ARTE, Versailles und der reelle Gesamtkapitalist

Ein kleiner Disput bei Facebook zum politökonomischen Charakter des Staates seit dem späten Feudalismus:

„Da Essen geistig tote Zeit ist, läuft beim Kauen die Arte-Mediathek vor meiner Nase. Weil ich mit fast allen, mir vom Titel ins Auge springenden Dokus durch bin, hab ich mich auch dieser, vermeintlich Seichteren gewidmet. Gut dran getan, denn das war‘n echtes Fundstück.
Zugegeben, ohne bissl Knoffhoff zur geltenden Ökonomie erkennt man das vielleicht nicht. Es geht um die Momente, die, im DHM-Sprech gesagt, den Übergang vom Feudalismus zum Kapitalismus markieren, also um die Ausweitung der Warenproduktion vor dem großen Umschlag. Die Warenproduktion nämlich hatte ihre ersten Standbeine neben dem militärischen im Luxussegment und war also von Beginn parasitär, denn das Futter kam nach wie vor von abhängigen oder leibeigenen Bauern.
Wie sich die feudalen Monarchen in Frankreich bemühen, schon früh bürgerliche Staatsfunktionen umzusetzen, erinnert an Preußen und Friedrich 2. Um so mehr gesellschaftlicher Reichtum die Geldform annahm, begann auch schon das Gerangel um die Richtung seines Stromes. Und das viel weniger zwischen den frühen Unternehmen, als zwischen den Staaten. Standortpolitik heißt das heute. Deswegen nenn ich den Staat nicht ideellen, sondern reellen Gesamtkapitalisten.
Eine hübsche Illustration zu MEW23.
https://marx-wirklich-studieren.net/marx-engels-werke-als-pdf-zum-download/
https://www.arte.tv/de/videos/084674-000-A/versailles-wo-frankreich-den-luxus-erfand/

Darauf kam diese Antwort:
„Ein reeller Gesamtkapitalist wäre ein Staat, der die gesamten Geschäfte übernimmt. Eine Profit-Planwirtschaft oder Staatskapitalismus oder sowas.
Der Begriff „ideeller Gesamtkapitalist“ soll doch eigentlich nur aussagen, dass der Staat sich um die Voraussetzungen des privaten Geschäfts in Konkurrenz kümmert, weil er dessen Erfolg will. Nicht den Erfolg einzelner Geschäfte, einzelner Geschäftsleute oder Unternehmen (wie auch in einer Geldkonkurrenz), sondern „unterm Strich“. So fallen Profit-Zweck des privaten Geschäfts und Wirtschaftswachstum-Zweck halt meist zusammen (aber bei weitem nicht immer und nicht für den einzelnen Kapitalisten).
Beteiligt sich der Staat am Privatgeschäft oder tritt mit Staatsunternehmen in die Konkurrenz zu Privatunternehmen, dann steht natürlich der Verdacht, dass wer die Regeln macht, nach denen er selber spielt… . Prinzipiell ist deshalb der Staat getrennt von seiner Ökonomie deren politisches Subjekt und nicht ökonomisches Subjekt.
Selbst wo der Staat mal Kapitalist ist, macht das ihn aber nicht zum Gesamtkapitalist, außer, er würde alles Kapital verstaatlichen…wodurch es nicht mehr Kapital wäre.“

Was diese Replik nach sich zog:
„Das Problem liegt hier, glaub ich darin, wie ich die Wortpaarung „reeller Gesamtkapitalist“ gebrauche. Das ist von der Intention eher als eine Art Provokation gemeint. Sachlicher wäre wohl: Der Staat ist der Betreiber des Kapitalismus.
Das Provokante richtet sich gegen das „ideeller Gesamtkapitalist“, das mir meist in einer abstrakten Form vorgetragen wird. Also „die Kapitalisten“ sind die Herrscher und der Staat deren Anhängsel, deren ausführendes Organ, was auch mit der Formulierung „geschäftsführender Ausschuss des Kapitals / der Kapitalisten“ korrespondiert.
Diese subordinierte Staatsauffasung wird dann gern auch historisch begründet, mit Verweis auf das Bürgertum, das sich emanzipiert und sich den Staat schafft, die Aristokratie entmachtet. Gerade in dem verlinkten Luxus-Film wird aber deutlich, dass der absolutistische Staat bereits genau das selbe tut, sich dann bloß die Form ändert.
Es gibt die Formel „der Staat sichert das Eigentum“, ist also Mittel des Kapitals. Dem stelle ich entgegen „der Staat setzt (stiftet, schafft) das Eigentum“.
Sein Erfolg ist der Erfolg seiner Einzel-Kapitale. Damit ist das sein primärer Tätigkeitszweck und Kapital sein Mittel.
Kapitale handeln eben nur auf Lizenz des Staates. Damit werden sie eine Art Subunternehmer. Wie jeder Sub seine eigenen Interessen mit und gegen den Auftraggeber verfolgt, tun das auch die Einzelkapitale dem Staat gegenüber. Nur dass der ihnen kein Geld zahlt, sondern welches wegnimmt. Genaugenommen deklariert er die Steuern ja als seinen Anteil, noch bevor sie entstanden sind, setzt sie als Bedingung der Lizenz zum Ausbeuten.
Und Kapital wird ja im Grunde auch gar nicht ökonomisch tätig. Es macht ja bloß Investment. Wirtschaften im eigentlichen Sinne tun dann eingekaufte Arbeitskräfte, Ökonomen, Planer, Logistiker, Ingenieure, Betriebswirtschaftler. So gesehen, würde man auch dem Kapital an sich schon keine eigentliche ökonomische Tätigkeit zugestehen können. Haushalten tun sie bloß ihr Geld mit einem sehr singulären Zweck, der sich in seinem Handling längst von realer Ökonomie emanzipiert hat.
Wenn eine Kapitalgesellschaft für die vielen Unternehmen, in denen es investiert hat, eine Art reeler Ober-(Gesamt-)kapitalist ist, trifft dies viel mehr noch auf den Staat zu, der als einziger eigenständiger Akteur in dem ganzen Spiel auftritt. Er lässt seinen Standort von Kapitalen bewirtschaften und ist viel mehr realökonomisch damit unterwegs, als jene. Deswegen sieht man auch keinen sonderlichen Unterschied, wenn der Staat mal einzelne Bereiche selbst als Kapital (nicht als Staatsfirma) betreibt, oder bei besonderen Vorhaben unter seine Oberdirektion nimmt, wie in D-Land 33-45.
Du hattest ja grad den Text von Ingo Elbe gepostet (http://www.rote-ruhr-uni.com/cms/IMG/pdf/elbe_engels.pdf). Hab grad angefangen zu lesen und finde eine Gegenüberstellung von: ‚Staat des Kapitals/ideeller Gesamtkapitalist’ und ‚Staat der Kapitalisten/reeller Gesamtkapitalist’. Die richtige Kombi fehlt, nämlich „reeller Gesamtkapitalist/Kapital des Staates“.“

Die Gruppe Illoyal Deggendorf ist Geschichte!

Gerade bei Facebook gefunden:


„Hinweis in eigener Sache: Die Gruppe Illoyal Deggendorf ist Geschichte!

Seit etwa einem halben Jahrzehnt haben wir in unserer heutigen Zusammensetzung linksradikale Politik in Deggendorf organisiert. Dabei sind wir aus verschiedenen Gründen nicht immer unter dem Namen „Gruppe Illoyal Deggendorf“ aufgetreten, doch trotz wechselnder Gruppennamen blieb unsere politische Zielsetzung über die Jahre hinweg unverändert: Wir haben weder Zeit noch Mühe gescheut um uns und anderen zu vermitteln, dass sich die vorliegenden gesellschaftlichen Umstände feindlichen politökonomischen Zwecken verdanken. Für eine derartige Sicht der Weltlage haben wir in Form von Flugblättern und in Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen geworben.

Doch an dieser Stelle möchten wir das Ende dieser Bemühungen verkünden. Dabei sind wir weder am ausbleibenden Erfolg gescheitert, tatsächlich sind wir als Gruppe durchaus stetig angewachsen – noch an dem Gegenwind der uns entgegenschlug, denn vor Ort waren wir ohnehin die einzige aktive linksradikale Organisation.

Wir haben uns als Gruppe Illoyal aufgelöst, da wir uns eingestehen mussten, dass unsere bisherigen theoretischen Überlegungen und damit auch unsere politischen Standpunkte in wesentlichen Punkten mangelhaft waren. Unsere Leser erwartet an dieser Stelle also eine knappe Stellungnahme zu einigen zentralen Irrtümern, die wir in den letzten Jahren engagiert vertreten haben und von denen wir uns hiermit distanzieren möchten.

Das betrifft insbesondere die Vorstellung, dass die heutige Weltlage sich den „Zwecken“ ökonomischer Nutznießer oder politischer Gewalten verdankt.

-Ja, es gibt Individuen, die in der Konkurrenz finanziell bedeutend besser abschneiden als andere, aber auch ihr Erfolg ist stets ungewiss und auch sie beziehen sich mit ihren Kalkulationen stets auf die aktuelle Marktlage, die stets das Ergebnis der Wirkens unzähliger mit verschiedenen Mitteln und Methoden gegeneinander kalkulierender Figuren ist. In Anbetracht dieses Kampfes Aller gegen Alle von einer zweckgerichteten Veranstaltung zu sprechen ist absurd, das glatte Gegenteil ist der Fall.

