es Gruppen gelingt, eine flankierende Aktion so vorzubereiten, dass es die Gruppe selbst weiterbringt. Vielleicht will jemand seine Argumente mal an anderen Adressaten ausprobieren, vielleicht haben auch einfach Leute Bock auf den Trubel, vielleicht wollen sie’s als Gaudi wenigstens einmal im Jahr als Störenfriede ins „Heute Journal“ schaffen – das ist alles nicht verwerflich, nur halt viel profaner als das Gerede vom „gesellschaftliche Widersprüche offenlegen“ im „Herzen der Bestie“ und der ganze pseudostrategische Kram, den man bei solchen Events in der Regel lesen muss.

Wirklich falsch im Sinne von politisch schädlich wird es allerdings dann, wenn „Kosten“ und „Nutzen“ nicht ernsthaft gegeneinander abgewogen werden, also der (eng begrenzte) mögliche politische Erfolg auf der einen Seite und der dafür notwendige Aufwand sowie die strategischen Probleme auf der anderen.

Es geht beim Aufwand ja nicht nur um drei Stunden Demo und fünf Stunden Fahrt. Es geht um die Stunden Diskussion in den einzelnen Gruppen, um Bündnisplena, um Orgakram, um das Formulieren langer Texte, die acht Wochen später schon niemanden mehr interessieren.

Es geht auch immer um das, was man in dieser Zeit und mit dieser Kraft sonst politisch hätte unternehmen können – und was nicht stattfindet, weil das nächste Event scheinbar immer der dringendste ist. Es reicht z.B. als Zielvorstellung nicht aus, mit einem großen Aufwand zwei Dutzend heimatlose linke Seelen auf einem antikapitalistischen Barrio einfangen zu wollen, wenn dadurch Zeit und Kraft fehlen, sich um die mindestens 15% jährlichen „Schwund“ in der eigenen Organisation zu kümmern, um die Leute, die aus biografischen, Frustrations- oder sonstigen Gründen der radikalen Linken den Rücken kehren.

Mobilisierung ist nicht mal die halbe Miete

Die Bedingungen für eine sinnvolle Intervention z.B. in Blockupy sind aus den dargestellten Gründen nicht sonderlich gut, trotzdem mag eine konkrete Analyse (die man dafür allerdings anstellen müsste) ergeben, dass eine Intervention in einer bestimmten Situation politische Möglichkeiten bietet. Um die zu nutzen, müssten wir aber ein paar Anforderungen erfüllen – eigentlich selbstverständliche Anforderungen:

- Ums Ganze muss frühzeitig reflektieren, welcher inhaltliche Preis für die Intervention zu zahlen ist bzw. wo hier Grenzen des Akzeptablen sind. Das bezieht sich sowohl auf die ideologische Submessage des Gesamtevents (z.B. auf Appellanteile) als auch auf die Verwässerung eigener Positionen in der Bündnisarbeit. Dafür reicht es nicht aus, sich vorzunehmen, einem „antikapitalistischen Standpunkt“ Gehör zu verschaffen. Etwas mehr sollte es schon sein. Reflexion hieße hier z.B. schon im Vorfeld Differenzen mit unseren Bündnispartnern (die ja meist de facto längerfristig feststehen) herauszuarbeiten. Schon vor den hektischen Situationen in Bündnisplena müssen wir die Positionen der anderen Organisationen bezogen auf das Eventthema identifizieren, schauen, wo sie von unseren abweichen und eine mögliche Kompromisslinie finden, die wir politisch noch für sinnvoll halten.

- Über die Bündnispartner hinaus müssen wir zentrale in unseren Zielgruppen vorherrschende Vorstellungen herausarbeiten – solche, die wir bestärken und zuspitzen wollen und solche, die kritisiert gehören. In der Regel sind bei Großevents z.B. viele Leute dabei, mit denen wir uns eigentlich gerne organisieren würden, die aber vor Ort sind, weil sie z.B. den Staat zu einer anderen Krisenpolitik bewegen wollen. Sie teilen gerade die radikale, systemkritische Grundlage unserer Kritik gar nicht. Das strategische Problem, solche Leute zugleich mobilisieren und kritisieren zu wollen, müssen wir ernst nehmen. Dieser inhaltliche Teil der Intervention muss von vornherein Teil des strategischen Plans sein und nicht nachträgliche Kosmetik für Entscheidungen, die längst getroffen wurden nach Kriterien des Mobilisierungserfolgs. Bevor jetzt alle nicken: Das kostet Zeit, die es bei unseren bisherigen Kapazitäten unmöglich macht, die Vorbereitung einer Intervention in wenigen Monaten zu stemmen.

- Als Resultat müsste es wenigstens in Ansätzen ein strategisches Briefing unserer Referenten geben und ein strategisches Konzept für schriftliches Material. Und wenn es das vollkaskomäßig überzeugende Flugblatt nicht gibt, sondern eher der längerfristige Diskussionszusammenhang entscheidet, dann müssen Leute von uns vor Ort erkennbar und ansprechbar sein – und idealerweise eine Vorstellung davon haben, was sie z.B. mit jemandem aus der Oberpfalz machen, der zu keiner Gruppe gehört, aber Interesse an einer weiterführenden Diskussion hat. Die schlichteste Variante wäre, dass wir uns vor dem Event Gedanken über eine kleine Seminarreihe machen, zu der wir Interessierte einladen können.

- Und schließlich: Es muss sowohl in unseren Gruppen als auch im Bündnis reflektiert werden, was die Intervention und ihre Vorbereitung mit unserer eigenen Organisation, mit den Gruppen, mit unseren Leuten macht. Werden sie belastet und müssen hinterher auf Kur? Oder haben sie vor allem Spaß? Haben sie Erfahrungen gemacht, für die sich der Stress gelohnt hat? Ziel muss es sein, dass in der Vorbereitung Arbeits- und Kommunikationsformen ausprobiert werden, die sich von einem Schützenverein oder einem Kirchenvorstand wesentlich unterscheiden. Auch das steht der bisherigen Praxis entgegen, alles dem Ziel der maximalen Mobilisierung unterzuordnen.

Diese Kriterien bedeuten nicht viel mehr, als dass sich Ums Ganze auch in einer Event-Intervention selbst ernst nehmen muss. Stattdessen wurde in der Vergangenheit der Schluss, „Natürlich müssen wir da hin!“ oft so schnell gezogen wie Hundies Speichelfaden vorm Fressnapf – das jeweilige Megaevent war einfach so geil, dass sich scheinbar jede strategische Frage erübrigte. Auf diese Weise aber werden selbst die paar Ansatzpunkte, die sich in einer eventorientierten Politik hie und da bieten, vertan.

Trotzkisten für Katalonien

Die Trotzkisten von der ICL, 6 October 2017:

„Two days ago, the Spanish state unleashed massive repression aimed at preventing an independence referendum in Catalonia. Over two million people defied the savage police mobilization to cast their ballots, and 90 percent voted in favor of an independent republic in Catalonia.“

„Massiv“? wo mal gerade 10.000 Mann nach Katalonien verlegt wurden?

„aimed at preventing an independence referendum“

Wohl kaum, denn dazu war das ganz offensichtlich zu wenig: Es gelang ihnen mal gerade 92 von über 2000 Wahllokalen zu blockieren.

„Over two million people defied the savage police mobilization“

Wird schon so ungefähr stimmen, eine Abstimmung nach kerkömmlicher Art war das ja nicht (und konnte es offensichtlich auch nicht sein). Was aber ist mit dem Rest der Menschen in Katalonien? Bekanntlich haben von den Wahlberechtigten (wer war das eigentloch nochmal genau?) novh nicht mal die Hälfte abgestimmt, was Workers Vanguard tunlichst verschweigt. Ich vermute, daß es zur Zeit dort ungefähr soviele Befürworter wie Gegner einer Unabhängigkeite geben wird.

„the Spanish prison house of peoples“

wird ausschließlich dadurch definiert, daß Spanien gegen die Unabhängigkeit von Katalonien (und der anderen autonomen Regionen) ist.

„The state of siege“

Wenn das schon ein Belagerungszustand war, dann sind die ICLer wirklich schnell dabei, sowas festzustellen.

„the national oppression of Catalans“

Wie immer die Frage, und woran kann man die festmachen? (Außer der Verweigerung der Unabhängigkeit)

„The only principled position for revolutionary Marxists is to demand the immediate independence of these nations and to rally the workers of Spain and Europe to this struggle.“

Und warum sollten klassenbewußte Arbeiter in Spanioen und Europa (warum eigentlich nur da, ein großer Teil der Arbeiter in Spanien kam doch aus nordafrikanischen Staaten) das nun tun?

„Despite the police terror tactics, the Catalan people remain unbowed.“

Da ist der Begriff „katalanischen Volk“ ein recht brutaler Kampfbegriff der dortigen Separatisten, befürchte ich. Und was passiert nach Erfolg dann mit den „Volksfeinden“? Also rund der Hälfte der dortigen Bevölkerung?

Mehr habe ich dann schon nicht mehr aufmerksam gelesen.

Zur Kritik moderner „Religionskritik“

„Die Religion gewinnt in den letzten Jahren gesellschaftspolitisch wieder an Bedeutung. Da wäre beispielsweise die Tea-Party-Bewegung in den USA… In Lateinamerika stellt das evangelikale Christentum eine zunehmend einflussreiche soziale Bewegung dar… In Teilen Afrikas stehen evangelikal-christliche Kräfte mit der Verfolgung von Menschen aus der LGBT-Community in Verbindung. In Frankreich mobilisieren rechte Gruppierungen Hunderttausende, vor allem aus den kulturkonservativen, katholischen Milieus, zu Demonstrationen gegen die Homo-Ehe. Und in Teilen Osteuropas scheint sich ein neuer Block an der Macht herauszubilden, der aus Versatzstücken postkommunistischer Staatsapparate, nationalistisch-faschistischer Bewegungen und den durch den Kommunismus hindurch relativ stabil gebliebenen Kirchenstrukturen besteht. Und dann wäre da nicht zuletzt der politische Islam…“ (Müller 2014)

Diesen Trend kann man nicht bestreiten. Im Zuge der antiislam(ist)ischen Feindbildpflege hat aber nicht nur Religion, sondern auch Religionskritik, jedenfalls in der Öffentlichkeit des Westens, gesellschaftspolitisch wieder an Bedeutung gewonnen. Hier wird speziell das Erbe der Aufklärung beschworen und gegen den rückständigen Islam in Stellung gebracht, wobei kurioser Weise – bis hinein ins christdemokratische Milieu – explizit oder summarisch an die Marxsche Religionskritik angeknüpft oder zumindest erinnert wird. In dem Zusammenhang ist freilich eine eigenartige Tendenz zu verzeichnen. Angeblich soll es bei der aufklärerischen Kritik der Religion um deren Modernisierung, also gewissermaßen um eine Rettung gegangen sein. Mehr noch: In die Marxschen Schriften wird eine Interpretation hineingelesen, der zu Folge ihr Autor die frühe Religionskritik, wie sie 1844 in den Deutsch-Französischen Jahrbüchern formuliert wurde („Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie…“, MEW 1), später widerrufen habe, weil mit dem „Kapital“ – siehe den berühmten Abschnitt über den Fetischcharakter der Ware – der Kapitalismus als die eigentliche Religion ins Visier geraten sei, der man ideologiekritisch zu Leibe rücken müsse.

So kommt gerade unter Marxisten – wie die Zeitschrift Das Argument 2012 in einer dem Schwerpunkt Religion gewidmeten Ausgabe exemplarisch vorführte (vgl. Schillo 2015) – eine Absage an die Religionskritik des jungen Marx in Umlauf. Nicht mehr die Religion soll Kritik verdienen, sondern der Götzendienst des Mammons, der Tanz ums goldenen Kalb, den der Kapitalismus veranstalte und der gerade vom Standpunkt des abendländischen Monotheismus aus verwerflich sei, ja durch Kirchenmänner wie Papst Franziskus oder – in historischer Perspektive – den Reformator Luther am Entschiedensten bekämpft werde (vgl. Segbers/Wiesgickl 2015, Schillo 2017). Die Religion vollführt demnach heute das Geschäft der Kritik, Religionskritik wird überflüssig, ja schädlich. „Religionen sind“, so Rolf Bossart im Argument, „auch als Orte permanenter Religionskritik aufzufassen“, woraus dann die Notwendigkeit einer permanenten Kritik „jeglichen – auch des atheistisch-aufgeklärt sich verstehenden – Glaubens“ abgeleitet wird (Bossart 2012, 683). Das Fazit dieser eigentümlichen Umkehrung lautet: Jede Äußerung zu religiösen oder Sinnfragen ist Glaube; wer die Vernünftigkeit des Glaubens bestreitet, glaubt selber an etwas und ist damit im Grunde unaufgeklärter als der religiöse Mensch, der in seiner Glaubensgemeinschaft mit permanenter Religionskritik vertraut gemacht wird. (mehr…)

Wahlbeitrag 2017

Ausgangspost von irgendjemand bei Facebook:

„Es mag keine Wahlpflicht geben, aber die Wahl ist eine Aufgabe, die sich alle, die in einer Demokratie leben und leben wollen, selbst gestellt haben.“

AK dort: „THC?“

Meine Antwort: „Nein, denn wenn er von denen spricht, „die in einer Demokratie leben und leben wollen“, hat er ja völlig recht.“

AK daraufhin: „Die Aufgabe haben sie sich nicht selbst gestellt.
Das irre an dieser Art Phantasmen ist ja grad die affirmative Umdeutung des Vorgefundenen in den Schein von Handlungshoheit.“

Ich: „Die alte Geschichte: Ja, in einer Demokratie müssen alle leben (jedenfalls in einer Demokratie, es geht ja auch anders, wie man weiß). Aber hier leben *wollen* müssen die halt nicht. So blöd sind die schon jeweils selber. Es zwingt sie nun wahrlich niemand mit Stockschlägen dazu, am nächsten Wochenende z.B. mal wieder ganz überwiegend zu den Wahlurnen zu pilgern.“

AK: „Der Autor sagt, dass die Wahl eine Aufgabe ist, die sich Demokraten selbst gestellt haben.
Da gilt es erst mal nüchtern festzuhalten, dass das nicht stimmt.
Da steht im Hintergrund sowas wie „Wir alle sind doch der Staat“, könnten es zumindest sein.
Das ist ne Einbildung.
Die Affirmation gründet sich ja darauf.
Das ist kein Akt der dienender Untertänigkeit, sondern entspringt dem Wunsch, Subjekt zu sein.
Ob man dafür Wählen geht, zu Jesus betet, G20 protestiert, Alahu Akbar ruft – alles die selbe Sorte Selbstbetrug durch Blindhandlungen.“

Renate Dillmann zu „Aufbau des Sozialismus“

Auch lesenswert folgende Ausführungen von Renate Dillmann auf ihrer Webseite:

Ist ein Aufbau des Sozialismus auch in Ländern ohne entwickelte Produktivkräfte möglich?
(und wäre er im Fall der Volksrepublik China möglich gewesen?)

Die skeptische Überlegung dazu lautet:
”Solange ein gesellschaftlicher Mangel herrscht, gäbe es zwar mit staatlicher Gewalt die Möglichkeit, diesen Mangel zu verallgemeinern (alle haben wenig), eine ökonomische Entwicklung kommt so allerdings nicht zustande.
Dazu braucht es schon erst ´mal die Konzentration des spärlichen Reichtums in relativ wenigen Händen (z.B. Männer und Frauen, die von der anstrengenden Feldarbeit befreit sind, um sich z.B. einem wissenschaftlichen Studium widmen zu können und insgesamt bessere Lebensbedingungen haben).
Das heißt letztlich nichts anderes als eine Klassengesellschaft mit Privilegierten einerseits und ärmeren Menschen andererseits. Um dieses gesellschaftliche Verhältnis der sich in einer auf materiellen Mangel begründeten Gesellschaft mehr oder weniger zwangsläufig herausbildenden Klassen tatsächlich aufheben zu können, braucht es nunmal entwickelte Produktivkräfte, die es ermöglichen, genügend Wohlstand für alle Menschen zu schaffen.”

Zu dieser Passage einige kritische Anmerkungen:
Zunächst sollte man m.E. unterscheiden.
• Wenn eine sozialistische Gesellschaft Lehrer und Wissenschaftler, die am technischen Fortschritt tüfteln sollen, von der normalen Arbeit freistellt und mit Lebensmitteln versorgt, mag das ein vergleichsweiser Vorteil gegenüber dem hart körperlich arbeitenden Rest der Bevölkerung sein. Das aber ist nicht gleichzusetzen mit der Einrichtung von Privilegien – im Gegenteil: die Bevorzugung ist nicht auf dauerhafte Besserstellung angelegt; sie dient ja umgekehrt gerade der Überwindung dieser als mangelhaft begriffenen Situation.
Privilegien wiederum sind nicht identisch mit dem, was der Begriff „Klassengesellschaft” sagen will, sondern sind sozusagen die bürgerliche Fassung davon: Sonderrechte, Bevorzugung gegen ein allgemeines Gleichheitsideal. Der Begriff Klassengesellschaft dagegen behauptet, dass es sich um eine Gesellschaft handelt, in der der Nutzen der einen Klasse der Ausbeutung der anderen entspringt und die Interessen der Klassen in einem unüberwindbaren Gegensatz stehen (was man von den Interessen der für einen sozialistischen Aufbau forschenden Wissenschaftler nicht sagen kann).
Insofern finde ich es auch falsch, jede Besserstellung von Funktionären, jeden Vorteil, den sich irgendwer in den realsozialistischen Gesellschaften verschaffen konnte, gleich als „Wiederauferstehung der Klassengesellschaft” zu titulieren. Das trifft den Zweck dieser sozialistischen Projekte als Ganzes nicht: Die realsozialistischen Ökonomien bestanden nicht darin, einer neuen, anderen Klasse zu Reichtum zu verhelfen, sondern einen unter staatlicher Leitung planmäßig produzierten Reichtum volksfreundlich zu verwenden. Dieser Zweck führt mit all den Implikationen, die ihn ihm stecken (Stichworte: geplante Wertproduktion mit ihren Widersprüchen, Ansprüche der sozialistischen Staatsführung an den Aufbau der Ökonomie im Wettbewerb mit anderen Nationen) zu den bekannten Resultaten einer sozialistischen Mangelwirtschaft mit viel Arbeit und wenig Ertrag für die Produzenten und ist darin kritikabel. Es trifft aber auch nicht die in diesen Gesellschaften aufkommende „kleine Korruption”, bei der die Machtstellung innerhalb der Partei/des Staats zur Aneignung von Reichtum ausgenutzt wird – was verglichen mit den demokratischen Marktwirtschaften, deren Zweck im privaten Reichtum besteht, eine ziemlich poplige und zudem immer skandalträchtige Angelegenheit ist und bleibt.

Einmal anders überlegt: Jede kommunistische Bewegung/Partei mit dem Programm „genügend Wohlstand für alle Menschen zu schaffen” hätte in der mangelhaften Industrialisierung Chinas oder eines anderen ähnlichen Landes extrem schwierige Bedingungen vorgefunden. Ein Teil ihrer Maßnahmen hätte also in der Tat zwangsläufig zunächst darin bestehen müssen, den vorgefundenen Mangel zu verwalten – damit auch: den Menschen Funktionen in der Arbeitsorganisation und Zugangsberechtigung zum Konsum zuzuweisen. Allgemein gesagt: Eine solche nicht industrialisierte Gesellschaft zu entwickeln, ist ohne staatliche Gewalt, ohne Herrschaft nicht denkbar, und zwar auch dann nicht, wenn diese das Ziel verfolgt, allen Mitgliedern der Gesellschaft möglichst schnell zu einem annehmlichen Leben zu verhelfen, und dieses Ziel planmäßig angegangen wird.

Eine Bewegung, die dieses Ziel in einem nicht-industrialisierten Land verfolgen will, wäre insofern eine Art „Entwicklungsdiktatur”. Was wären deren Aufgaben? Sie müsste den Menschen klar machen, dass ihre Kooperation selbst eine Produktivkraft ist, so dass – zumal auf dem Land – bereits das Zusammenlegen der Kräfte und vorhandenen bescheidenen Mittel die Ergebnisse für alle verbessert. Sie müsste Wert darauf legen, dass die Abgaben, die die Bauern weiterhin zu leisten haben, für sie selbst erkennbar nützlich sind, weil mit ihnen der Aufbau von Gesundheitswesen, Schulen, Hochschulen finanziert wird. Mittelfristig müssten sich die Früchte dieser Zeit, die von viel Arbeit und langsamem Fortschritt gekennzeichnet ist, zeigen in einem deutlichen Zuwachs an materiellen Mitteln, die den ländlichen Produzenten ihre Arbeit erleichtern und ihre Resultate vervielfachen (dadurch, dass es Staudämme, Straßen und Maschinen für die Landarbeit gibt, wissenschaftlich verbessertes Saatgut, die Anleitung der neu ausgebildeten Agraringenieure, Lehrer, Mediziner usw.) Für die kommunistische Herrschaft wäre das eine keinesfalls einfache Gratwanderung von praktischem Zwang (gegenüber denen, die diesem Programm feindselig gegenüberstehen, weil sie am bäuerlichen Klein- oder Großeigentum festhalten) und gedanklicher Überzeugungsarbeit.
So wäre in etwa die Politik einer kommunistischen Partei in einem nicht-industrialisierten Land, das keine nennenswerte Hilfe von außen zu erwarten hat, angelegt. Dabei spielen selbstverständlich weitere Bedingungen des Landes – seine Größe, seine natürlichen Voraussetzungen, der körperliche und geistige Zustand der Bevölkerung usw. – eine Rolle, weshalb diese Überlegungen notwendigerweise grob und abstrakt sind.