-Eine andere Variante davon ist die Vorstellung, der bürgerliche Staat wäre das „Subjekt der kapitalistischen Gesellschaft“ in dem Sinn, dass er die ihm „untergebene“ Menschheit auf die Art und Weise ihrer Interessensverfolgen festlegt. Diese Ansicht blamiert sich unter anderem daran, dass sie sich den Schluss auf den Grund des Staates wegen ihrer agitatorischen Absicht verbietet: Wer den Menschen vermitteln will, dass sie sich ihres Staates entledigen müssten, damit ihre Interessen wirklich zum Zuge kommen, muss die banale Erkenntnis, dass auch der moderne Staat eine menschengemachte Institution ist und sein Grund somit in den Interessen der Menschen zu suchen ist – leugnen.

Das Privateigentum, die vorherrschende gesellschaftliche Form der Produktion im Kapitalismus – wurde von uns bisher als staatlich erzwungenes Verhältnis dargestellt und damit wird man erstens weder den Erkenntnissen bürgerlicher, noch sozialistischer Geschichtswissenschaft gerecht, die darum wissen, dass das Privateigentum dem Kapitalismus historisch vorausging und zweitens wird der Umstand, dass der Staat zum Schutz des Privateigentums nur dort einschreitet, wo er um diesen Schutz gebeten wird – ignoriert. Das Privateigentum beruht eben darauf, dass ein Individuum die Mittel, die er sich anschafft oder bereits hat – ganz nach seinem Kalkül einsetzt und das schließt eben ein, dass dem Eigentümern, würden sie nur einen dementsprechenden Willen haben, der Staat als Schutzherr über das Privateigentum einer freiwilligen Kollektivierung aller Produktionsmittel garantiert nicht im Wege stünde. Dass das nicht der Fall ist lässt sich kaum als Vorwurf gegen den Staat wenden.

Wir wollen nichtsdestotrotz noch einen Moment bei der Überlegung verweilen, der Staat würde den Kapitalismus „einrichten“ und uns fragen, ob sich diese Theorie dennoch sinnvoll begründen lässt.

Die Sache: Der bürgerliche Staat setzt Mittel ein um das widersprüchliche Miteinander der Menschen als Privateigentümer zu ermöglichen. Diese Mittel sind unter anderem ein gewisser Gewaltaufwand, aber auch materielle Dienstleistungen (Infrastruktur, etc.) und werden aus den Erträgen seines Volkes finanziert, so wie dieses auch für den Lebensunterhalt des Staatspersonals in den verschiedenen Abteilungen aufkommen muss.

Will man zu dieser Sache nun die Theorie vertreten, dass der Staat seinen Dienst an der Gesellschaft aus seinem Eigennutz heraus verfolgt – dann sollte man doch zumindest auf staatliche Zwecksetzungen verweisen können, die nicht in einem Dienst an der Konkurrenz aufgehen. Anderenfalls bleibt jener „staatliche Eigennutz“ eine theoretische Leerstelle.

Da wir auf diese Frage keine positive Antwort fanden haben wir diese Vorstellung verworfen und sind zu dem Schluss gelangt, dass voneinander abhängige Konkurrenten eine übergeordnete Gewalt brauchen und damit schon Grund und Zweck des Staates benannt ist: Der ökonomische Zweck den das moderne Individuum, gleichgültig welchen Standes – verfolgt ist seine individuelle Bereicherung in Konkurrenz zu den anderen, sprich Gelderwerb. Diese bezweckte private Bereicherung findet jedoch vermittelt über eine gesellschaftliche Produktion statt. Da ihre Gemeinschaft selbst zwar nicht der ökonomische Zweck der Akteure im Kapitalismus ist, sie jedoch allesamt für ihren privaten Erfolg aufeinander angewiesen sind, schließen sie sich neben ihrer Konkurrenz um den Gelderwerb politisch als Bürger zum Staat zusammen, sorgen sich um die Belange des gesellschaftlichen Zusammenhangs, räsonieren über den passenden Umgang mit als problematisch erachteten gesellschaftlichen Phänomenen und erkennen einzelne Personen als Vertreter ihres gemeinsamen politischen Willens an, die damit auch befugt sind Privatinteressen dem kollektiven politischen Interesse unterzuordnen.

Darüber hinaus erscheint uns dadurch auch die bisher unsererseits vertretene Theorie, die Moralvorstellungen der Privateigentümer, ihr politisches Bewusstsein wäre „ideologische Verklärung von Herrschaft“, sprich Rechtfertigung einer den Menschen vorausgesetzten Gewalt – als Verkehrung des tatsächlichen Verhältnisses.

Zusammengefasst: Wir haben uns von der Vorstellung verabschiedet, dass sich gewisse Phänomene der modernen Welt dem Wirken eines feindseligen Willens verdanken, der von einem falschen Bewusstsein der breiten Masse getragen wird und den es zu beseitigen gilt. Wenn ihr nun denkt, mit dieser Stellungnahme hätten wir uns hin zu Apologeten der bürgerlichen Gesellschaft gewandelt, dann müssen wir euch enttäuschen, denn das ist weder ein Argument gegen unsere Überlegungen – noch zutreffend.

Einen vernünftigen Ansatz einer Kapitalismuskritik, den wir euch an dieser Stelle noch nahelegen möchten – bietet der Aufsatz „Warum Sozialismus?“ – von A. Einstein, hier nachzulesen: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/warum-sozialismus

Wir hoffen ihr findet es lohnend unsere letzte Stellungnahme zu diskutieren und verabschieden uns hiermit von euch.

Passt auf euch auf und bleibt gesund,

eure Gruppe Illoyal Deggendorf!“

Wie weiter im EU-Streit mit Ungarn und Polen?

Im Konflikt der EU-Mehrheitsstaaten mit Ungarn und Polen tritt u. a. der Spiegel für Finanzstrafen gegen diese beiden Staaten ein:

„Lässt die EU sich das gefallen [den Wegfall der „Rechtsstaatlichkeits“auflagen], kann sie sich auch gleich selbst auflösen. Sie sollte deshalb ernsthaft prüfen, was Marek Prawda, Polens ehemaliger EU-Botschafter und heutiger Vertreter der EU-Kommission in Warschau, kürzlich vorgeschlagen hat: das 750 Milliarden Euro schwere Corona-Hilfspaket vom regulären Haushalt abzulösen und in Form multilateraler Absprachen neu aufzulegen.“

https://www.spiegel.de/politik/ausland/die-eu-muss-hart-gegen-ungarn-und-polen-vorgehen-a-9a7a2049-043e-4f39-ad47-d1f4df7ea010#ref=rss
Ich frage mich nun, ob das EU-rechtlich überhaupt geht. Denn der mehrjährige Finanzrahmens (MFR) gemäß Art. 312 AEU-Vertrag kann doch genausowenig ohne Polen und Ungarn beschlossen werden, denn zur Beschlußfassung schreibt Wikipedia: „Die Beratung im Europäischen Rat muss anschließend einstimmig abgeschlossen werden.“

Gruppe K: Mordversuch an „Kreml-Kritiker“ Nawalny – Zehn Zweifel und ein Zwischenfazit

„Wenn die Masse der veröffentlichen Meinungen in Deutschland ein Indiz für die Richtigkeit ihrer Behauptungen wäre, dann gibt es keinen Zweifel mehr: Hinter dem angeblichen Mordversuch an Alexei Nawalny steht Putin, der Geheimdienst und überhaupt „das russische System“ samt Ärzten und Krankenhaus. Wieder einmal haben „sie“ versucht, einen „Kremlkritiker“ mit einem russischen Gift der Gruppe Nowitschok zu ermorden. Die Konsequenzen sind auch klar: Weitere Sanktionen und Aufrüstung gegen Russland, North-Stream II muss kurz vor Fertigstellung beendet werden usw. So kann man es sehen und man befindet sich damit – ganz ohne Zweifel – meinungsmäßig in bester Gesellschaft. Zweifel gibt es allerdings schon:

1. Warum legt das Münchner Institut der Bundeswehr seine angeblichen Befunde über die Vergiftung Nawalnys nicht zur internationalen wissenschaftlichen Überprüfung offen und übermittelt sie gleichzeitig den russischen Behörden?

2. Warum sollten diese Befunde einer militärischen Einrichtung der NATO glaubhafter sein als die Befunde eines zivilen Krankenhauses in Omsk?

3. Wie passen die Befunde der Bundeswehr zu den anders lautenden Befunden der ebenfalls deutschen Berliner Charitée?

4. Wenn tatsächlich der „Kremlkritiker Nawalny“ mit Nowitschok vergiftet sein sollte – die Beweise fehlen bisher bekanntlich – warum sollte sich der russische Staat ausgerechnet dieser Substanz bedienen? Stehen einem staatlichen Geheimdienst mittlerer Größenordnung nicht andere Methoden zur Verfügung, wenn er seine Urheberschaft verschleiern möchte? Und umgekehrt: Welches Interesse sollte der Kreml zur Zeit haben, sich eine solche internationale Verwicklung einzuhandeln?

5. Wenn das besagte Gift schon im Mikrogrammbereich tödlich wirkt – warum sollte es dann dem Geheimdienst eines halbwegs potenten Staates nicht möglich sein, die letale (tödliche) Dosis zu verabreichen?

6. Wenn es sich tatsächlich um das besagte Gift handelt, warum entwickeln sich die Vergiftungserscheinungen von Herrn Nawalny nicht so, wie es diesem Gift zugeschrieben wird? Zu den toxikologischen Zweifeln lesenswert ist der Beitrag von Florian Rötzer am 3.9. in Telepolis!

7. Warum bringen Politik und Presse im Westen den möglichen Mordversuch in direkte Verbindung mit geopolitischen Auseinandersetzungen um den Einfluss in Syrien, Libyen, Belarus und Nord Stream II?

8. Alle Zweifel einmal spielerisch beiseite geräumt – Sind politische Morde im Reich (pro)amerikanischer Potentaten ein Grund für die Infragestellung von Rohstoffimporten in die BRD und geopolitischen Bündnissen?

9. Sofern Fakten, Logik und Zweifel schon nicht interessieren und die Urheberschaft für die Vergiftung Nawalnys ganz nach dem Motto „cui bono?“ (lat. wem nützt es?) gestellt wird: Darf man dann vielleicht auch mal amerikanische, polnische und baltische Quellen verdächtigen, denen der Fall aus unterschiedlichen Gründen hoch willkommen ist?…

10. Worin unterscheidet sich eigentlich die pluralistische Presse deutschen Musters von „fake news“ und „Manipulation“ in Feindstaaten, wenn ganz banale Zweifel nicht mehr ausgesprochen werden?

Zwischenfazit:

a) Politische Morde bzw. Mordversuche mit geopolitischer Bedeutung sind nicht aufklärbar, weil Ankläger und Angeklagte gleichsam Inhaber souveräner Gewaltanwendung sind und ihnen Strafverfolgungsbehörden und Justiz unterstehen, Täter und Richter also in eins fallen.

b) Das Urteil der westlichen Presse fällt in solchen Fällen nicht weniger parteilich aus, ist nicht weniger geschlossen und nicht weniger irrational, als in jenen Ländern, die so vorwurfsvoll einer „gelenkten Öffentlichkeit“ samt „fake news“ bezichtigt werden.

c) Es liegt hier wie dort an den Leser_innen und Zuschauer_innen „der Presse“, ob sie aus patriotischen Gründen „ihren“ Massenmedien Glauben schenken wollen, oder ob sie ihren Verstand einschalten und sich ein distanziertes Verhältnis zur politisch-medialen Hetze und zum internationalen Machtkampf erlauben.
Vielleicht ist abschließend auch die folgende ketzerische Frage nicht ganz unberechtigt: Was haben eigentlich ganz normale Leute in Russland, Deutschland und den USA vom internationalen Kampf der Eliten um Geld und Gewalt?“

Dieser Text erschien zuerst auf der Facebook-Seite der Gruppe K, ich habe ihn bei contradictio entdeckt.

IvanDrago: Die Lage der arbeitenden Klasse in Deutschland

IvanDrago hat mich gebeten, einen längeren Kommentar/Text separat einzustellen, damit der bisherige Thread nicht damit überfrachtet wird. Das halte ich auch für sinnvoll:

„Krim hat in unserer Diskussion zum Thema Ausbeutung einmal beiläufig angeschnitten, warum es mir denn nicht reichen würde, dass Arbeit im Gegensatz zum Kapital steht und wieso ich wert darauf lege auf die Lebensumstände der Menschen zu deuten. Meinen Fingerzeig auf Fachkräfte, die auch er zur Arbeiterklasse zählt – kontert er damit, dass es doch schlicht auf den Maßstab ankommen würde, den man an die Lebensumstände anlegt: „Im Vergleich zu einem verhungernden Afrikaner (…) geht es sogar einem deutschen Niedriglöhner noch Gold. “

Dieser Konter soll wohl ins Recht setzen, dass man es doch auch mit Fug und Recht andersrum machen kann und den Ingenieur in Deutschland als irgendwie armselige Kreatur bespricht, der in seinem Arbeitsverhältnis ausgequetscht wird und davon einen recht mickrigen Ertrag hat. Verglichen womit sein Ertrag mickrig ausfällt will Krim nirgends explizit bestimmen, aber er weiß allemal, dass das so ist, denn Lohnarbeit ist ja schließlich Ausbeuutung.

Ich möchte an dieser Stelle nicht erneut die Debatte um das Thema Ausbeutung eröffnen, sondern die Seite dieses Vergleichs ansprechen, da ich dieses „Argument“ auch von anderen kenne und völlig verkehrt finde – Das geht in etwa so:

„Warum denken deutsche Proleten, dass es ihnen gut geht – na, weil sie sich mit früher oder den Bewohnern armer Weltgegenden vergleichen. Vernünftigerweise sollten sie doch ihren Wohlstand in ein Verhältnis zu dem von ihnen geschaffenen Reichtum setzen, heißt es dann.“ Und das soll dann dafür stehen, dass die deutschen Arbeiter doch relativ und absolut arm sind.

Wie gut verdient nun ein durschnittlicher Arbeiter in der Bundesrepublik im Verhältnis zum von ihm geschaffenen Reichtum?! Nun hat diese Frage den Haken, dass der Reichtum an den gedacht wird gar nicht so einfach den hiesigen Lohnarbeiter zugeordnet werden kann, denn schließlich fließen in die Produktion Bestandteile aus aller Welt, von Rohstoffen über Bauteile, bis hin zur Software mit der die Roboter gesteuert werden und Öl als Schmiermittel der Produktion.

Außerdem ist es mehr oder weniger selbsterklärend, dass es mit den heutigen Mitteln ein Ding der Unmöglichkeit ist, jedem Menschen das Leben eines Multis zu garantieren und dementsprechend scheidet das als vernünftiger Maßstab völlig aus.

Noch eine Anmerkung zu der Natur der Lebenserhaltungskosten deutscher Arbeitskräfte:
Man kann es sich in Libelle/Krim-Tour wieder leicht machen und all das, was sich ein deutscher Arbeiterhaushalt so leisten kann zum „im Sinne der Reproduktion als Arbeitskraft notwendigen Bedarf definieren“, vom 4k-Fernseher, über die Fette Karre bis hin zum Karibikurlaub – einleuchten will mir das jedoch nicht. Arbeiter in Südostasien sind wohl kaum weniger belastenden Tätigkeiten ausgesetzt und verdienen einen Bruchteil dessen, was ein Arbeiter hierzulande verdient – bezogen auf die Güter, die sie sich damit leisten können.

Man soll mal nicht so tun, als gäbe es zwischen den unterschiedlichen Lebenslagen hier und in diesen weit entfernten Weltgegenden keinen Zusammenhang: Hierzulande werden den lieben langen Tag Konsumartikel aus aller Welt konsumiert und dabei profitiert man als deutscher Arbeiter durchaus von den Billiglöhnen anderswo, denn schließlich gehen deren Löhne in die Preisbestimmung der eigenen Lebenshaltungskosten mit ein. Sprich die Lebenslage eines deutschen Arbeiters beruht auf einer gewissen „klasseninternen“Ungleichheit, auch innerhalb der nationaler Grenzen.

Dementsprechend müssen wir uns fragen, wie ist das Verhältnis von individuellen Aufwand und Ertrag eines deutschen Proleten im Vergleich zu dem beschaffen, was der globalen Stand der Produktivität an Lebensstandard im Schnitt ermöglicht: Die bundesdeutschen Arbeiter verdienen als Teil der globalen Arbeitsteilung überdurchschnittlich gut, bei relativ niedriger Arbeitsdauer und Intensität.

Wenn sich die Menschheit beim heutigen Stand der Produktivität dazu entschließen würde eine weltweite Planwirtschaft einzurichten, dann kann man sich mit ein bisschen Grips im Kopf durchaus ausmalen, dass einige der heute in Westeuropa üblichen Annehmlichkeiten bis auf weiteres wegfallen, weil diese Ressourcen woanders dringender benötigt würden, zumindest solange anderswo noch Menschen an Hunger verrecken und in vielen Weltgegenden kaum medizinische Versorgung genießen.