Insgesamt kommt es ganz und gar darauf an, ob die kommunistische Führung ihrerseits klar vor Augen hat und im Laufe der ersten nachrevolutionären Phase auch daran festhält, dass diese Organisation einer Übergangsgesellschaft mit der Beseitigung des materiellen Mangels den Zweck hat, diese Herrschaftsfunktionen, sprich: sich selbst als hervorgehobenen und damit auch privilegierten Teil der Gesellschaft überflüssig zu machen. Daran zeigt sich, ob das Ziel der gesellschaftlichen Entwicklung wirklich darin aufgeht, die Menschen mit möglichst wenig anstrengender Arbeit materiell zu versorgen, so dass sie ein angenehmes Leben führen können. Oder ob es sich – von Beginn an oder inzwischen – bei der Entwicklung der Gesellschaft um die In-Wert-Setzung der Bevölkerung für ein übergeordnetes Ziel handelt, etwa den Aufstieg der eigenen im Wettstreit der Nationen. Wenn das zum Zweck der kommunistischen Entwicklungsdiktatur wird, hat die Partei irgendwann auch kein Problem mehr mit ihrer Rolle als immerfort nötiger „Vorhut”; stattdessen verlangt sie von ihren Massen Dankbarkeit und Einsatzfreude und sieht es als ganz und gar gerechtfertigt an, wenn sich die eigenen Kader ihren anstrengenden Dienst mit kleinen Sonderrechten vergelten.

In dem angesprochenen Streitgespräch ging es mir vor allem darum, die sog. „Etappentheorie” zurückzuweisen. Darin wird behauptet, dass es die historische Phase des Kapitalismus braucht, um die Produktivkräfte eines Landes zu entwickeln, auf deren Basis der Sozialismus dann seine paradiesische Wirkung entfalten kann. Diesem Argument liegt eine Verwechslung zugrunde: Aus der Tatsache, dass die kapitalistischen Unternehmen für ihre Konkurrenz um Vermehrung ihres Eigentums die technische Entwicklung in einer bis dahin unbekannten Art und Weise vorangetrieben und eingesetzt haben, folgt nämlich nicht, dass es ohne kapitalistisches Verwertungsinteresse keine schnelle Industrialisierung geben könnte. Wieso sollte das so sein? Wieso sollte ein sozialistisches Land keine nützlichen Maschinen konstruieren und bauen können? Wieso sollte es dabei nicht die aus der kapitalistischen Verwendung der Technik folgenden negativen Wirkungen auf Arbeiter und Natur vermeiden? Und wieso sollten ausgerechnet Leute, die sich klar gemacht haben, was die Härten der „ursprünglichen Akkumulation” bei der Entstehung kapitalistischer Gesellschaften beinhalten – systematische Verarmung einer Landbevölkerung, die darüber in den elenden Status eines Industrieproletariats gezwungen wird bei gleichzeitiger Bildung großer Geldvermögen, die auf Vermehrung sinnen –, der Meinung sein, dass nur das Erleiden eines solchen „Prozesses” am Ende die Maschinen hervorbringen könnte, die ein sozialistischer Planer gerne einsetzen will? Die Behauptung, die notwendige Vorbedingung einer sozialistischen Gesellschaft sei ihre technische Entwicklung durch eine kapitalistische Phase halte ich insofern nicht für stimmig.
Vorgebracht wird dieses Argument übrigens meistens da, wo bestimmte strategische/taktische Entscheidungen kommunistischer Parteien legitimiert werden sollen: Angesichts dieser und jener Ausgangsbedingungen sei nichts anderes möglich (gewesen) als …
Allein im Falle Chinas gibt es mehrere Beispiele für die Verwendung dieses Arguments:
• Die Hilferufe der chinesischen Kommunistischen Partei an die Führung der jungen Sowjetunion wurden mit dem Argument, im feudalen China stehe jetzt keine sozialistische, sondern eine bürgerliche Revolution auf der Tagesordnung der Weltgeschichte, abschlägig beschieden und die chinesischen Kommunisten wurden zur Bildung einer Volksfront mit der Guomindang-Partei aufgefordert (vgl. S. 49 ff).
• Deng Xiaoping hat mit dem Argument, zunächst müssten die Produktivkräfte der Volksrepublik entwickelt werden, die Einführung kapitalistischer Produktionsmethoden begründet (vgl. S. 145 ff) und bis heute legitimiert die chinesische KP so die sozialen Härten ihrer Politik: Als leider unvermeidliche Kollateralschäden bei der Entwicklung der Vorbedingungen für eine wahrhaft sozialistische Nation, die es aber erst in ferner Zukunft geben könne (vgl. S. 327 ff).
In diesen Beispielen wird deutlich, dass die vorgefundenen Bedingungen ins Feld geführt werden, um Entscheidungen zu rechtfertigen und gegen jede kritische Nachfrage zu immunisieren. Erstens werden die Bedingungen dafür im Blick auf die spätere Entscheidung entsprechend gedeutet. Zweitens lässt sich aus einer Summe von Bedingungen logisch niemals zwingend der Inhalt des Umgangs mit ihnen erschließen, schließlich sind es nur die Bedingungen für etwas (anderes).
In unseren Beispielen sind es praktisch eben Zwecke der KP-Führungen (die außenpolitischen Interessen der jungen Sowjetunion, der Anspruch der chinesischen KP an die Entwicklung ihres Sozialismus als Mittel eines nationalen Wiederaufstiegs), die die Bedingungen des Landes auf sich bezogen und daraus ihre Entscheidungen abgeleitet haben. Vorgetragen aber haben diese die Entscheidungen als innere Sachnotwendigkeiten, die kein anderes Vorgehen erlaubt hätten.

Renate Dillmann zur „Gebrauchswertökonomie“

Von der Homepage von Renate Dillmann [Danke an Mattis für den link, hatte ich bisher tatsächlich übersehen]:

Frage eines Lesers:
In deinem China-Buch schreibst du auf S. 89, wie die Arbeitszeit in einer rationellen „Gebrauchswertökonomie“ – welche leider nicht die Programmatik der chinesischen Kommunisten war – in zweierlei Hinsicht relevant wäre, nämlich erstens in der Produktionsplanung selbst, zweitens aber auch bezüglich der Verteilung: „Wer sich Konsumwünsche über eine entsprechend ordentliche Grundversorgung hinaus erfüllen will, hat dafür mit einem Einsatz zu zahlen, der ebenfalls über die von allen zu leistende (und gegenüber heutigen Verhältnissen deutlich minimierte) Arbeit hinausgeht.“ Ich kann diese Ausführungen großenteils teilen, habe mir aber mit dem Aspekt einer an der individuellen Arbeitsleistung bemessenen Konsumtion jede Menge Kritik eingefangen. Zum einen wird mir dazu vorgehalten, ich würde eine Unersättlichkeit der Menschen unterstellen, denn ansonsten bräuchte man die individuelle Konsumtion von keinerlei Kriterien abhängig machen, sondern schlicht und einfach nur befriedigen. Zum anderen wird mir vorgeworfen, das wäre ja genau so übel wie Lohnarbeit, wenn man sich im Sozialismus eine erhöhte individuelle Konsumtion durch einen erhöhten eigenen Beitrag für die gesellschaftliche Produktion verdienen müsse, und die Gebrauchswerte seien insofern dann doch wieder Waren mit einem zu entrichtenden Preis. Mich würde interessieren, mit welchen Argumenten du auf so eine Kritik antworten würdest.

Die Antwort von Renate Dillmann:
Mit meinen kurzen Bemerkungen zu einer „Gebrauchswertökonomie“ wollte ich gegen mehrere Missverständnisse anschreiben: Auf bürgerlicher Seite gegen die Vorstellung, dass eine kommunistische Planwirtschaft notwendigerweise alles über einen Kamm scheren muss und in ihrer Gleichmacherei auf individuelle Wünsche keine Rücksicht nehmen kann. Auf linker Seite gegen die Vorstellung, dass sich mit der Beseitigung von Eigentum, Klassengesellschaft und der dafür nötigen Staatsgewalt auch so ungefähr alle ärgerlichen Phänomene in Luft auflösen und von heute auf morgen Friede, Freude und Eierkuchen herrschen. Letzteres ist eine Vorstellung, die bspw. in GSP-Kreisen vorkommt und vielleicht etwas damit zu tun hat, dass man sich dort weigert, über die Frage der Übergangsgesellschaft im Hier und Jetzt nachzudenken, wo diese Frage doch keineswegs anstehe. Das stimmt ja bedauerlicherweise, ist aber m.E. nach kein schlüssiger Grund dafür, sich solche Gedanken einfach zu verbieten. Auch das oft vorgetragene Argument, dass sich aus der Kritik der bürgerlichen Gesellschaft bereits genügend klar „ergibt“, was demgegenüber eine sozialistische auszeichnen würde, so dass man sich darüber gar nicht mehr äußern müsse, finde ich nicht logisch. Denn dann ließe sich ja auch festhalten, dass die Bestimmungen einer sozialistischen Gesellschaft im Umkehrschluss deutlich machen, welche Kritik an der jetzigen ihr zugrunde liegen…
Wie auch immer – das Thema ist eigentlich wirklich interessant und wert, dass es einmal ausführlicher behandelt wird. In meinem China-Buch habe ich ja lediglich einige ziemlich dürre Andeutungen dazu gemacht. Jetzt aber zu deinen Fragen und was ich dazu sagen würde.

Zum „unersättlichen Menschen“ würde ich sagen, dass Menschen ja viel wollen können, aber wohl kaum „unendlich“ viel. Das ist ein Konstrukt der bürgerlichen Volkswirtschaftslehre, das eine gegenüberstehende „Knappheit“ der Güter konstatiert. Ja klar, wenn die Menschen so beschaffen sind, dass sie nie zufrieden sind, dann sind die Güter – egal, wie viel produziert werden – eben immer zu wenig. Aus diesem zielstrebig erdachten Dilemma wird dann eine Welt der Konkurrenz, der Preise und alles mögliche andere gerechtfertigt. Dieser Gedanke ist also in sich verkehrt.
Umgekehrt ist es aber auch gar nicht der Zweck einer kommunistischen Gesellschaft, jedem jedes (irgendwie nur denkbare) Bedürfnis zu erfüllen. Sondern es ist ihr Zweck, dass die Mitglieder dieser Gesellschaft sich die wesentlichen Probleme vom Hals schaffen, die ihnen eine auf Eigentum beruhende Ökonomie einbrockt. „Eine ordentliche Grundversorgung“ ist in diesem Zusammenhang also etwas ganz anderes als das Existenzminimum unter Hartz-IV-Bedingungen: Mit möglichst geringem Arbeitsaufkommen (so in der Größenordnung von 3 – 4 Arbeitsstunden pro Tag) das zu erhalten, wovon sich schon gut und schön leben lässt:
• Lebensmittel, die den Namen verdienen
• ein gutes Gesundheitswesen, auf dessen Auskünfte und Behandlung sich die Leute verlassen können
• eine Bildung, die die Teilnehmer der sozialistischen Gesellschaft befähigt, selbst und bewusst über ihre Verhältnisse zu entscheiden
• Kooperation statt Konkurrenz, sichere Lebensverhältnisse statt den ewig unsicheren und rastlos umgewälzten kapitalistischen usw. usf.
Anzumerken wäre auch, dass die Bedürfnisse, die Menschen entwickeln, natürlich auch sehr weitgehend Produkt der Verhältnisse sind, unter denen sie leben. Damit meine ich nicht nur, dass der Kapitalismus viele idiotische Bedürfnisse erzeugt, um daran verdienen zu können. Sondern ich denke auch an Beispiele der Art, dass ein anders organisiertes Arbeitsleben, das die Menschen nicht in eine solche Hetze stürzt wie ihr bisheriges Erwerbsleben, ergänzt um für alle nutzbare und gut ausgebaute öffentliche Verkehrsmittel (bis hin zum Fahrrad- und Carsharing in den Städten) den Stellenwert eines eigenen Autos ziemlich herabsetzen würde.