Das klingt nur für diejenigen wie eine Absage an Kommunismus, die sich unter einer kommunistischen Revolution sowieso nichts anderes vorstellen können als ein Versprechen an ihren Privatmaterialismus: Weniger Arbeit – Mehr Ertrag!“

Über den Nationalismus der „kleinen Leute“

Herr Keiners/Uli Schultes neueste Veröffentlichung:
„Aus dem Fundus von unveröffentlichten Geschichten haben wir eine Auswahl getroffen, Korrekturen vorgenommen und publizieren 35 Geschichten, die größtenteils im Luxemburger „Tageblatt“ erschienen sind.“

Gleich die erste Geschichte hat mir gefallen:

„Über den Nationalismus der „kleinen Leute“

Nach einer Diskussionsveranstaltung kam eine ältere Frau zu Herrn K. und sagte: „Ich finde es ja sehr ehrenwert, dass Sie mit Ihren Geschichten den Versuch machen, vor allem die ‚kleinen Leute‘ zum Nachdenken zu bringen und zu versuchen, diese über ihre ungute Lage in diesen Verhältnissen aufzuklären. Doch ich halte solch einen Versuch für vergebliche Liebesmüh, denn ich habe überall nur Leute erlebt, die für diese gesellschaftlichen Verhältnisse sind, Leute, die sich an diese Verhältnisse nahtlos angepasst haben.“

Darauf antwortete Herr K.: „Dass sie sich angepasst haben, das sehe ich auch, aber dass diese Anpassung ‚nahtlos‘ sein soll, das sehe ich nicht. Denn besagte ‚kleine Leute‘ haben sich Tag um Tag daran abzuarbeiten, dass die herrschenden Arbeits- und Lebensverhältnisse, für die sie Partei ergreifen, nicht für sie eingerichtet sind. Sie sind nicht Nutznießer der Verhältnisse, für die sie Partei ergreifen.“ „Sicher“, sagte die Frau, „das sehe ich auch so, doch ich habe in meinem Leben nur ‚kleine Leute‘ getroffen, die auf die herrschenden Verhältnisse nichts kommen lassen wollen, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit stolz die Fahne ihrer Nation hochhalten und nichts davon wissen wollen, dass diese ihre Nation die gesellschaftlichen Verhältnisse, die ihnen zu schaffen machen, mit Gesetzeskraft eingerichtet hat und absichert.“

„Das mag schon so sein“, entgegnete Herr K., „doch sie vergessen hinzufügen, dass diese verbreitete Parteinahme für den nationalen Zusammenhalt nur mit falschen Gedanken im Kopf, nur mit Fehldeutungen der eigenen Lage zu haben ist. Das sollte man aufzeigen und den Menschen erklären, warum sie sich mit der Verklärung ihres nationalen Zusammenhangs keinen Gefallen tun. Denn das Leben in dieser Gemeinschaft wird von lauter gegensätzlichen Interessen bestimmt, was dafür sorgt, dass das Interesse derjenigen, die als Arbeitende oder Arbeitslose über die Runden kommen müssen, andauernd und systemnotwendig unter die Räder kommt.“

„Ja, ja, aber wenn die Leute sich von einer solchen Aufklärung nur gestört sehen, soll man sie da nicht besser in Ruhe lassen“, gab die Frau etwas gereizt zurück. Herr K. überlegte eine Weile und sagte: „Man sollte nicht enttäuscht sein, wenn die eigenen Argumente nicht das gewünschte Resultat bei den Adressaten erreichen. Warum sollte man den eigenen Ärger über die herrschenden Verhältnisse, wenn er begründet ist, nicht auch denen mitteilen, die als die ‚kleinen Leute‘ von diesen Verhältnissen betroffen gemacht sind? Auch wenn diese sich das so zurechtlegen, dass sie mit allen Anforderungen zurechtzukommen haben. Diese Haltung ist jedenfalls nicht zu ihrem Besten, warum also sollte man damit aufhören, das den Leuten – nicht unbedingt bei jeder Gelegenheit, aber doch des Öfteren – mit guten Argumenten darzulegen. Das mag als Störung empfunden werden, doch warum soll das ein Problem sein?“, fragte Herr K. „Im Unterschied zu vielen anderen im Leben erfahrenen Störungen nötigt man doch niemandem etwas auf, man gibt einfach nur etwas zu bedenken. Nicht mehr und nicht weniger“, sagte Herr K.“

Huisken zu „Fehlern“

Freerk Huisken hat auf seine Webseite Auszüge seiner Korrespondenz gestellt. Unter anderem über den berühmten Streit um die Fehler die Menschen machen:

Wie auch sonst in diesem Zusammenhang unterscheidet Huisken nicht zwischen fehlerhaften Urteilen über gesellschaftlich und ökonomische Sachverhalte und einfach nur falschen. Fehler können aber nur Menschen machen, die „es“ eigentlich richtig machen wollen. Und sich nur dabei vertun. Wenn sie aber gar kein Interesse daran haben, daß gesellschaftliche und ökonomische Verhältnisse vernünftig organisiert sind, dann machen sie eben keine Fehler sondern erzählen nur ideologischen Scheiß. Was man auch daran erkennen kann, daß Menschen, die etwas Vernünftiges falsch angehen, durch einen einfachen Hinweis oder Beweis davon abzubringen sind. Dem ideologischen Menschen kann man hundertmal auf seine „Fehler“ hinweisen, daß geht dem regelmäßig am Arsch vorbei, denn er beharrt auf seinem dahinterliegenden Interesse.

„In der Krise zeigt sich die Macht des Euro – und sein Geburtsfehler“

„Rettung auf Kredit
In der Krise zeigt sich die Macht des Euro – und sein Geburtsfehler“

Artikel von Stephan Kaufmann im nd vom 2.5.2020

Corona und die „Rückkehr zur Normalität“ bei TELEPOLIS

“ Georg Schuster“ hat am 1. Mai 2020 einen weiteren lesenswerten Artikel bei TELEPOLIS veröffentlicht:

„Corona und die „Rückkehr zur Normalität“"

GegenStandpunkt: Vorabveröffentlichungen aus dem nächsten Heft

Die Zeitschrift „GegenStandpunkt“ veröffentlicht meistens auch schon vor Erscheinen ihrer nächsten Nummer einige Artikel. Da die nächste Ausgabe aber erst am 19. Juni 2020 erscheinen wird, haben sie sich jetzt entschlossen, zur aktuellen mißlichen Lage mehrere Artikel schnell fertig und online zu stellen:

Februar: Pandemie I. + Migrantenflut = Doppelkrise
So war ‚Globalisierung‘ nicht gemeint!

März: Pandemie II.
Vom demokratischen Sinn einer Seuche

März ff.: Pandemie III.
Die wirkliche Doppelkrise

Lehre der #Corona-Krise über die EU (Gruppe K]

Die EU wird in der deutschen Öffentlichkeit gerne als die Überwindung von nationalem Egoismus und als geradezu einzigartiges Projekt von Friedenssicherung und Völkerfreundschaft gepriesen. Frage: Wie schaut diese Völkerfreundschaft in den letzten Wochen aus, wo ein neuartiges Virus grassiert und den europäischen Völkern ziemlich zu schaffen macht?

Kaum hatte das Corona-Virus in Europa, inbesondere Italien, Fuß gefasst und einige hundert Tote verursacht, kam die deutsche Regierung zum Entschluss, dass medizinische Schutzausrüstung nicht mehr exportiert werden dürfe. Diese nun so wichtigen Produkte müssten zu allererst für die Minderung der deutschen Virusschäden herhalten, egal wie sehr auch die europäischen Nachbarn und Freunde diese brauchen. Italien den Kauf von Schutzausrüstung zu verweigern, war zwar offiziell kein kriegerischer Akt, doch schädigte Deutschland hier direkt die Interessen Italiens an seiner Volksgesundheit und nahm dabei in Kauf, dass einige Italiener mehr über die Klinge springen.

Nachdem China sich der italienischen Not annahm, geriet die deutsche Regierung in Sorge, dass die fernöstliche Weltmachtkonkurrenz ihr einen Juniorpartner streitig macht. Nun lässt die BRD wieder Ausrüstung innerhalb der EU exportieren, wenn auch nur mit Sondererlaubnis, lässt italienische Patienten mit Bundeswehrflugzeugen in deutsche Krankenhäusern fliegen und demonstriert so ihren Beistand in dieser Krise. Auch wenn der Kurs „Germany first“ ist, sollen die anderen europäischen Nationen sich als Juniorpartner dieser Führungsmacht gut aufgehoben fühlen.

Die europäischen Nationen beschäftigt neben dem Problem der Volksgesundheit, das ihnen das Virus bereitet, die Frage, wie sie ihre nationale Wirtschaft durch die Krise bekommen, dabei möglichst wenig Schaden einstecken und möglichst früh zu einem neuen Aufschwung kommen. Allen ist klar, das wird teuer.

Das Geld dazu soll von den Finanzmärkten kommen: „Corona-Bonds“ sollen her, verlangen die Politiker der südeuropäischen Länder. Alle Euro-Länder sollen bei diesen Anleihen gemeinsam für die Kredite haften, die in der Corona-Krise von einem Euroland zur Krisenbewältigung aufgenommen werden; die Zinsen wären somit gleichmäßig niedrig für alle Länder. Verlangen tun es diese Länder nicht, weil sie weiter im Süden liegen, sondern weil sie die Kredite anderenfalls deutlich teurer zu stehen kommen würden. Als wirtschaftliche Verlierer in der EU haben sie für Schulden an den Finanzmärkten deutlich mehr Zinsen zu zahlen und müssen somit viel enger mit dem Geld kalkulieren, mit dem sie ihre Wirtschaft retten wollen.