Über die genannte Grundversorgung, die allen Mitgliedern dieser Gesellschaft zukommt, hinaus sollte sich die sozialistische Gesellschaft bewusst sein, dass es individuelle Unterschiede und Gegensätze in den Vorstellungen von Bedarf, Produktion, Arbeits- und Freizeit gibt, und dafür geeignete Formen der Auseinandersetzung bzw. Wahlmöglichkeiten zwischen Zeit und Konsum entwickeln. Das gegen das weit verbreitete bürgerliche Vorurteil, eine Planwirtschaft müsse notwendigerweise alle Bedürfnisse über einen gleichmacherischen Kamm scheren. Individuelle Unterschiede bezüglich Konsum und Arbeitszeit (der eine will gerne diverse Sachen haben und nutzen, der andere lässt es lieber ruhig angehen) können und sollen in einer geplanten Wirtschaft durchaus zum Zug kommen, ohne dass das den gemeinsamen Zweck: eine Produktion zu organisieren, die möglichst wenig Gegensätze zwischen den Produzenten schafft und möglichst viele zufrieden stellt, aushebelt.

Von linker Seite wird sich oft nach einer ganz anderen Seite hin übertreibend vorgestellt, dass eine solche Gesellschaft einfach alles im Überfluss hat, man sich nur etwas wünschen muss und gleich alles haben kann – eine genau so abstrakte und weltfremde Konstruktion wie die Vorstellung eines Nimmersatt-Menschen. Und eine ziemlich kindische Ausmalung dessen, wie schön es ist, wenn nur der Kapitalismus mit seinen Gegensätzen weg ist. Die Aufhebung von Eigentum und bürgerlicher Staatsgewalt schafft viele, aber noch lange nicht alle praktischen Probleme von Arbeitszeit und Konsum aus der Welt – und es wird sicher (und gerade dann!) einiges an unterschiedlichen und gegensätzlichen Vorstellungen dazu zu diskutieren und zu entscheiden geben. Nur einige Beispiele:
• Eine Lebensmittel-Produktion zu organisieren, die weniger giftig ist und wohlschmeckende Resultate erzeugt, ist im Vergleich zur kapitalistischen Landwirtschaft vermutlich erheblich arbeitsintensiver – da stellt sich für eine solche Gesellschaft die Frage, welche Option sie da bevorzugt (möglicherweise einen länger andauernden Übergang).
• Es gibt weltweit viel Armut und Unterentwicklung, für deren Beseitigung eine solche Gesellschaft vielleicht nach ihren Möglichkeiten einstehen will – in dieser Frage müssen die Gesellschaftsmitglieder entscheiden, wie viel Reichtum (und damit Arbeit) sie für ein solches Ziel einsetzen wollen.
• Zeit- und ressourcenschonendes Produzieren ist eine Zweckbestimmung, die im Rahmen einer Gebrauchswertökonomie vernünftig ist, aber in einem wahrscheinlich nie aufzuhebenden Gegensatz zur puren Überfluss-Produktion steht. Usw. usf.
Da gibt es also einiges an widersprüchlichen Überlegungen – gesamtgesellschaftlich wie individuell. Und es wird eine erste Leistung der sozialistischen Gesellschaft sein, dass ihre Mitglieder über diese Fragen überhaupt gemeinsam und bewusst entscheiden (und diese Frage nicht, wie im Kapitalismus „hinter dem Rücken“ derer, die den Reichtum der Gesellschaft herstellen, durch den Sachzwang des Wert entschieden wird).

Dazu ein Blick zurück auf die jetzige Gesellschaft. In der sind all diese Dinge praktisch entschieden – und zwar durch die Macht des Geldes. Die Geldbesitzer entscheiden darüber, was hier produziert wird (weil es sich lohnt) und wie viele Menschen hier wie lange und zu welchen Bedingungen arbeiten müssen/dürfen (weil es sich lohnt). Mit diesen Berechnungen entscheiden sie letztlich auch darüber, was sich ein normaler Sterblicher hier leisten kann (weil er so und so viel Geld verdient hat), wie viel Dreck er dafür zu schlucken und anzuziehen hat und wie viel Armut in den kapitalistischen Ländern und auf der ganzen Welt herrscht. Der Zwang zur Lohnarbeit und seine Folgen für die Lebenszeit, über die jeder verfügt, bzw. den Anteil am Reichtum, den er sich damit erwirbt, ist also etwas sehr verschiedenes von dem, was ich als Prinzip einer sozialistischen Gesellschaft erläutert habe. Da solltest du deinen Diskussionspartnern durchaus einmal den Vorwurf machen, dass sie von dieser bürgerlichen Gesellschaft nicht allzu viel verstanden haben, wenn sie das für annähernd dasselbe halten.

Also weder unersättlicher Mensch noch Neuauflage eines Arbeitszwangs. Sondern nur die – gegenüber einer kommunistischen Paradiesvorstellung, wo von heute auf morgen alles in Butter ist, so dass man keine Einschränkungen und keine Streitereien mehr kennt, – relativ nüchterne Überlegung, dass es so ideal nicht sein wird und es eine Reihe von individuellen und gesellschaftlichen Feldern geben wird, in denen die Menschen ganz praktisch verschiedenes wollen. Arbeitszeit gegen Konsum zu verrechnen, mit anderen Worten: die Individuen im Rahmen einer gesamtgesellschaftlichen Planung in Teilbereichen selbst über das Verhältnis von Aufwand und Ertrag entscheiden zu lassen, das sie für sich wollen, wäre da meines Erachtens nach eine durchaus denkbare Lösung.

Mythologie der linken Debatten über die Russische Revolution 1917

Ich bin auf folgenden Artikel in der Zeitschrift Prokla, Heft 187 Juni 2017, hingewiesen worden, der gut zu den Threads bei NestorMachno zur Kritik an den Positionen des GegenStandpunkts (und früher der Marxistischen Gruppe) zum Charakter und den Entwicklungen nach der Oktoberrevolution in der nachmaligen Sowjetunion paßt:
„Mythologie der linken Debatten über die Russische Revolution 1917″
Autor ist Ewgeniy Kasakow, Doktorand der Forschungsstelle Osteuropa Bremen

Herr Keiner: Der deutsche Imperialismus und die Politik der neuen US-Regierung

Aus dem Rundbrief zu den Geschichten von Herrn Keiner:

da viele Leser dieser Seite auch Leser der politischen Vierteljahreszeitschrift “Gegenstandpunkt” sind, halten wir es für nützlich, auf die theoretischen Fehler aufmerksam zu machen, die dort wie bei den Redaktionsterminen des Münchener “Jour fixe” bei der Beurteilung der Leistungen des deutschen Imperialismus zu registrieren sind. Diese bestehen allesamt darin, die “Machtprojektionen” des deutschen bzw. europäischen Imperialismus deutlich zu überhöhen.
Vielleicht kann eine Debatte über diesen theoretischen Fehlgriff dabei helfen, die Lage eines imperialistischen “Projekts” genauer zu fassen, was da und in welcher Weise von der Kampfansage der neuen US-Regierung betroffen gemacht ist.
Bei Fragen, Kritik oder Ergänzungen kann, bzw. sollte man schreiben an: UlrichSchulte@gmx.net

Der deutsche Imperialismus und die Politik der neuen US-Regierung

Anmerkungen zu Ausführungen der Zeitschrift „Gegenstandpunkt”

1. Eigentlich hätten die Verfasser bei ihren Äußerungen über den deutschen Imperialismus (in: GSP 4-16) schon vor dem Auftreten eines Donald Trump stutzig werden müssen, wenn sie korrekterweise klarstellen, dass sich die weltweit wahrgenommene „politische Verantwortung” Deutschlands nicht auf eine eigene kriegerische Schlagkraft stützen kann:

”Sie nehmen dazu die NATO in Anspruch, das größte Kriegsbündnis der Welt mit der Supermacht USA an der Spitze. Mal mehr, mal weniger explizit bezieht sich Deutschland auf die Abschreckungs- potenzen dieses Bündnisses, als hätten deutsche Verantwortungsträger sie in der Hand.” (S.13)

Damit ist der entscheidende Widerspruch der weltumspannenden Außenpolitik Deutschlands benannt: Diese ist abhängig von der Duldung, d.h. den politischen Kalkulationen der Macht, die das Kriegsbündnis namens NATO gestiftet und mit diesem die dauerhafte militärische Unterordnung ihrer „Alliierten” unter die Interessen der eigenen Herrschaft begründet hat.

2. Sicher, man kann sich wie die Verfasser des Artikels darüber wundern, was sich Deutschland auf dieser widersprüchlichen Basis seiner Macht „in aller Welt vornimmt und zutraut” (ebenda), doch die Redakteure vom „Gegenstandpunkt” erklären diesen Widerspruch glatt für obsolet, wenn sie sich zu solchen Übertreibungen hinreißen lassen, dass es Deutschland bei der angeblich „gnadenlosen Ausnutzung der amerikanischen Gewaltpotenzen” (S.16) inzwischen selbst zu einer solchen Machtfülle gebracht hat, welche der der Weltmacht USA ziemlich ebenbürtig ist:

”Genauso wie Amerika ist Deutschland vielleicht nicht für alles, aber für alles Wesentliche auf der Welt zuständig, nämlich für alle Fragen von Geschäft und Gewalt. Doch Deutschland pflegt diese imperialistische Weltordnung friedlicher und ‚besonnener‘ (Steinmeier) – also einfach besser als die USA.” (ebenda)

3. Man sollte schon zwischen der Einbildung der politischen Akteure und der imperialistischen Wahrheit unterscheiden, wonach Staaten einzig am Kriterium ihres Erfolges und nicht an den Leistungen ihrer (moralischen) Selbstdarstellung gemessen werden. Entscheidend in der Welt des Imperialismus ist einzig die Macht, die ein Staat in die „internationalen Beziehungen” einbringen kann, um den Willen anderer, konkurrierender Souveräne gefügig zu machen. Als „bloßer” Exportweltmeister hat Deutschland eine solche Macht nur sehr bedingt; diesem Land fehlt es an einer überlegenen militärischen Schlagkraft, um den eigenen Interessen zur Durchsetzung zu verhelfen.

4. So nimmt sich der „Gegenstandpunkt” die Freiheit, das umtriebige Auftreten Deutschlands in „weltweiter Verantwortung” für das Handeln einer wirklichen Weltmacht zu nehmen, die einen Sonderweg gefunden hat, den anderen Staaten aufzunötigen, was diese zu tun oder zu lassen haben. Wie lächerlich das ist, ist am „machtvollen Auftritt” Deutschlands in der Flüchtlingsfrage zu sehen. Dazu heißt es in dem genannten Artikel zum „deutschen Imperialismus”:

”Wenn Deutschland sich des Problems ‚Flüchtlinge‘ annimmt, dann schreibt es seinen Partnern vor, was das Problem auch für sie bedeutet und von ihnen verlangt. Das gilt sogar für die Beteiligten eines Bürger- und Stellvertreterkrieges in Syrien … Und das heißt nichts anderes als die Zuteilung von Rechten und Pflichten an andere Staaten in der grundsätzlichen Frage, um die es souveränen Gewaltsubjekten geht.” (S.17)

Die Wahrheit ist: Auch eine Politik aus dem Geist „humanitärer Verantwortung” braucht – will sie wirksam sein – die Mittel einer überlegenen Gewalt. Eine „Weltflüchtlingsmacht”, die kriegführenden Parteien Vorschriften machen kann, gibt es nicht. Diese Macht gibt es nicht einmal im Verhältnis zu subalternen europäischen Verbündeten wie Polen oder Ungarn: Diese widersetzen sich einer von Deutschland angeforderten „europäischen Lösung des Flüchtlingsproblems” und – beschädigen damit die deutsche Führungsmacht und ihre Weltmacht-Ambitionen.

5. Auch der aktuelle GSP (1-17) schreibt diese Überhöhung des deutschen Imperialismus fort, so dass man in einigen Passagen über die „Sicherheitspolitik Deutschlands” den Eindruck hat, als sei bei der Bestimmung der Größe und Reichweite deutscher Macht eigentlich gar nicht von Deutschland, sondern der Weltmacht USA die Rede:

”Die deutsche Politik geht aus von der Tatsache eines ‚internationalen Systems‘, das erstens universal gilt und zweitens keinerlei ‚Fragmentierung‘ duldet, also entschieden unipolar ist; sie lässt keinen Zweifel darüber, wie in diesem System die Positionen von maßgeblicher Instanz und geordneten Objekten verteilt sind; und sie will mit der ‚Bindungswirkung‘ dieses Systems ‚Machtprojektionen‘ fremden Ursprungs ausgeschlossen wissen, beansprucht also ein Regime über den Gewaltgebrauch souveräner Mächte weltweit.” (S.35)

Sicher, auch hier ist wieder von einem Deutschland als Teil eines welthistorisch einmaligen Bündnissystems konkurrierender Mächte die Rede, dessen „Bindungswirkung” nach dem Entfallen des alten Bündniszwecks – Kampf gegen den Kommunismus – zunehmend im Schwinden begriffen ist. Doch die deutschen Berechnungen für das weitere Festhalten an der NATO werden in einer Weise dargestellt, als hätte es Deutschland darauf abgesehen und könnte es darauf absehen, perspektivisch die USA als Führungsmacht abzulösen:

”Wenn sie (die deutschen Politiker) Verantwortung und Führung versprechen, dann kündigen sie an, die Allianz, an der sie als Prämisse ihrer Weltpolitik festhalten, dadurch zu retten, dass sie ihr ihren Zweck vorgeben, also gegen die anderen durchsetzen, worin und wofür sie existiert.” (S.42)

6. Um eine derart verwegene imperialistische Anspruchshaltung Deutschlands (im zitierten Weißbuch ist das so nicht zu finden)als haltlos dingfest zu machen, hätte es eigentlich nicht die Kampfansage eines Donald Trump gebraucht. Die USA haben sich auch schon unter den Vorgänger-Präsidenten von Deutschland nichts sagen lassen. Jedenfalls nichts Maßgebliches. Das Getue einer verantwortlichen „Weltfriedensmacht” war von der einzig wirklichen Weltmacht schon immer durchschaut, und der neue Präsident klagt auf hohem Niveau, wenn er in den eingegangenen „internationalen Verpflichtungen” lauter Abhängigkeiten von fremden Staatsinteressen diagnostiziert, die zu Amerikas Schaden geraten sind. So schreibt der GSP richtig, dass mit der Politik eines „America first” den bündnispolitischen Kalkulationen Deutschlands die „Grundlage entzogen” wird, und weiter heißt es zum imperialistischen Zweck der Kampfansage der neuen US-Regierung:

”Was er zurückgewinnt: die volle Ermessensfreiheit im Umgang mit allen anderen, für sich genommen allesamt schwächeren Staaten auf der Welt. Das ist ihm offensichtlich mehr wert als ein Pakt, der zwar vor allem die großen Konkurrenten an die USA fesselt, ihm aber vor allem als Fesselung Amerikas vorkommt.” (S.43)

7. Richtig ist auch, was auf dem Münchener „Jour Fixe” von der Gegenstandpunkt-Redaktion zu der Bemerkung Trumps, die NATO für „obsolet” zu halten, ausgeführt wurde:

”Von seinem Standpunkt, Einsatz amerikanischer Gewalt für amerikanische Interessen, kommt Trump die NATO vor als: da ist glatt die amerikanische Gewaltmaschinerie nicht für Amerika, sondern für fremde Interessen zum Einsatz gekommen. Sie kümmert sich um Probleme, die andere Staaten haben und sorgt für deren Schutz. So etwas soll es in Zukunft nicht mehr geben, und wenn es so etwas gibt, dann sollen die anderen gefälligst dafür zahlen.” (Jour fixe v. 6.3.)

Die Verbündeten sollen auf jeden Fall mehr für die NATO zahlen, und – wie zu sehen ist – hat die deutsche Kanzlerin bei ihrem Treffen mit Trump versprochen, dieser Forderung der USA nachzukommen. Was jedoch nicht zu sehen ist, dass die Europäer – wie auf dem „Jour fixe” behauptet – auch nur irgendwie eine „kongeniale Antwort” auf dieses Programm eines „America first” gefunden hätten. Dass man als imperialistisches Projekt „auf eigene Machtmittel verwiesen” ist, das wissen die Europäer schon seit 1952, als sie die „Europäische Verteidigungsinitiative” (EVG) ins Leben gerufen haben, aus der bekanntlich nichts nennenswert Militärisches hervorgegangen ist. Sie haben sich bis heute zum „Schutz ihrer Interessen” auf die NATO, also die überlegenen Machtmittel ihres größten Konkurrenten, die USA, verlassen. Wie sich das mit dem Aufstocken des Beitrags für eben diese NATO ändern soll, ist wirklich nicht zu sehen.

Fazit:

Das politische Programm der neuen US-Regierung, jedwede Schranken für den Erfolg Amerikas aus der Welt zu schaffen, hat die Union der europäischen Staaten in eine „imperialistische Bredouille” (Jour fixe) gebracht. Doch diese Bredouille ist viel fundamentaler, als dass diese mit dem ein oder anderen nationalen Aufrüstungs- beschluss zu beheben wäre. Das Projekt „Europa” wird durch die neue US-Regierung auf die Unfertigkeit ihres Imperialismus gestoßen, der seine militärische Grundlagen nicht in eigener, autonomer Machtentfaltung, sondern davon getrennt im NATO-Bündnis hat. Einem Bündnis, in dem die Machtverhältnisse eindeutig geklärt sind. Das macht den Imperialismus Europas in besonderer Weise erpressbar und setzt ihn ganz grundsätzlich außerstande, auf den Vorstoß der USA eine vergleichbar wuchtige Antwort zu finden. Gleich, was sie versuchen und mit Sicherheit versuchen werden.

© HerrKeiner.com 24. März 2017 („Nachdruck“ mit freundlicher Genehmigung des Autors)

Rüdiger Mats zur Kritik am Commonismus

Der folgende Artikel von Rüdiger Mats erschien in konkret 1/2017 und knüpft an an einen Artikel „Butter bei die Fische“ an, den der Autor 2015 dort untergebracht hatte . Ich hatte damals einen gleichnamigen Artikel dazu gebracht, was eine umfangreiche Diskussion nach sich gezogen hat.

Termiten aller Länder, vereinigt euch!

Die Commons-Theorie feiert gemeinwirtschaftliche Konzepte als praktische Kapitalismuskritik. Was taugt sie?

Konzepte commonsbasierter Produktion, auch Peer-Ökonomie genannt, sind in. Auf linksradikalen Kongressen wird darüber gesprochen, linke Sozialdemokraten wie Katja Kipping reden davon, und die Heinrich-Böll-Stiftung bringt dicke Sammelbände dazu heraus. Aber das muss ja nicht gegen die Commons-Theorie sprechen.

Es gibt in der Kapitalismuskritik genügend Leerstellen, die es notwendig machen, nach neuen Wegen zu suchen: Wie lässt sich eine nachkapitalistische Gesellschaft grundsätzlich organisieren? Wie gelangen wir da hin? Solche Fragen wurden bisher – sieht man vom Realsozialismus ab – nur sehr vage beantwortet. Die Commons-Theorie beansprucht, eine genauere Antwort zu sein.

Was sind Commons?

Unter Commons werden Güter verstanden, die Menschen gemeinsam, in direkter Kooperation nutzen, ohne daran als einzelne ein Eigentumsrecht zu besitzen. Der Commons-Theorie ging es ursprünglich darum zu zeigen, dass die Nutzung von Ressourcen nachhaltiger funktioniert, wenn man sie gemeinwirtschaftlich bewirtschaftet, als wenn man das marktwirtschaftlich tut. Elinor Ostrom, Mitbegründerin der Theorieschule, hat dafür 2009 den Wirtschaftsnobelpreis bekommen.

Ein jüngerer, wenn man so will: linkerer Ableger der Commons-Theorie geht ein Stück weiter. Im Rahmen der Commons-Ökonomie sollen alle frei entscheiden, welche reproduktiven Aufgaben sie übernehmen (Peer-Produktion). Hier erscheinen Commons als »Keimform« einer völlig anderen gesellschaftlichen Produktions- und Organisationsweise.

Worauf der Fokus der Commons-Theorie liegt, lässt sich dem Band Die Welt der Commons entnehmen, den die Heinrich-Böll-Stiftung 2015 herausgebracht hat: Rund 25 präsentierte Commons-Modelle sollen zeigen, wie erfolgreich Commons schon hier und jetzt funktionieren. Allein zehn der Beispiele stammen dabei aus dem Bereich der Landwirtschaft. Traditionelle Waldbewirtschaftung in den Karpaten, kollektive Graslandnutzung in Äthiopien – wirklich »peer to peer« geht es da nicht immer zu. Sieben weitere Beispiele kommen aus dem Bereich Open Source/Open Science, wo Spezialisten anderen Menschen Wissen zur freien Nutzung zur Verfügung stellen – Programmquellcodes oder die Bauanleitung für ein Mikroskop. Kein Beispiel kommt jedoch aus dem Bereich industrieller Gebrauchsgüterfertigung.

Einfach mal die Liste abarbeiten?

Eine den Kapitalismus überwindende Potenz sucht die linkere Commons-Theorie – der traditionellere Flügel ist daran nur mäßig interessiert – vor allem in der Informationstechnologie: Erstens greife hier der Commons-Gedanke schon jetzt immer mehr um sich; zweitens stünden die Ergebnisse der IT-Technik (Baupläne, Quellcodes) immer mehr Menschen frei zur Verfügung, wodurch Privateigentum an Produktionsmitteln irgendwann verunmöglicht werde; drittens könne man erst mit IT-Technik so kommunizieren, wie es der Idee der Commons eigentlich entspreche.