Wie schon in den bisherigen Krisenlagen der Euro-Länder lehnt Deutschland allen voran die gemeinsame Haftung für die Schulden ab. Sollten sich Euro-Länder die Kredite in der Krise nicht mehr leisten können, so sieht Deutschland die Eurostaaten mit ihrem Rettungsschirm gut ausgerüstet. Mit dem habe man schon so gute Erfahrungen gemacht, so z.B. Griechenland Kredite unter strengsten Spar- und Privatisierungsauflagen zu machen. Wie jedes einzelne Land seiner Wirtschaft in der Krise helfen können soll, soll sich nach deutschem Standpunkt an der Verschuldungsfähigkeit und somit in erster Linie an der wirtschaftlichen Stärke der Länder messen.

Das aber heißt: Deutschland will seine Wirtschaft mit dem billigem Kredit, über den es in der Euro-Zone aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke verfügt, aus der Krise hinausführen. Es stört sich nicht daran, sondern ist im Gegenteil aktiv daran beteiligt, wenn die wirtschaftliche Krise im Folge von Corona die anderen EU-Staaten weiter schädigt. Auf diese Art und Weise kann der deutsche Standort die Unternehmen in Europas Süden weiter kaputt konkurrieren und die brauchbaren Reste an sich reißen.

Fazit und Lehre:
Kaum hat die wirtschaftliche Krise begonnen, streiten die europäischen Staaten darum, wer von ihrer Gemeinschaft den Schaden zu schultern hat. Die EU offenbart sich als eine Gemeinschaft von Konkurrenten, in der die BRD als wirtschaftliche Großmacht den Ton angibt.
Leseempfehlungen:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8220/
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8218/

[Bisher nur auf der Facebook-Seite von Gruppe K]

Mitten in der Pandemie wird die Rückkehr zur Arbeit gefordert. Warum? (Kaufmann]

Geld oder Leben
Mitten in der Pandemie wird die Rückkehr zur Arbeit gefordert. Warum?
Artikel von Von Stephan Kaufmann in Der Zeitung Neues Deutschland

Corona-Burgfrieden und der liebe Vater Staat (Fabian Lehr)

Das folgende Statement hat Fabian Lehr am 22.3.2020 bei Facebook gespostet:

„Es ist frappierend, was für eine mentale 180 Grad-Kehrtwende ein großer Teil der Linken innerhalb der letzten paar Wochen vollzogen hat. Noch Anfang März, als in der Lombardei die Situation bereits außer Kontrolle geriet und sich in Nordrhein-Westfalen ein deutscher Infektionsherd ausbildete, war es in der linken social media-Blase eine belächelte Außenseiterposition, die Fahrt aufnehmende Epidemie ernstzunehmen und irgendwelche durchgreifenden Maßnahmen zu ihrer Eindämmung zu fordern. Als ich Befremden und Unverständnis darüber äußerte, dass man nicht wenigstens einen Hotspot wie Heinsberg abriegelt und die damals noch sehr wenigen Infizierten alle in Krankenhausquarantaene nimmt, bevor halb Europa Wuhan wird, wurden solche Ideen als irrationale Hysterie verspottet und für außerdem völlig undurchführbar in einer Demokratie erklärt. In einer Diskussion wurde mir nahegelegt, mich in psychotherapeutische Behandlung wegen meiner sich in solchen Ideen zeigenden Angststoerung zu begeben. Plot twist: Das könnte ich jetzt gar nicht mehr, weil nun, wenige Wochen später, ganz Deutschland Hochrisiko-Seuchengebiet ist, in dem die gesamte Bevölkerung unter Ausgangssperre steht.

Und nun auf einmal der entgegengesetzte Exzess: Linke, die reihenweise den bürgerlichen Klassenstaat zur Verkörperung der Weltvernunft und Hüter des allgemeinen Wohls erklären und jeden, der Kritik an irgendeiner mit dem Virus begründeten staatlichen Kontroll- und Repressionsmassnahme äußert, als teuflischen Feind der Menschheit entlarven. Oder den Staat überholen und Menschen denunzieren und anklagen, die Dinge tun, die selbst in der Ausnahmegesetzgebung überhaupt nicht untersagt und auch kein ernstes medizinisches Risiko darstellen. Die Zahl derjenigen in meiner Bubble, die sich jetzt wutentbrannt darüber entrüsten, dass sie jemanden zum Sonnen auf der Wiese im Park liegen sahen statt sich präventiv in häusliche 24/7-Isolationshaft zu begeben, kann locker mit der Zahl derjenigen mithalten, die vor zwei bis drei Wochen noch jede Sorge über die Ausbreitung des Virus als Psychose betrachteten, die mit Hohn und Spott übergossen werden müsse. Und, schöne Pointe: Bisweilen sind das dieselben Leute.

Aber: Sind die Maßnahmen, die die europäischen Staaten jetzt endlich einmal ergreifen, denn nicht im Interesse der Allgemeinheit? Im Großen und Ganzen schon – momentan (Aber eben ungenügend – zur wirksamen Bekämpfung der Seuche müsste man mit höchster Priorität alle nicht unbedingt notwendigen Fabrikhallen, Büros und Verkehtsmittel leeren, viel dringender als die Straßen und Plätze). Aus Prinzip an Verhaltensweisen festzuhalten, die die Ausbreitung des Virus erleichtern, um damit seine Opposition gegen das Ausnahmeregiment der Staaten zu demonstrieren, wäre verantwortungslos und dumm. Die aktuellen Maßnahmen werden die Zahl der mittelfristigen Covid19-Toten um hunderttausende, vielleicht Millionen senken. Diese Maßnahmen hätten in Europa im Übrigen schon erheblich früher beginnen müssen, wenn man eine Chance hätte haben wollen, die Krankheit zu besiegen wie in China. Aber die bürgerlichen Staaten tun all das nicht, weil ihnen das Wohl der Menschen am Herzen läge. Die Kernaufgabe jedes bürgerlich-kapitalistischen Staates lautet nicht „Für ein schönes, sicheres und angenehmes Leben aller Menschen sorgen“, sondern „Die Kapitalakkumulation des nationalen Kapitals sichern, d.h. die Rahmenbedingungen gestalten und sichern, unter denen das System der Ausbeutung und Unterdrückung der arbeitenden Bevölkerung durch eine kleine Minderheit reicher Schmarotzer stabil bleiben und die Brieftaschen dieser Schicht herrschender Schmarotzer immer dicker gefüllt werden können“. Wenn bürgerliche Staaten Seuchen bekämpfen, dann nicht, weil es sie juckt, ob eure Großeltern im Pflegeheim sterben. Im Gegenteil – deren Tod wird, wie Johnson und Rutte erfrischend deutlich gemacht haben, tendenziell wohl eher als schöner Nebeneffekt verbucht, senkt deren Tod doch die Renten- und Sozialausgaben, sodass der Staat noch mehr Geld zur Verfügung hat für all die Aufgaben, die bürgerliche Staaten eben so als ihren Beitrag zur Verbesserung der Welt sehen: Banken und Millionäre beschenken, in Imperialkriegen in irgendwelchen exotischen Ländern Menschen im Dienst des nationalen Kapitals totbomben, mehr Frontex-Personal zum Ertränken oder Erschießen von Flüchtlingen anstellen, Knaeste bauen, um arme Leute einzusperren, die frech gegenüber den Besitzenden oder ihrem Staat werden.

Bürgerliche Staaten wenden an die Bekämpfung von Krankheiten nur aus zwei Motiven viele Mittel und Energie: Entweder, wenn eine Krankheit nicht eingedämmt werden konnte und die herrschende Klasse selbst bedroht. Oder, wenn die Krankheit zu einem so massiven und so langen Ausfall von Arbeitskräften zu führen droht, dass dieser Arbeitskräfteausfall unterm Strich das nationale Kapital wahrscheinlich mehr kosten wird als die Quarantänemassnahmen, die zur Eindämmung der Krankheit notwendig sind. Dass es so elend lange gedauert hat, bis die westlichen Regierungen endlich mal ernsthafte Maßnahmen gegen die Seuche ergriffen, obwohl seit Langem klar ist, dass deren unkontrollierte Ausbreitung hunderttausende Alte und chronisch Kranke töten würde, legt ja beredtes Zeugnis davon ab, wie lange man zögerte und herumrechnete, ob ein mehr oder weniger ungehindertes Durchlaufenlassen der Krankheit nicht doch volkswirtschaftlich günstiger wäre als massive lockdown-Maßnahmen nach chinesischem Muster. Dass man nun doch überall in Europa zu entschiedenen Maßnahmen greift, wird Resultat der Beobachtung sein, dass die Seuche in Europa solche Dimensionen anzunehmen droht, dass ihre weitere Ausbreitung das nationale Kapital noch mehr kosten wird als die Folgen selbst eines wochenlangen lockdown. Würde das Virus ausschließlich RentnerInnen, Arbeitsunfähige und Langzeitarbeitslose befallen, würden die Staaten kaum etwas Ernstliches gegen sie unternehmen.