Um mit dem letzten Punkt zu beginnen: Das Ideal der Commons-Kommunikation ist nicht etwa die Konsensfindung im Diskurs. Denn auch konsensorientierte Entscheidungsverfahren seien – so Christian Siefkes, einer der wichtigsten Autoren von »Keimform.de« – von Unterordnung gekennzeichnet, letztlich also hierarchisch geprägt: Man müsse Kompromisse machen, stimme vielleicht nur zu, um das Gesamtprojekt nicht zu gefährden oder weil der Diskussionsprozess zu aufwendig ist.

Besser als den auf Konsens (oder im Notfall auf Mehrheitsentscheid) zielenden Diskurs findet die Commons-Theorie die »Stigmergie«. Der Begriff wurde in den fünfziger Jahren bezeichnenderweise in der Biologie eingeführt: Termiten kommunizieren, indem sie Duftmarker hinterlassen, die andere Termiten dazu bringen, bestimmte Aktionen auszuführen. Die signalgebende Termite und die ausführende Termite müssen gar nicht direkt in Kontakt treten. Findet die eine ein Loch im Bau, setzt sie ihre Duftmarke und geht ihrer Wege; die vorbeikommende Bautermite wird durch die Duftmarke dazu angeregt, das Loch zu stopfen, das sie selbst vielleicht gar nicht entdeckt hätte. Genauso funktioniert nach der Commons-Theorie zum Beispiel Wikipedia: Fällt mir beim Lesen eines Artikels auf, dass ein Stichwort neu erarbeitet werden müsste, setze ich eine Marke in Form eines roten (leeren) Links; findet ein anderer diesen Link, wird er (hoffentlich) dazu angeregt, das Loch zu stopfen. Mehr noch: Genauso könne nach Siefkes und anderen »Keimformlern« die ganze gesellschaftliche Reproduktion funktionieren: ohne Markt, aber auch ohne gesellschaftliche Planung, ohne Hierarchien, ohne dass Entscheidungen und das Ausführen von Tätigkeiten auch nur getrennt wären. Dass Konsensfindung ganz schön nerven kann, weiß jeder, der linke Kleingruppen von innen kennt. Insofern wäre eine Alternative eine tolle Sache. Nur haut es leider nicht so hin, wie die Commons-Theorie sich das vorstellt. Selbst bei Wikipedia funktioniert Stigmergie nur unter besonderen Bedingungen: Die Produktionsmittel (Rechner) stehen potentiell bei jedem zu Hause und sind – anders als ein Hochofen – nicht von vornherein auf ein bestimmtes Produkt festgelegt. Sie sind nicht in einem längeren Produktionsprozess gebunden. Die einzelnen Teilprozesse sind von einzelnen zu bearbeiten, was den Abstimmungsaufwand minimiert. Wird ein Artikel eine längere Zeit nicht geschrieben, hat das keine ernsteren Auswirkungen (anders als bei Arbeiten etwa im Wasserwerk). Vor allem aber: Wikipedia-Autoren sichern mit dem Artikelschreiben weder ihren Lebensunterhalt noch den anderer Leute – was dazu führt, dass sie es von heute auf morgen sein lassen können, wenn es ihnen stinkt. Deswegen braucht man in diesem Bereich auch nur rudimentäre Institutionen zur Regelung von Interessenkonflikten.

Trotz dieser günstigen Bedingungen arbeitet Wikipedia nicht rein stigmergisch. Gibt es Streit um einen Artikel, ist man entweder wieder bei den Konsensverfahren, bei denen nach Siefkes die Unterordnung unter den Kompromiss droht, oder bei einem Machtwort des Apparats. Denn Wikipedia funktioniert nur mit über 80 Festangestellten allein in Deutschland, die den Nutzern gegenüber nicht als Peers auftreten, sondern Durchsetzungsbefugnisse haben.

Doch wenn Wikipedia als Modell für eine gesellschaftliche Produktionsweise gelten soll, liegt dem ein noch viel basaleres Missverständnis zu Grunde: das Missverständnis, dass Ökonomie wesentlich in der Übernahme offener Aufgaben bestünde. Nehmen wir als Beispiel die Entscheidung der kubanischen Revolutionsregierung 1959, das Gesundheitswesen auszubauen. (Nur vorsichtshalber: Es geht hier allein um das ökonomische Problem, das als repräsentativ angesehen werden kann für Probleme, die es gäbe, wollte man vom Kapitalismus verwüstete Landstriche nach einer Revolution menschen-gerechter gestalten.) Es gab damals lediglich etwa 6.000 Ärzten in Kuba, von denen noch viele auswanderten. Innerhalb zweier Jahrzehnte stieg ihre Zahl auf 70.000, das waren relativ zur Bevölkerungszahl mehr Ärzte als in Westeuropa. Die Entscheidung zum Ausbau des Medizinsektors hatte Voraussetzungen im Bildungsbereich, im Bausektor, in der medizinischen Forschung, in der Rohstoffgewinnung – und auch überall da, wo bestimmte Ressourcen aufgrund der Entscheidung nicht (mehr) einsetzbar waren.

Der Zusammenhang von Ziel und Voraussetzung ist in der Realität zu vermittelt, als dass die Bedürftigen (im kubanischen Beispiel: Kranke) und diejenigen, die Abhilfe schaffen können, über To-do-Listen miteinander kommunizieren könnten. Ein Baukollektiv kann selbst weder beurteilen, ob es genug Ärzte gibt, noch, ob es eher an Krankenhäusern oder eher an Arzneifabriken mangelt. Letzteres ist aber ein Problem, wenn beide Anforderungen gleichzeitig auf To-do-Listen im Netz stehen. Die Informationen liegen lokal nicht vor beziehungsweise müssen von Spezialisten interpretiert und priorisiert werden. Und das ist kein politisch neutraler »technischer« Prozess, sondern ein Vorgang, der Macht generiert, Macht, mit der in der befreiten Gesellschaft bewusst umgegangen werden müsste.

Den Commons die Zukunft?

Breitet sich der Commons-Gedanke immer weiter aus? So dass die Ökonomie sich ganz von alleine aufs »Commoning« um- und einstellen wird? Die Commons-Theorie sieht das so. Und tatsächlich beruht immer mehr Technologie auf Open-Source-Elementen. So ist zum Beispiel die Basis des Android-Betriebssystems ein Linux-Kernel. Doch das ist nicht gleichbedeutend mit einem quasi natürlichen Siegeszug des Commons-Gedankens. Die Linux-Foundation veröffentlicht regelmäßig, wer die »Contributors« zur Weiterentwicklung des Betriebssystems waren. Im vergangenen Jahr wurde der größte Beitrag geliefert von – Intel, einem Konzern mit etwas mehr als 100.000 Mitarbeitern. Das macht Linux nicht schlechter, als wenn es von Enthusiasten in einem alternativen Co-working-Space fortgeschrieben würde. Und es zeigt tatsächlich eine gesellschaftliche Veränderung an, allerdings eine andere, als die Commons-Theorie meint.

Schon immer konnte Kapitalismus nur funktionieren, wenn riesige Bereiche der Reproduktion außerhalb der Verwertungslogik organisiert wurden: Familie, Bildung, Verkehrswegebau und so weiter. War beim Verkehrswegebau der Auftraggeber der Staat, der zum Beispiel die Straßen bauen ließ, auf denen das deutsche Kapital seine Waren in die Welt schicken konnte, so ist für heutige »Verkehrswege« die Wirkungssphäre von Staaten zu klein. Das Kapital muss den Ausbau grundlegender Gemeingüter zunehmend selbst in die Hand nehmen. Welches Unternehmen welchen Anteil am Aufwand übernimmt, ist ökonomisch umkämpft, der Nutzen für das Kapital insgesamt aber größer, als wenn jedes Einzelkapital versuchen würde, seine eigene Plattform zu entwickeln. Grundlage ist jedenfalls das anderweitig stattfindende lohnende Geschäft. Mehr Open Source kennzeichnet eine Veränderung im Produktionsprozess des Kapitals – aber ist kein Zeichen für eine Commonisierung der Gesellschaft.

Historischer Materialismus durch die Hintertür

Einige der Commons-Theoretiker sind davon überzeugt, dass der technische Fortschritt den Kapitalismus auf lange Sicht schlicht abschaffen wird. So geht etwa Jeremy Rifkin davon aus, dass irgendwann jeder einen 3D-Drucker im Wohnzimmer stehen hat. Wäre das der Fall, würden die Leute nicht mehr ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, sondern nur noch peer to peer Baupläne für alles Benötigte austauschen.

Zwar hat jede vernünftige Kritik des Bestehenden Momente von Utopismus. Doch von Rifkins Umwälzung der technischen Grundlage menschlichen Lebens sind wir noch arg weit entfernt. In den letzten Jahren ist die Anzahl von Menschen, die als Wanderarbeiter in China oder in pakistanischen Sweatshops schuften, größer geworden, nicht konkret 1/17 37 kleiner, und für die bietet der 3D-Drucker auf absehbare Zeit keine Perspektive. Auch längerfristig wird das »Internet der Dinge« ohne Vergesellschaftung der Verfügungsmacht über Rohstoffe, Wasser und Boden keine humanisierenden Wirkungen haben. Doch bei Rifkin hat sich die Produktion scheinbar völlig von ihren stofflichen Grundlagen emanzipiert.

Andere Commons-Theoretiker wie Stefan Meretz, neben Siefkes wichtigster Autor bei »Keimform.de«, sind zwar ebenfalls der Auffassung, dass der Kapitalismus von der Commons-Ökonomie abgelöst werden wird, aber nicht allein aufgrund technischer Entwicklungen. Vielmehr sorge die kapitalistische Krise dafür, dass die »Systemkohärenz« verlorengehe und notwendige Aufgaben, denen Staat und Kapital nicht (mehr) gewachsen sind, von Commons übernommen werden müssten – so werde die Gesellschaft Schritt für Schritt commonisiert.

Es ist ein merkwürdig harmonistisches Bild gesellschaftlicher Veränderungsprozesse, das hier gezeichnet wird. Die Systemkrise führt dazu, dass Menschen durch das Ausbleiben des Lohns massenhaft die Lebensgrundlage abhanden kommt. Das mit Urban Gardening und Tauschbörsen auffangen zu wollen, ist absurd. Statt dessen müsste die Eigentumsfrage gestellt werden. Doch vor gesellschaftlichen Kämpfen, ja, vor der politischen Ebene insgesamt schreckt die Commons-Theorie zurück.

Autoritäre Krisenlösungsversuche von Staat und Kapital und faschistoide »Bürgerbewegungen« spielen in der Commons-Theorie keine Rolle. Ein Common kann noch so ökospießermäßig oder patriarchal geprägt sein und doch kritikfrei Erwähnung in einer Commons-Publikation finden. Kämpfe gegen das EU-Grenzregime, gegen Nazis, gegen Rassismus tauchen höchstens als Nebengeräusche der Commons-Projekte auf. Politik außerhalb lokaler Commons ist anscheinend nie so emanzipativ wie die Altkleidertauschbörse nebenan.

Bezeichnenderweise wird diese Sicht selbst dann beibehalten, wenn tatsächlich einmal Kollektive darangehen, die Scherben kapitalistischen Wirtschaftens zu etwas Besserem zusammenzukitten. Auf »Keimform.de« kann man rund 500 Hinweise auf Wikipedia finden, aber nichts Substantielles zu den zahlreichen, von Arbeitern besetzten Fabriken in Südeuropa oder Lateinamerika. Diese realen »Commons«, die in vielfältigen gesellschaftlichen Kämpfen stehen, sind hier bewusster als die Commons-Theorie, die sie doch eigentlich reflektierend begleiten will. Aber angeeignete Großbetriebe oder auch besetzte Universitäten, Kollektive also, die sich nicht mit ihrer peermäßigen Ressourcennutzung bescheiden wollen, passen Keimform & Co. einfach nicht ins Konzept.

Commonismus statt Kommunismus?

Die »linke« Commons-Theorie teilt mit dem Ostrom-Flügel die Vorstellung, Commons bestünden aus Menschen, die »ihre« Ressourcen gemeinschaftlich nutzen. Das ist im IT-Bereich, so scheint’s, global möglich, führt in allen »stofflicheren« Bereichen der Produktion aber zu einer gedanklichen »Bindung an die Scholle« – vermutlich unbeabsichtigt. Dabei käme es in einer »freien Assoziation« darauf an, auch die Abhängigkeit von »eigenen« Produktionsmitteln und dem »heimischen« Kleinkollektiv aufzuheben. Doch das ginge nur auf gesellschaftlicher Ebene, die es in der Commons-Theorie nicht gibt.

Die hat im politischen Umgang mit Interessenkonflikten eine entscheidende Schwachstelle. Meretz fallen dazu nur »Open Space, Worldcafé, systemisches Konsensieren« ein, Methoden, die, wie Siefkes ihn zu Recht kritisiert, allenfalls im Bereich kleiner Gruppen einen Sinn haben. Stigmergie wiederum funktioniert am besten im körperlosen Cyberspace. Zwischen beschaulichem Commons-Projekt einerseits und den Weiten des Internets andererseits klafft eine theoretische und praktische Lücke, die die Commons-Theorie nicht zu schließen vermag.

Angesprochen auf politische Entscheidungsfindung erklärte Christian Siefkes kürzlich in Leipzig, er habe gar nichts gegen politische Verfahren wie Delegation in der Commons-Gesellschaft – vielleicht könne man die Delegierten dann einfach auslosen. Das hat höchstens dann einen Sinn, wenn man sich Gesellschaft als eine homogene Einheit von Commons-Bauern oder Internet-Termiten denkt. Gäbe es keine sozialen Gruppen mehr, entfiele auch das Problem der Repräsentanz.

Von Kommunismus hält die Commons-Theorie wenig. Nach Siefkes läuft jeder noch so demokratisch gefasste gesellschaftliche Wirtschaftsplan auf Wertrechnerei und damit praktisch auf Kapitalismus hinaus. Auf diese Idee kann man nur kommen, wenn man jede Auseinandersetzung mit anarcho-kommunistischen, syndikalistischen oder rätekommunistischen Konzepten vermeidet. Dabei gäbe es hier sogar Anknüpfungsmöglichkeiten an »stigmergische« Methoden, vielleicht nicht als Grundlage, aber doch als partielle Ergänzung politischer Verfahren. Eine solche Anknüpfung ist von der Commons-Theorie selbst nicht zu erwarten. Aber wer weiß? Vielleicht findet eine Integration einiger ihrer Ideen in der linksradikalen politischen Praxis statt. Erfahrungen damit kann man dann hinterher bei Wikipedia diskutieren.

Open Borders und Sozialismus

Ausgangspunkt dieses Threads war folgendes:
Hoxha hat mich (zur Situation in einem siegreichen sozialistischen Gebiet, wo es bis dahin um die Frage der Arbeitszeit gegangen war) gefragt:

„Und was ist mit den Flüchtlingen? Gäbe es eine Obergrenze? Und wenn es eine Obergrenze gibt, gibt es dann auch Abschiebungen und Grenzzäune?“

Ich habe ihm recht allgemein gehalten, wie sonst wäre das heutzutage denn auch möglich, folgendes geantwortet:

„Wahrscheinlich gäbe es sowohl in einer Situation, wo die siegreichen Kommunisten auf einer vergleichsweise „reichen“ Insel in einer ansonsten weiterhin kapitalistischen Welt gesiegt haben, als auch dann, wenn es eine arme Weltecke wäre, Menschen, die in den Sozialismus wollen, teils aus bewußt politischen Gründen (es gab ja in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg auch etliche Westdeutsche, die bewußt in die DDR gezogen sind), und sicherlich auch viele aus rein wirtschaftlichen Gründen. Und solche Umzüge würden, wie früher auch in der SU oder der VR China auch viele Menschen *im* sozialistischen Gebiet machen wollen.

Stalin und Mao haben es sich einfach und den Menschen schwer gemacht. Da wurde solches Flüchtlingswesen einfach verboten und mit der Staatsmacht auch durchgesetzt, da gab es zwar keine Grenzzäune aber dafür Lagerzäune.

Angesichts der höchstwahrscheinlich kurzfristig nicht für alle Menschen, die im sozialistischen Gebiet leben und/oder leben wollen, herstellbaren gleichen Lebensverhältnisse wird es da wohl eine Mischung aus Überzeugungsarbeit sowohl gegenüber den Umzugswilligen geben, mit dem Ziel, daß die doch erstmal bleiben wollen, wo sie sind, als auch gegenüber den im Vergleich besser dastehenden (zumeist Städtern nehme ich an) geben, denen man beibringen muß, doch eine ganze Menge der anderen reinzulassen. Solche ideologische Arbeit fällt nur in dem Maße weg, wie die Gründe wegfallen, die die Leute umziehen lassen wollen.“

Worauf der Stalinist, wie zu erwarten, erwidert hat:

„Man sieht: Sozialismus heisst auch Härten selbstbewusst zu exekutieren, ohne dass man sie noch auf „Sachzwänge“ schieben könnte. Er braucht Leute, die sich die Finger schmutzig machen. Darum gewinnt auch immer Stalin.“

Dann habe ich etwas rumgegoogelt, was eigentlich die Linke Opposition in der Sowjetunion und insbesondere Trotzki zur Frage der Migrationsbewegungen im Sozialismus gesagt haben. Bekanntlich hat ja die Sowjetunion recht nahtlos an das alte zaristische System der Verhinderung des Zuzugs der armen Landbevölkerung in die Städte durch ein rigides Ausweissystem angeknüpft und in der VR China durften Bauern auch keine Städter werden. Jetzt hat Hoxha hier diese stalinistische Politik, die ja bis in jüngste Tage zumindest formell Bestand gehabt hat, explizit verteidigt.

Nun wollte ich dazu was Historisches bringen, wurde aber bisher noch nicht fündig. Ich habe zuerst bei der IKL gesucht, die sich bekanntlich im Wesentlichen positiv auf die sozialen Verhältnisse der Sowjetunion bezieht (die sei ein gegen den Imprialismus und konterrevolutionäre Bestrebungen zu verteidigender „degenerierter Arbeiterstaat“ gewesen) , aber außer deren Opposition zur Open-Border-Losung für den Imperialismus nichts gefunden. Auch die IBT, eine Abspaltung von der IKL, teilt die Ablehnung der IKL gegen jegliche Immigrationsgesetze *im* Imperialismus geht aber mit keiner Silbe auf die Beschränkungen in der Sowjetunion und der VR China ein. Beide trotzkistischen Organisationen sind aber Gegner der Zuwanderung von Han-Chinesen nach Tibet, weil damit die nationale Selbstbestimmung der Tibeter unterlaufen würde.

Ein angefragter Blogger hat mich dann auf einen auch bei Facebook aktiven Trotzkisten verwiesen:
„“Wladek [Flakin, RIO] hatte sich vor längerer Zeit in Verteidigung der Parole „Offene Grenzen“ auf Art. 20 Grundgesetz der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik von 1918 berufen:
Dort hieß es:
„Ausgehend von der Solidarität der Werktätigen aller Nationen, gewährt die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik den Ausländern, die auf dem Territorium der Russischen Republik wohnen und einer Beschäftigung nachgehen, die zur Arbeiterklasse oder zu der keine fremde Arbeit ausnutzenden Bauernschaft gehören, alle politischen Rechte der russischen Bürger und ermächtigt die örtlichen Sowjets, solchen Ausländern ohne jegliche erschwerende Formalitäten die Rechte der russischen Staatsbürgerschaft zu verleihen.“

Es folgten in Art. 21 und 22:
„Die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik gewährt allen Ausländern, die wegen politischer oder religiöser Vergehen verfolgt werden, das Asylrecht.“
„Die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik erkennt den Bürgern, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer Rasse und Nationalität, die gleichen Rechte zu und erklärt, daß eine aus Rasse oder Nationalität abgeleitete Festlegung oder Zulassung irgendwelcher oder Vorrechte sowie jegliche Unterdrückung nationaler Minderheiten oder Beschränkung ihrer Gleichberechtigung im Widerspruch zu den Grundgesetzen der Republik stehen.“
Bürger“ meint hier sicherlich „Staatsangehörige“ (i.U. zu den „Ausländern“ in Art. 20); und „Rasse“ und „Nationalität“ das, was sich die VerfassungsgeberInnen als (verschiedene) „Rassen“ und „Nationalitäten“ INNERhalb der RSFSR vorgestellt hatten. S. Art. 2: „Die Sowjetrepublik Rußland wird auf Grund eines freien Bundes freier Nationen, als Föderation nationaler Sowjetrepubliken errichtet.

Der Blogger hat noch hinzugefügt: „Gleiche Rechte für alle, die schon „wohnen und einer Beschäftigung nachgehen“ etc., ist freilich etwas anderes als unregulierte Einreise und Niederlassung. Und Asylrecht ist auch etwas anderes als „Offene Grenzen“ – womit allerdings noch nicht gesagt ist, daß dieses Verfassungsbestimmungen mit den in ihnen enthaltenen Begrenzungen politisch richtig waren.“

Meine Antwort dazu war:

„Nur mein spezifisches Problem wird damit nicht geklärt: Welche Möglichkeiten und Rechte hatten denn die Menschen *in* der Sowjetunion? Durch das in den 30er Jahren unter Stalin eingeführte strenge Regiment des inneren Paßes („Propiska“) sollte und wurde doch ein De-Facto-Grenzregime wieder eingeführt (so etwas hatte es ja schon im Zarismus gegeben). Nicht aus politischen Gründen, jedenfalls nicht in erster Linie, sondern ganz profan, um den Zuzug von armer Landbevölkerung in die Städte unmöglich zu machen, denn dort schien den Regierenden das Boot offensichtlich doch schon voll zu sein. Und so sahen das die Maoisten in der VR China auch. Wie sie das konkret hinorganisiert haben, daß die armen Bauern nicht in die Städte umgezogen sind, weiß ich nicht, jedenfalls gab es das Riesenheer der Migranten, die die Billigarbeiterjobs in den Städten besetzt haben, wohl erst in großem Ausmaß seit Deng.