Aber, wird man einwenden, ist es denn nicht egal, ob jemand aus edlen oder anruechigen Motiven das Richtige tut? Ist das nicht ein alberner Tugendethik-Fimmel? Nein. Die Feststellung, dass die bürgerlichen Staaten Seuchen nicht aus Liebe zu den Menschen bekämpfen, sondern aus Liebe zu den Konten der KapitalistInnen, bedeutet nämlich, dass die Phase, in der das Interesse des Staates zufälligerweise mal mit dem der Allgemeinheit zusammenfällt, bald auch wieder vorbei sein wird und es unverantwortlich wäre, wenn die Linke sich von nationalen Burgfriedensappellen einlullen ließe und zu Vertrauen und Dankbarkeit ggü. dem Staat aufriefe.
Ja, es gibt Situationen, in denen das Handeln des staatlichen Gewaltapparates mal mit den Interessen der Allgemeinheit uebereinstimmt. Wenn Polizisten zur Wahrung des staatlichen Gewaltmonopols einen Amokläufer aufhalten, der willkürlich PassantInnen erschießt, liegt das im Interesse der Allgemeinheit. Und ja, wenn der Staat lockdown-Maßnahmen zur Eindämmung einer ausufernden Seuche ergreift, liegt das im Interesse der Allgemeinheit. Aber so wie die Polizei in erster Linie bewaffnete Leibwache der Reichen zur Einschüchterung, Disziplinierung und Bestrafung der ArbeiterInnen und Armen ist und nur gelegentlich mal zufällig im allgemeinen Interesse handelt, so ist die staatliche Seuchenbekaempfungspolitik in erster Linie ein Programm für den ökonomischen Schutz des nationalen Kapitals, das nur begrenzt mit dem Interesse der Masse der Bevölkerung auf Leben und Gesundheit übereinstimmt.

Ich habe schon erwähnt, wie die Angst vor Unterbrechung der Kapitalakkumulation bereits dazu geführt hat, dass die medizinisch längst gebotenen Schutzmaßnahmen in der westlichen Welt erst derart verspätet in Gang gesetzt worden sind. Und bald wird der Punkt kommen, an dem die bürgerlichen Regierungen im Interesse ihres Kapitals die Seuchenschutzmassnahmen wieder zurückfahren werden, auch wenn das medizinisch eigentlich noch unverantwortlich sein sollte.

Viele Äußerungen von ÄrztInnen und VirologInnen in den letzten Tagen gehen in die Richtung, dass man den lockdown monate- oder sogar jahrelang aufrechterhalten müsste, um die Seuche ohne großes Sterben in die Knie zwingen zu können. Dazu wird es aber zweifellos nicht kommen. Ein bis vielleicht zwei Monate lockdown, auf die wir uns wohl einstellen können, sind wahrscheinlich schon ausreichend, die Weltwirtschaft in die schärfste Rezession seit 1929 ff. zu stürzen. Bei einem Jahr lockdown in allen kapitalistischen Zentren gleichzeitig wären die ökonomischen Wirkungen wohl mit denen eines globalen Atomkrieges vergleichbar. Am Ende dieses Jahres wären nahezu alle Unternehmen der Welt bankrott, wäre die riesige Mehrheit der Bevölkerung arbeitslos, ihre Kaufkraft gegen null gesunken, der Staatshaushalt jedes Landes kollabiert und jede Währung im Eimer, sei es durch Hyperinflation oder Hyperdeflation. Die kapitalistische Weltwirtschaft würde de facto nicht mehr existieren. Kein bürgerlicher Staat kann so etwas zulassen. Selbst wenn das Wiederhochfahren der Wirtschaft vor Abebben der Seuche hundert Millionen Tote bedeuten würde, wäre es nach wenigen Monaten für alle kapitalistischen Staaten alternativlos. Wenn sich in drei, in vier, in fünf Wochen zeigen sollte, dass der lockdown zur Eindämmung der Krankheit untauglich gewesen sein sollte – nun, dann werden die Staaten die Wirtschaft wohl oder übel trotzdem wieder hochfahren und die Krankheit durchlaufen lassen müssen, bis die berühmte „Herdenimmunitaet“ erreicht sein mag. Ein sozialistischer Weltstaat könnte den lockdown auch jahrelang durchhalten. Wo es keinen Zwang zur Profiterzeugung gibt, gibt es auch keinen Zwang, außer zur Lebensmittelerzeugung und für unbedingt notwendige Infrastruktur- und Pflegearbeiten die Arbeit bald wieder aufnehmen zu müssen. Ein kapitalistischer Staat kann das nicht. Entweder bleiben einige kapitalistische Staaten monatelang im konsequenten lockdown. Dann übernimmt das Kapital derjenigen Staaten, die ihre Wirtschaft wieder hochfahren, den gesamten Weltmarkt und das Kapital der im lockdown verbleibenden Staaten wird ausradiert. Oder alle Staaten bleiben vier, sechs, zwölf, achtzehn Monate im vollen lockdown. Dann gehen alle Unternehmen der Welt bankrott und die kapitalistische Weltwirtschaft hört auf zu existieren. Bevor das passiert, würde man faschistische Staatsstreiche der KapitalistInnen sehen, um das lockdown-Regiment zu beenden und ihr Wirtschaftssystem zu retten. Ergo: Sobald der lockdown volkswirtschaftlich viel teurer zu werden beginnt als ein Wiederausbrechen der Seuche, wird der Staat alle wieder an die Arbeit schicken, egal welche medizinischen Folgen das hat.

Und der dann wohl oder übel wieder anbrechende „Normalzustand“ wird ein verwandelter sein. Die bürgerlichen Regierungen werden erbittert darum kämpfen, möglichst große Teile der ihnen temporär diktatorische Vollmachten verleihenden Ausnahmegesetzgebung in die Zeit danach zu retten. Orban nutzt in Ungarn offenkundig gerade die Gunst der Stunde, das Land dauerhaft endgültig in eine faschistoide Diktatur zu verwandeln. Netanjahu zeigt ähnliche Neigungen in Israel. Und auch in Europa wird ein erheblicher Teil der Ausnahmegesetzgebung Teil einer neuen polizeistaatlichen Normalität werden, wenn es keinen massiven, kollektiven gesellschaftlichen Widerstand dagegen geben wird. Schließlich: Die Seuche kann ja wieder ausbrechen (Und wird es auch ziemlich sicher, wenn man im Interesse „der Wirtschaft“ die Schutzmaßnahmen verfrüht wieder abbricht) – also wird doch kein verantwortungsbewusster Bürger meckern, wenn der Staat sich weiterhin die notwendigen Sonderkompetenzen sichert, auch in einem, in zwei und in fünf Jahren noch alle schützen zu können, nicht wahr? Schon jetzt häufen sich die Berichte über willkürliche Schikanen und Repression durch PolizistInnen, die die Sondergesetzgebung als Freibrief betrachten, mit jedem Menschen, der sich noch im. öffentlichen Raum aufhält, zu machen was sie wollen und alle Grundrechte als aufgehoben zu betrachten. Der neue gesellschaftliche Normalzustand wird düster, wenn die Regierungen und ihre Bullen auch nur einen Bruchteil ihrer aktuell quasi unumschraenkten Befugnisse in die Zeit nach der Epidemie hinüberretten können.

Ja, die momentan geltenden Maßnahmen sind im Großen und Ganzen sinnvoll und entsprechen aktuell dem Interesse der Allgemeinheit. Der Staat und seine Organe sind dadurch aber nicht unsere Freunde geworden. Seine Motive haben nichts Menschenfreundliches an sich und der Charakter seiner Maßnahmen wird sich bald wandeln und in Gegensatz zu den Interessen der Allgemeinheit stehen. Die Linke muss sich bereit machen für die bevorstehenden heftigen Kämpfe um die Gestaltung der Zeit nach der Epidemie statt sich von der überall grassierenden abscheulichen nationalistischen Burgfriedensrhetorik sedieren zu lassen.“
https://www.facebook.com/fabian.lehr.3/posts/10219511908342584

Angst vor dem Virus, Vertrauen auf den Staat? (Dillmann bei telepolis)

Renate Dillmann hat auch bei telepolis einen Artikel veröffentlichen können: „Angst vor dem Virus, Vertrauen auf den Staat?“

„Fazit

Auf die Kritik am Zustand des Medizinbetriebs von Teilen der Öffentlichkeit, der Wissenschaft und der Gewerkschaften hat die politische Führung in den letzten Jahren gepfiffen. Die Informationen aus China, die dazu hätten beitragen können, den ersten Infektionen vorbereitet entgegenzutreten, wurden für uninteressant erklärt. …

So also ist „die Krise“ in dieser Form zustande gekommen: Die Infektionszahlen sind Produkt politischer Entscheidungen – ebenso wie das Gesundheitssystem, mit dem sie jetzt bewältigt werden müssen und eben nicht bewältigt werden können. Für die Politik sieht die Sache genau umgekehrt aus: Sie muss angeblich mit dem umgehen, was sie vorfindet.

Dass sie gestern Mittel gehabt hätte und es an ihrem Willen gefehlt hat, weil sie ganz andere Zwecke auf der Tagesordnung hat als eine „Versorgung“ im Normalleben und auch in eventuellen Notfall-Situationen, will sie nicht wissen – jetzt gilt es, nach „vorne zu schauen“ und das „Notwendige“ anzupacken…

Auf wessen Kosten die Krisenpolitik geht, steht dabei fest.

Nochmal: Es ist ein Unding, dass in Deutschland die Forderung nach einem Shutdown aller nicht-lebensnotwendigen Arbeitsplätze noch nicht aufgekommen ist. Wer den Schaden hat, braucht auf den Spott nicht lange zu warten.

Der Kanzlerin wie den Qualitätsjournalisten fällt „jetzt“ auf, wer eigentlich das Essen herschafft, die Regale einräumt, den Müll wegmacht und Menschen pflegt, wenn sie krank werden. Diese Leute – auch das sagen sie laut – werden „erbärmlich schlecht bezahlt“.

Fragt sich nur, wer dafür eigentlich sorgt. Und ob diese „Helden unseres Alltags“ eigentlich gut beraten sind, so auf die Politik zu vertrauen. Oder ob nicht aus Gründen der Vernunft und des persönlichen Wohlergehens endlich etwas mehr „Distanz“ sinnvoller wäre – nämlich zu diesem Staat, seinen Kalkulationen und seiner Wirtschaft.“

Wird es wirklich besser , wenn es schlechter wird?

Aus gegebenem Anlaß möchte ich auf einige schon in die Jahre gekommene Argumente hinweisen, zu der isolierte Linke immer wieder bewegenden Frage, ob es für Kommunisten besser wird, wenn es gesellschaftlich/wirtschaftlich/politisch schlechter wird.

„Peter Decker ist bei seiner Nürnberger Werbe-Veranstaltung (am 8.11.2007) für ein neues Kapitallesen zum Schluß auf ein Argument aus dem Publikum eingegangen, das auch mir immer wieder entgegengehalten wird: Muß das Ganze nicht irgendwann automatisch umkippen, zwingt nicht irgendwann die Erfahrung des Elends die Leute zum Aufruhr? Dazu antwortete Peter:

„Das Lineare, wovon jetzt auch die Rede war von dir, produziert jetzt schon seit über Hundert Jahren Zumutungen für einen großen Teil der Bevölkerung, die sind enorm und nicht ganz neu, überhaupt nicht neu. Ich habe dann auch gesagt: Es gibt da eine Eskalation der Absurdität. Die Eskalation ist, dass die Armut zunimmt in dem Maße, in dem der Reichtum zunimmt. Die kapitalistische Gesellschaft, oder sagen wir noch mehr die kapitalistische Wirtschaftsweise hält das Alles prima aus! Wenn es die Arbeitslosen es aushalten, wenn es die Millionen aushalten, die heute, auf der jetzigen Stufe des materiellen Reichtums kapieren, wir müssen ärmer werden, damit es mit der Wirtschaft weiter geht. Ja und es ist ja so: Die Löhne müssen runter! Die Lokführer haben vorgerechnet, sie mussten zehn Prozent Reallohnsenkung in den letzten Jahren hinnehmen. Und andere kriegen gesagt: Wir brauchen einen Niedriglohnsektor, usw., wir müssen uns beschränken. Das bekommen sie alle gesagt, das ist ja nicht bloß bei der Eisenbahn so.

Wenn die Leute sich die Zumutungen und die wachsenden Zumutungen oder die selbe Zumutung angesichts des noch größer gewordenen Reichtums, die dadurch auch eine noch größere Zumutung geworden ist, wenn sie sich die gefallen lassen, der kapitalistischen Wirtschaft ist das wurscht. Es hängt alles davon ab, ob die Leute sich das bieten lassen. Und ob die sich das bieten lassen oder nicht, das hängt alles davon ab, wie sie sich die Härten, die sie erleben, erklären. Das ist sehr wichtig, dieser Gedanke!

Denn, wir leben heute nicht in einer Welt, wo alle rumlaufen und sagen, ich bin doch zufrieden, es ist alles bestens und ihr paar Kommunisten und Miesmacher, was wollt ihr denn eigentlich? So ist es doch nicht. Wo du hinkommst, alle sind unzufrieden. Aber wie? Die große Linie der Unzufriedenheit ist die, dass die Opfer dieser Wirtschaftsweise ihre Lasten und ihre Ärgernisse auf „Fehlverhalten“ anderer zurückführen. Wenn es Entlassungen gibt, schreit die Belegschaft: Missmanagement! Um wie viel weiter wären die, wenn sie schreien würden „Management“! Nicht: Der Unternehmer macht einen Fehler, sondern: Es ist sein Geschäft, so mit mir umzuspringen. Wenn sie das kapieren würden oder wenn sie diesen Standpunkt einnehmen würden, dann würden sie schon viel klarer sehen, wie es liegt. Jetzt schreien sie aber „Mismanagement!“, selbst wenn sie protestieren, dann äußern sie noch den tiefen Glauben, dass in dem System doch diese Unbill, denen sie ausgesetzt sind, dass die doch eigentlich in diesem System gar nicht beschlossen ist! Sie äußern ihren Glauben, dass es doch eigentlich nicht gegen sie gehen kann. Und wenn es gegen sie geht – und jetzt geht es ja gegen sie, das erleben sie – dann kann es dann nur davon kommen, dass irgendwer nicht seine Pflicht tut. Dann schimpft man auf die Ackermänner, die das Tausendfache von einem normalen Stundenlohn verdienen, und dann sagen sie, der kriegt zuviel! Und dieser Mensch will nicht einmal sagen, solche Banker bräuchte es nicht, sondern, der will sagen, täte nicht das Hundertfache meines Lohnes auch reichen? Der will ja noch nicht einmal den Lohn vom Ackermann! Der will nur sagen, das ist aber zuviel! Und dann kennt er die Politiker, die noch Nebenjobs haben und dann kennt er den Abzocker, der unversteuerte Zigaretten raucht, und und und, man kennt das doch. Man geht irgendwohin, z.B. in die Metzgerei, und stellst dich bloß hinter die Leute und hört denen eine Weile zu: Alle schimpfen sie auf Dritte. Sie sind davon überzeugt, es liegt quasi – und das ist schon ein schöner Widerspruch – eine universelle Pflichtverletzung vor. (Das ist deshalb absurd, weil es keine Pflicht ist, wenn alle sie verletzen.) Anyway, so schaut es aus. Und diese Unzufriedenheit, die mit allem, worauf die Leute stoßen, und worüber sie unzufrieden sind, immer gleich den Glauben verbinden, dass kann doch hier nicht vorgesehen gewesen sein! Diese Unzufriedenheit, wird leichter faschistisch als links. Die ruft nämlich leichter nach einen starken Staat, der endlich alle zu ihrer Pflicht zwingt. Der alle dran erinnert, dass das Gemeinwohl vor Eigennutz geht.

Was wir bräuchten ist, dass die Leute sich eine andere Frage stellen: Mache nicht ich einen Fehler in der Erfüllung meiner Pflicht. Nicht, machen die anderen Fehler, weil sie ihre Pflicht nicht erfüllen, sondern ist nicht in meiner Pflicht, in dem Programm, das meine Pflicht ausmacht, liegt darin nicht der Fehler. Gebe ich mich nicht für etwas her, was für mein Wohl gar nicht gestrickt ist? Diese Umkehrung der Fragestellung braucht man. Und das hängt nicht von der Größe der Absurdität und der Größe der Leiden der Menschen ab. Sondern von der Weise, wie sie es sich erklären. Man kann ein Volk, dafür sind die Deutschen gerade ein schönes Beispiel, unglaublich niederdrücken und es muckt nicht auf. Wenn es davon überzeugt ist, dass das halt nötig ist, um die eigenen Lebensgrundlagen zu verteidigen. (Ich meine hier Hitler und den zweiten Weltkrieg.) Und am Schluß fressen sie nur noch Dreck und haben immer noch nichts gegen den Laden. Wenn sie davon überzeugt sind, dass das gegen ihr Leben und Überleben ist. Wenn sie sich davon überzeugen würden, was das für eine miese Sache ist, für die sie sich hergeben, dann würden sie es nicht tun. Und dies nicht erst, wenn sie soweit runtergedrückt sind.

Das ist ganz wichtig: Von einem Automatismus, in zehn, fünfzehn Jahren, dann kippt alles um, kann keine Rede sein. Es ist einzig und allein abhängig von der Meinungsbildung derer, die die Lasten tragen müssen. “

Lohnarabeit im Kapitalismus

Ich lagere hier Kommentare aus, da es um ein eigenes Thema geht.

Koba hatte im Gerechtigkeits-Thread geschrieben:

„… Kannst du mir mal erklären, wieso Lohnarbeit eigentlich kein Mittel sein soll? Also, woran gemessen? Seinen Lebensunterhalt bestreitet der Arbeiter ja dadurch schon irgendwie…
Dafür bringst du nämlich kein Argument. Du unterstellst einfach, dass es ohnehin klar sei, dass Lohnarbeit quasi nichts bringt und man das nicht von sich aus wollen kann.“

„„Na ja. Mit Lohnarbeit kommt man nicht gerade in den Genuss von Reichtümern. Es sei denn man empfindet Lohn als Reichtum. Der ist aber so bemessen, dass man an jedem Tag wieder Lohnarbeiten muss. Der Lohn reicht also gerade so für die Reproduktion als Lohnarbeiter, wenn man Glück hat. Dabei ist in der Tat unterstellt, dass Lohnarbeit Ausbeutung ist, die nur angewendet wird um das Kapital des Unternehmers zu vermehren. Im Kommunismus muss man zwar arbeiten, aber vermehrt werden da höchstens Gebrauchswerte, die von den Arbeitern konsumiert werden.“

Das ist doch keine Frage des Empfindens: Der Lohnempfänger hat Zugriff auf den materiellen Reichtum. Das mag er nicht in einem Maß haben, das du für angebracht hältst, das ändert aber am Resultat auch nichts. Der Verkauf seiner Arbeitskraft ist ihm Mittel um an materiellen Reichtum zu gelangen.