Was ich an Art. 20 bis22 der Verfassung der UdSSR nicht verstehe, wie deren Juristen da einerseits davon reden „Bürgern, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer Rasse und Nationalität, die gleichen Rechte“ zuzubilligen und dann obendrauf oder unten drunter noch ein „Asylrecht“ packen. Zudem ja auch Sowjetbürger gar nicht „gleiche“ Rechte hatten, sondern es ein Zweiklassensystem gab, wo die Bewohner der priviligierten Städte abgeschottet waren von den armen Provinzlern.

Auf jeden Fall ist damit für all die Wirtschaftsmigranten unserer Tage nicht klar, was Kommunisten ihnen für eine sozialistische Zukunft eigentlich rechtlich und was die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse angeht, anzubieten haben. Würde sich an der „Festung Europa“ denn überhaupt was ändern, wenn Anti-Open-Borders-Kommunisten dort die Macht erringen könnten?“

Ich habe zudem noch TaP gefragt (ist rechttheoretisch bewandert und hat dazu auch schon Sachen geschrieben) und folgende Anmerkungen bekommen:

„Meine Überlegung war: Falls Wladeks Lesart der Ansprüche der Oktoberrevolution / jungen SU zutreffend wären, könnte ein „erst recht“-Argument vorgebracht werden:

Wenn SOGAR grenz-überschreitende Freizügigkeit versprochen/angestrebte wurde, dann ERST RECHT inländische.

Zum Juristischen:
> Was ich an Art. 20 bis 22 der Verfassung der UdSSR nicht verstehe, wie > deren Juristen da einerseits davon reden „Bürgern, unabhängig von > ihrer Zugehörigkeit zu einer Rasse und Nationalität, die gleichen > Rechte“ zuzubilligen und dann obendrauf oder unten drunter noch ein > „Asylrecht“ packen. Diesbzgl. kommen zwei Antworten in Betracht:

++ Die großzügigere Antwort würde lauten: Wer es faktisch über die Grenze geschafft sowie Wohnung und Arbeit gefunden hat etc., darf unabhängig vom Asylrecht bleiben. Von den Andere bekommen diejenige, die „wegen politischer oder religiöser Vergehen verfolgt werden“, Asyl – und können deshalb bleiben.

++ Die restriktivere Antwort lauten:

Beide Vorschriften sind auf grundsätzlich unterschiedlichen Ebenen angesiedelt:

++ Das Asylrecht ist eine Einreise- und Bleiben-dürfen-Vorschrift.

++ InländerInnen haben und brauchen keine Einreisefreiheit, weil sie ja eh schon da sind – also gibt es insoweit auch kein InländerInnen-Recht, das in gleicherweise für AusländerInnen gelten könnte.

Außerdem könnte evtl. noch argumentiert werden, vorausgesetzt sei, daß es sich um legale Wohnung und Arbeit handelt – und wer die nicht hat, weil illegal eingereist, hat also auch keine Anspruch gleiche Rechte.

Und für diejenigen, die nicht durch das Raster fallen, gilt hinsichtlich der Rechtsfolgen:

++ Art. 20 spricht von „alle politischen Rechte der russischen Bürger“ – politische Rechte wäre jedenfalls nach bundesrepublikanischem Verständnis – pi mal Daumen – Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie Wahlrecht (i.U. zu bürgerlichen und sozialen Rechten).

++ Selbst wenn wir diese Einschränkung außer Acht lassen, heißt gleiche Rechte nur: Wenn InländerInnen unter bestimmten Voraussetzungen eine bestimmte Wohnsitz-Pflicht auferlegt werden kann, dann auch AusländerInnen.

Dito bzgl.: „NiemandE hat das Recht, in eine (Groß)Stadt zu ziehen, aber diejenigen, die dort schon ist, dürfen dort auch bleiben.“

++ Und zur bürgerlichen „Gleichheit vor dem Gesetz“: Diesbzgl. gibt es zwei grundlegend unterschiedliche Verständnisse (die zu erläutern ich mir hier spare), aber nach keiner der beiden Konzeptionen ist dem Gesetzgeber generell verboten, bestimmte Rechtsfolgen an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen: Mensch ermordet ---> lebenslang in den Knast; keine Straftat begangenen ---> nicht in den Knast; Abitur bestanden ----> Hochschulzugangsberechtigung; Abitur nicht bestanden (oder nicht einmal versucht) ---> keine Hochschulzugangsberechtigung.

Art. 22 bedeutet nun, daß alles, was russische Staatsangehörige der RSFSR dürfen, auch tatarische Staatsangehörige der RSFSR dürfen bzw. daß Letzteren nicht etwas deshalb verboten werden darf, weil sie TatarInnen sind, was RussInnen erlaubt ist (weil sie RussInnen sind).

Art. 22 verbietet also BESTIMMTE Differenzierungskriterien („Rasse und Nationalität“) (innerhalb der Staatsangehörigen RSFSR), während er bspw. Differenzierung zwischen Stadt- und Landbevölkerung; selbständigen BäuerInnen und lohnabhängigen ArbeiterInnen etc. nicht verbietet.

Genauso verbietet Art. 20 – begrenzt auf den Bereich der politischen Rechte – Differenzierungen zwischen einerseits Staatsangehörigen der RSFSR und andererseits „Ausländern, die auf dem Territorium der Russischen Republik wohnen und einer Beschäftigung nachgehen, die zur Arbeiterklasse oder zu der keine fremde Arbeit ausnutzenden Bauernschaft gehören“, während Differenzierung zwischen Staatsangehörigen und AusländerInnen sehr wohl zulässig sind, soweit es NICHT die POLITISCHEN Rechte betrifft.“

Zur Kritik des trotzkistischen „Übergangsprogramms“

Folgende Diskussion habe ich gerade bei Facebook gefunden:

MH:

„Unter den Bedingungen des sich zersetzenden Kapitalismus führen die Massen weiter das düstere Leben von Unterdrückten, die jetzt mehr denn je von der Gefahr bedroht sind, in den Abgrund des Pauperismus geworfen zu werden. Sie sind gezwungen, ihr Stück Brot zu verteidigen, wenn sie es schon nicht vergrößern oder verbessern können. Es besteht weder Möglichkeit noch Notwendigkeit, hier all die verschiedenen partiellen Forderungen aufzuzählen, die jeweils aus den konkreten nationalen, lokalen und beruflichen Bedingungen hervorgehen. Aber zwei wirtschaftliche Grundübel, in denen sich die wachsende Sinnlosigkeit des kapitalistischen Systems zusammenfaßt, nämlich die Arbeitslosigkeit und die Verteuerung des Lebens, erfordern verallgemeinerte Losungen und Kampfmethoden.“

[zitiert aus dem „Übergangsprogramm“ der trotzkistischen Vierten Internationale von 1938 https://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1938/uebergang/ueberg1.htm ]

trotzki ist klar, dass die proleten der 30er nicht kollektiv kommunisten sind und schafft es trotzdem, ihnen zu unterstellen, schon auf der richtigen seite zu stehen, dem diktat der geschichte zu folgen: wer so arm ist, dass er vorm hungertod steht, der kann gar nicht anders, als reaktionär an dem bestehenden festzuhalten. auch eine art, sich idealistisch zurechtzulügen, dass die „zeichen der zeit“ dem eigenen standpunkt recht geben.

MH: der sieht die kritik an der lohnarbeit gar nicht darin, dass man für die akkumulation von kapital arbeitet, das hält er nicht für den grund der verelendung der massen, sondern er sagt, zeitgemäß wäre jetzt, den verlust von arbeit und die verteuerung des lebens zu beklagen, weswegen er folglich auch für ein recht auf arbeit plädiert. er gibt den massen in ihren reaktionären haltungen also recht, wenn sie arbeit und billigere waren fordern, begründet das mit einer „zersetzung“ des kapitalismus, was er für ein zeichen der geschichte hält und stellt so eine einigkeit zwischen seiner sache und der der proletarier ideell her.

MH:

„Will es sich nicht selbst dem Untergang ausliefern, dann darf das Proletariat nicht dulden, daß ein wachsender Teil der Arbeiterschaft zu chronisch Arbeitslosen, zu Elenden gemacht wird, die von den Krümeln einer sich zersetzenden Gesellschaft leben. Das Recht auf Arbeit ist das einzig ernsthafte Recht, das der Arbeiter in einer auf Ausbeutung begründeten Gesellschaft besitzt.“

PR: du liest da zu viel rein. Trotzki weiß das sehr wohl, er denkt nur, dass das viel zu abstrakt für Agitationszwecke ist

MH: das habe ich doch geschrieben, dass er das denkt: er meint, marx kritik hätte mit der lebensrealität einer vom pauperismus bedrohten arbeiterklasse nichts zu tun.

PR: „nichts damit zu tun haben“ und „kein direktes mittel der Agitation sein“ sind zwei verschiedene Dinge.

„der sieht die kritik an der lohnarbeit gar nicht darin, dass man für die akkumulation von kapital arbeitet, das hält er nicht für den grund der verelendung der massen“

du unterstellst dem einfach, dass er das nicht wüsste, weil er das nicht in den fokus stellt

MH:

„Sie sind gezwungen, ihr Stück Brot zu verteidigen, wenn sie es schon nicht vergrößern oder verbessern können.“

mal abgesehen davon, dass die aussage fast schon eine tautologie ist, unterstellt trotzki hier, die proletarier müssten ihr brot verteidigen, denn die zustände ließen ihnen keine andere option. deswegen sei kommunistische kritik überflüssig. das ist verkehrt: wenn mir der kapitalismus den pauperismus einbringt oder droht, es zu tun, wäre es doch gerade unlogisch, ihn deswegen zu verteidigen. dann machte es sinn, ihn loszuwerden, sonst hörte das mit der armut gar nicht auf.

PR: “. deswegen sei kommunistische kritik überflüssig. “ zeig das mal am Text, und nicht an deiner Schlußfolgerung.

das ist jemand, der erfolgreich eine Revolution mitgemacht hat, nicht weil er so viel Kapitallesekreise gegründet hat, oder so viele Veranstaltungen zur Kapitalismuskkritik durchgeführt. Sondern, weil er in eienr Partei war, die zum richtigen Augenblick die Leute in Russland mit der richtigen Forderungen „Frieden, Land, Brot“ für sich gewinnen konnte. offensichtlich hat so jemand ein vollständig taktisches Verhältnis zu Propaganda. Das heißt nur überhaupt nicht, dass er Marx‘ Kritik nicht versteht; der zieht da nur andere Schlüsse daraus.

Du scheinst zu meinen, aus der Marx’schen Kritik ergebe sich sozsuagen automatisch-determiniert, was zu tun sei, nämlich so in etwa die MG/GSP-Schiene. Das halte ich schlicht für Quark

PR: (das ist jetzt übrigens keine Zustimmung zu Trotzki; es soll bloss klar stellen) (mehr…)



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