Entscheidet sich jetzt daran, ob ich jeden Tag oder meinetwegen jeden dritten arbeite – ob der Fernseher der in meiner Bude steht – den Ehrentitel Reichtum verdient oder was? Mal ganz davon abgesehen, dass ich es schon für fragwürdig halte einfach mal zu behaupten, es sei unnötig jeden Tag arbeiten zu müssen.

„Im Kommunismus muss man zwar arbeiten, aber vermehrt werden da höchstens Gebrauchswerte, die von den Arbeitern konsumiert werden.“
Ja und es werden die durchgefüttert, die noch nicht oder nicht mehr arbeiten. Es fließt, wie auch im Kapitalismus wohl ein beträchtlicher Teil der gesellschaftlichen Arbeitszeit in die Steigerung der Produktivität. Auch das kann ein Arbeiter nicht fressen..

Ich bleibe dabei, mit Lohnarbeit hat der Mensch ein Mittel um an materiellen Reichtum zu gelangen. Dagegen ist es weder ein Argument , dass der Mensch täglich arbeitet, noch dass auch andere von seiner Arbeit leben. Beides wäre übrigens auch im Kommunismus nicht aus der Welt zu schaffen.“

und das so fortgesetzt:

„Ich denke dieser Punkt bekommt viel zu wenig Aufmerksamkeit für seinen tatsächlichen Stellenwert in dieser Staatsdebatte.

Der GSP bestreitet beim Kapitalisten doch gar nicht, dass Eigentum dessen Mittel ist. Dass Eigentum eine aufgezwungene Veranstaltung sei, dieser Gedanke nährt sich doch von den Urteilen über die andere Gattung Mensch:
Wenn man auf dem Standpunkt steht, dass Lohnarbeit kein Mittel ist, dann ist es doch nur naheliegend, dass einem diese Einkommensquelle aufgezwungen ist. Da dieses Urteil über die Lohnarbeit der tatsächliche Ausgangspunkt ist für die Irrtümer bei der Besprechung des Staates, sollte man es schon einmal gründlich unter die Lupe nehmen.

Diese ganze Ausbeutungsgeschichte bei Marx lebt von der Unterstellung, dass die Arbeiter eigentlich das Eigentum an den Früchten ihrer Arbeit hätten, was sich die Kapitalisten aber gegen einen Lohn an und damit die Proleten enteignen würden.

Arbeit schafft Eigentum. Entgolten aber wird, was zur Reproduktion der Arbeitskraft nötig ist. Dass es sich dabei – Ertrag der Arbeit einerseits und ihr Entgelt andererseits – um zwei verschiedene Mengen handelt denen man ein eigentliches Entsprechungsverhältnis unterstellt ist schon der ganze Witz an der Ausbeutung bei Marx.

Dazu ein paar knappe Einwände:
Wohin verschwindet eigentlich der riesige Reichtum, von dem die Arbeiter immerzu ausgeschlossen sind, den sie aber unnötigerweise tagtäglich erarbeiten? Landet der bei den Kapitalisten im Keller? Füllt dieser Reichtum vielleicht riesige Müllhalden, die schwer bewacht werden, damit sich die Armen dort nicht einnisten und ein luxuriöses Leben führen oder sind die einfach zu anständig/blöd um sich das Leben zu verschönern?

Ist der Prolet von den Kapitalisten ausgebeutet, weil er nur einen Teil von dem abbekommt, was er geschaffen hat? Wär es denn ein überhaupt vernünftiges Prinzip, dass unserem modernen Arbeiter gehört was er produziert? Was soll der (ehem.) Mercedes-Facharbeiter denn mit den ganzen Autos? Behält er sich die oder verkauft er die?! Weder noch?! Also mal angenommen er bekommt in einer netten Planwirtschaft genau eines in 5 Jahren – produziert aber in dem Zeitraum wohl wesentlich mehr Fahrzeuge – ist das dann schon Ausbeutung?!“

Dem hat Cilly geantwortet:

„Die Behauptungen des Karl Marx, die Lohnarbeit betreffend
oder „v“ – die ökonomische Größe im Kapitalismus, auf der die Produktion, das Wachstum und die Verteilung des Reichtums gründet

Ausbeutung = Aneignung unbezahlter Arbeit: Keine moralische Kategorie, sondern Mittel und Zweck des Kapitals. Lohn für rentable Leistung: Angriff auf Lohninteresse und Lebenskraft des Arbeiters. Der Einsatz von Arbeit als Mittel der Konkurrenz des Kapitals: Produktivität, Extensität und Intensität der Arbeit für den absoluten und relativen Mehrwert. Die Funktion des Lohns für den Arbeiter: Reproduktion der Ware Arbeitskraft.

https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/lohn-ist-mittel-gewinns

http://Neoprene.blogsport.de/2013/05/03/7-05-13-berlin-decker-zu-arbeit-und-reichtum/#comment-126851

Marx vertritt nicht die Auffassung, dass die Arbeiter den ganzen Reichtum schaffen würden, er hat sie vielmehr erstens als falsch und zweitens als Rechtfertigungsargument der damaligen Sozialdemokratie im Verteilungsstreit mit den Kapitalisten kritisiert. Siehe: „Kritik des Gothaer Programms“, Marx-Engels-Werke, Bd. 19, S. 15 ff.

---

Falls ihr jetzt dieses Fasss aufmachen wollt, dann wäre das zumindestens ein wuchtiger Gegenstandswechsel.

Die Fragen von Koba missachten, dass Marx den Zweck der kapitalistischen Lohnarbeit als Mehrung des abstrakten Reichtums des Kapitals erläutert hat.
Wie im Kommunismus die gesellschaftliche Reproduktion geregelt wird, das ist eine davon ganz unterschiedene Angelegenheit. Z.B. gibt es dort nicht so was Merkwürdiges wie den kapitalisrisch notwendigen Zweck eines Wachstums um jeden Preis …
Der wird heute in der Frankfurter Rundschau erklärt
http://NestorMachno.blogsport.de/2019/11/16/klimawandel-fortsetzung-3/#comment-37942

Die – krummen – Debatten über die angebliche Vergleichbarkeit von Kapitalismus und kommunistischer Planwirtschaft wurden auf diesem Blog übrigens etliche Male geführt, die Gegenposition hatte oft „Mattis“ inne, der hier einige Male bereits u.a. und wesentlich von Krim in Grund und Boden kritisiert worden ist…“

GSP: Stichwort Gerechtigkeit und Leserbriefe

Im Heft 4-15 des GegenStandpunkts ist ein Artikel „Stichwort: Gerechtigkeit“ erschienen. Daraufhin hat es zwei Leserbriefe an die Redaktion gegeben, die diese im nächsten Heft 1-16 mit einem weiteren Artikel „Zu dem „Stichwort: Gerechtigkeit““ beantwortet hat. Es gab daraufhin eine weitere Zuschrift, worauf die Redaktion in Heft 1-17 mit dem Artikel „Noch’n Leserbrief zum Thema Gerechtigkeit: Eine Absage“ reagierte.
Ich bin jetzt von jemand angesprochen worden, der in diesem letzten Leserbrief auch seine persönliche Kritik am GSP dargestellt sieht. Er hat mich deshalb angesprochen, ob ich den Autor kenne, um sich mit ihm in Verbindung setzen zu können. Nein, den kenne ich nicht und komme deshalb seiner Bitte nach, hier einen Aufruf zu posten, „der Autor möge dir eine Mail-Adresse mitteilen unter der er erreichbar ist“.

Von Huawei bis zur „Nationalen Industriestrategie“: Die Weltmächte greifen zu den ökonomischen Waffen

„Ist das noch Frieden?“
fragt Stephan Kaufmann in einem lesenswerten Artikel in der Wochenzeitung „der Freitag“ zum Thema Handel als Gegenstand der immer weiter ausladenden internationalen Konkurrenz der Staaten, Deutschland natürlich eingeschlossen.

Gruppe K: Kein Frieden unter dieser Nummer*!

Von der Gruppe K habe ich ein Flugblatt zum jüngsten Einmarsch der Türkei in Syrien bekommen, das die gerne verbreitet sehen würden:
Gruppe K Türkei-Flyer

Klimawandel – Fridays for Future – GSP und Kritik

Ich habe die Kommentare zum Klimawandel, der Fridays-for-Future-Bewegung, der Kritik des GegenStandpunkts und die diversen Kritiken wiederum daran hier auf dem Blog in diesen neuen Thread hier verschoben. (Leider habe ich die meisten Kommentare zeitlich verkehrt herum umkopiert, man muß also streckenweise „rückwärts“ lessen.)



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